Erstinstanzliche Verfahren:
Montag, 04. September 2023
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr sexueller Mißbrauch von Kindern (3 KLs 3100 Js 1506/21 jug)
Fortsetzungen am: 06.09.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
11.09.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem 35-jährigen Angeklagten wird sexueller Missbrauch von Kindern in 21 Fällen im Zeitraum 2019 bis 16.12.2020 in Ingelheim am Rhein vorgeworfen.
Er soll im Zeitraum 2019 bis Mitte 2020 bei 20 Gelegenheiten vor der damals 9- bzw. 10-jährige Tochter seiner Ehefrau sexuelle Handlungen an sich selbst vorgenommen haben. Zudem soll er das Kind in der Nacht vom 15. auf den 16.12.2020 im Brustbereich angefasst haben und erneut sexuelle Handlungen vor den Augen des Kindes vollzogen haben.
Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Er hat sich die Vorwürfe zunächst bestritten und mittlerweile von seinem Aussagverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Mittwoch, 06. September 2023
1. Strafkammer (Großen Strafkammer) – Saal 201
09.00 Uhr Verbrechens nach § 29a BtMG (1 KLs 3300 Js 10684/22 (2))
Sachverhalt:
Dem 47-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 31.03.2022 in Worms mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben. Der Angeklagte soll sich spätestens im Januar 2021 dazu entschlossen haben, Rauschgiftgeschäfte mit Heroin zu betreiben und sich hierdurch eine Einnahmequelle zu verschaffen. Zur Ausführung dieses Entschlusses soll der Angeklagten am Tattag insgesamt rund 62g Heroin an verschiedenen Stellen in seiner Wohnung in Worms gelagert haben. Zudem soll er in der Nähe des Lagerortes des Heroins eine Axt mit einer Stillänge von 70 cm und einer Schnittkante von 8 cm, eine Taschenlampe in Form eines Baseballschlägers sowie eine Zwille samt Stahlkugeln zugriffsbereit aufbewahrt haben.
Der Angeklagte ist bereits einmalig, einschlägig vorbestraft. Er hat sich zu dem Tatvorwurf bisher nicht eingelassen.
Dienstag, 12. September 2023
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
13:00 Uhr Verbrechens nach § 29a BtMG u.a. (5 KLs 3300 Js 30734/22)
Fortsetzungen am: 29.09.2023, 13:00 Uhr, Saal 201
06.10.2023, 13.00 Uhr, Saal 201
13.10.2023, 13:00 Uhr, Saal 201
16.10.2023, 13:00 Uhr, Saal 201
17.10.2023, 13.30 Uhr, Saal 201
20.10.2023, 13.00 Uhr, Saal 201
25.10.2023, 13.00 Uhr, Saal 201
27.10.2023, 09.00 Uhr, Saal 201
03.11.2023, 09.00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Den 31-, 41-., und 40-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in Mainz, Maintal und anderen Orten in der Zeit 01.07.2020 bis 22.03.2023 mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unterlaubt Handel getrieben zu haben. Zudem soll der 31-jährige Angeklagte eine Schusswaffe ohne Erlaubnis besessen haben.
Der 31-jährige Angeklagte soll seit Anfang Juli 2020 in 13 Fällen Kokain und Cannabis verkauft haben, um sich einen anspruchsvollen Lebensunterhalt zu ermöglichen. Ab dem 22.09.2022 soll er gemeinsam mit den beiden weiteren Angeklagten und weiteren Bandenmitgliedern Handel mit Cannabis betrieben haben. Die beiden Mitangeklagten sollen hierbei als „Fahrer/Kuriere“ tätig gewesen sein. Infolge dessen sollen die beiden 40- und 41-jährigen Angeklagten am 20.03.2023 über einen Handelsbestand von rund 162 kg Marihuana sowie rund 81 kg Haschisch in einer Lagerhalle in Maintal verfügt haben.
Der 31-jährige Angeklagte ist bereits strafrechtlich, wenn auch nicht einschlägig, in Erscheinung getreten. Die beiden Mitangeklagten sind bisher nicht vorbestraft.
Ob die Angeklagten sich eingelassen haben, ist nicht bekannt.
Mittwoch, 13. September 2023
5. Strafkammer (Jugendkammer) - Saal 201
10:00 Uhr Verbrechens nach § 29a BtMG (5 KLs 3300 Js 25826/22)
Fortsetzungen am: 14.09.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
29.09.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
12.10.2023, 13:00 Uhr, Saal 201
23.10.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Den drei 35-, 38- und 45-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen in der Zeit vom 19.12.2022 bis 27.01.2023 und vom 19.03.2023 bis 22.03.2023 in Mainz, Wiesbaden, Kirn und Wörrstadt mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben bzw. diese unerlaubt eingeführt zu haben. Der 38-Jährige und der 45-Jährigen sollen seit mindestens August 2022 mit Kokain, Amphetamin und Cannabis Handel getrieben haben. Hierzu soll der 38-jährige in 3 Fällen Betäubungsmittel veräußert haben. Zudem soll er aus den Niederlanden 10 Liter Amphetaminbase eingeführt und dem 35-jährigen Mitangeklagten zur Herstellung von Amphetamin übergeben haben. Am 22.03.2023 soll der 45-jährige Angeklagte zudem in seiner Wohnung in Wiesbaden über 565g Amphetamin verfügt haben. Zudem soll er in seiner Wohnung eine Indoorplantage mit 4 Marihuanapflanzen betrieben haben. Des Weiteren soll er in der Wohnung eine Pistole nebst Magazin aufbewahrt haben, ohne die notwendige Erlaubnis gehabt zu haben.
Der 38-jährige sowie der 35-jährige Angeklagte sind bereits, allerdings nicht einschlägig, vorbestraft. Der 45-Jährige ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Alle drei Angeklagten haben sich bisher zu den Vorwürfen nicht eingelassen.
Mittwoch, 20. September 2023
3. 3trafkammer (Jugendkammer) - Saal 201
09:00 Uhr schwere Brandstiftung u.a. (3 KLs 3100 Js 3706/23)
Fortsetzungen am: 21.09.2023, 09.30 Uhr, Saal 201
25.09.2023, 09.30 Uhr, Saal 201
27.09.2023, 09.30 Uhr, Saal 201
28.09.2023, 09.30 Uhr, Saal 201
12.10.2023, 14.00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem 33-jährigen Angeklagten wird gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung in 7 Fällen, Sachbeschädigung in 3 Fällen, Diebstahl, Beleidigung, Bedrohung, schwere Brandstiftung sowie ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorgeworfen.
Die Taten sollen alle zu Lasten seiner Ehefrau begangen worden sein.
Fall 1:
Der Angeklagte soll am 13.01.2023 in der zunächst noch gemeinsamen Wohnung in Worms nach einem Streit mit seiner Ehefrau, diese mit Händen und Fäusten ins Gesicht geschlagen haben.
Fall 2:
Am 17.01.2023 soll er sich gegen den Willen seiner Ehefrau Zutritt zu der Wohnung, aus der er zuvor ausgezogen war, verschafft haben und den Ehe- und Verlobungsring, Goldohrringe, einen Ordner mit Unterlagen und den Reisepass des gemeinsamen Sohnes entwendet haben. Zudem soll er auf den Laptop der Ehefrau eingeschlagen haben, sodass sich dieser geschädigt worden sein soll.
Fall 3:
Am 23.01.2023 soll der Angeklagte der Ehefrau eine Nachricht geschickt haben mit dem Inhalt: „Ich brenn die Bude nieder, wenn du nicht antwortest“.
Fall 4:
In der Nacht vom 24.01. auf den 25.01.2023 soll der Angeklagte in den Lack des Firmenwagens der Ehefrau das Wort „Hure“ eingeritzt haben. Zudem soll er den Heckscheibenwischer abgebrochen und so auf die Windschutzscheibe geschlagen haben, dass diese einen Riss erhielt. Der Sachschaden soll 1.200 € betragen.
Fall 5:
Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 24.01. und 25.01.2023 soll der Angeklagte gegen den Willen seiner Ehefrau die ehemalige Wohnung betreten haben, um diese in Brand zu stecken. Dort soll er die Couch im Wohnzimmer und im Schlafzimmer eine Feuerquelle geschaffen haben. An beiden Brandherden soll sich ein Schwelbrand entwickelt haben. Bei dem Brand soll die Katze der Ehefrau verstorben sein. Der Brand konnte durch die Feuerwehr gelöscht werden. Die Wohnung soll nicht mehr bewohnbar gewesen sein.
Fall 6:
Der Angeklagte soll sich am 30.01.2023 an die Arbeitsadresse seiner Ehefrau begeben haben, obwohl gegen ihn zuvor seitens des Amtsgerichts verfügt wurde, dass er den Arbeitsplatz seiner Frau nicht aufsuchen dürfe. Als der Angeklagte sich zu seiner Ehefrau ins Auto gesetzt haben soll, in welches sie gerade einsteigen wollte, soll sich in Richtung ihrer Chefin geflüchtet sein. Nachdem sie dem Angeklagten den Rücken zugekehrt haben soll, soll er mit einem Messer zweimal in ihren unteren Rückenbereich gestochen haben. Die Ehefrau soll hierdurch zwei Schnittwunden erlitten haben.
Fall 7:
Am selben Tag soll er anschließend mit dem Messer noch in den rechten Reifen des Fahrzeugs der Ehefrau gestochen haben.
Der Angeklagte ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Er hat sich bisher zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen.
Berufungsverfahren:
Dienstag, 05. September 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Fahrens ohne Fahrerlaubnis (2 NBs 3200 Js 25094/21)
12.00 Uhr Besitzes von BtM ohne Besitzererlaubnis (2 NBs 3300 Js 9921/22)
15.00 Uhr Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen (2 NBs 3200 Js 1989/22)
Donnerstag, 07. September 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Versuch der Körperverletzung (2 NBs 3500 Js 22956/20
Fortsetzung am: 18.09.2023, 09.00 Uhr, Saal 111
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.00 Uhr räuberische Erpressung (6 NBs 3300 Js 665/23)
Dienstag, 12. September 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Subventionsbetruges (2 NBs 2050 Js 47708/20)
12:00 Uhr Brandstiftung (2 NBs 3500 Js 18118/21)
13.30 Uhr Nötigung (2 NBs 3200 Js 27674/22)
Mittwoch, 13. September 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Versuch der Körperverletzung (2 NBs 3500 Js 22956/20)
Montag, 18. September 2023
3. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 201
09:00 Uhr Beleidigung u.a. (3 NBs 3444 Js 80797/22 jug
Dienstag, 19. September 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr gefährlicher Körperverletzung (2 NBs 3500 Js 3628/21)
14.00 Uhr Sachbeschädigung (2 NBs 3200 Js 23170/21)
Donnerstag, 21. September 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Straßenverkehrsgefährdung (2 NBs 3200 Js 6680/22)
13.30 Uhr fahrlässiger Körperverletzung (2 NBs 3100 Js 36397/20 (2)
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.00 Uhr Diebstahls (6 NBs 3500 Js 18321/22)
13.30 Uhr Betruges (6 NBs 3500 Js 23694/22)
Montag, 25. September 2023
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Straßenverkehrsgefährdung (7 Ns 3200 Js 21100/19
Dienstag, 26. September 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Erpressung (2 NBs 3500 Js 24772/20)
13.30 Uhr Computerbetruges (2 NBs 3100 Js 26020/22)
3. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 201
09.00 Uhr Diebstahls (3 NBs 3441 Js 11835/22 jug)
Donnerstag, 28. September 2023
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr räuberischer Diebstahl u.a. (6 NBs 3500 Js 28494/22)
13.30 Uhr Vergehens nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtmG
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09.00 Uhr Verbrechens nach § 29a BtMG (2 NBs 3300 Js 8345/22
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