Das Geldwäschegesetz
Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – „GwG“) ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Was ist Geldwäsche?
Unter Geldwäsche wird die Einschleusung illegal (z.B. durch Drogenhandel oder Waffenhandel) erwirtschafteten Geldes in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf verstanden.

Was ist Terrorismusfinanzierung?
Der Begriff ist in § 1 Absatz 2 GwG definiert.
Vereinfacht dargestellt handelt es sich um die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel zur Gründung oder Förderung einer terroristischen Vereinigung oder zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Tat.

Worum geht es?
Das Gesetz legt bestimmten Personen und Unternehmen (den sog. Verpflichteten) besondere Pflichten auf, um geschäftliche Aktivitäten transparent zu machen. Die Verpflichteten sollen dadurch dazu beitragen, Geschäfte mit kriminellem Hintergrund zu verhindern bzw. aufzudecken.

Hinweise auf Verstöße
Das Landgericht Mainz ist die zuständige Aufsichtsbehörde, soweit den Pflichten nach dem Geldwäschegesetz

• Notarinnen und Notare, die ihren Amtssitz im Bezirk das Landgerichts Mainz haben, und
• registrierte Personen nach § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, die in Rheinland-Pfalz ansässig sind,

unterliegen.
Zur Durchsetzung der gesetzlichen Pflichten haben die Aufsichtsbehörden gem. § 53 GwG ein System einzurichten zur Annahme von Hinweisen zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen

• das GwG und

• auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen und

• andere Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung, bei denen es die Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist, die Einhaltung der genannten Rechtsvorschriften sicherzustellen oder Verstöße gegen die genannten Rechtsvorschriften zu ahnden.

Die Hinweise können auch anonym abgegeben werden.  

Sollten Sie einen solchen Hinweis abgeben wollen, so senden Sie bitte entweder

• einen Brief an das:
  Landgericht Mainz
  Diether-von-Isenburg-Straße
  55116 Mainz
  Postfach 3020, 55020 Mainz

oder

• eine E-Mail an: landgericht.mainz(at)ko.jm.rlp.de

Bitte achten Sie bei allen Kommunikationswegen darauf, dass Sie keine Informationen zu Ihrer Person übermitteln, wenn Sie Ihre Identität nicht offenbaren wollen.