Erstinstanzliche Verfahren:
Mittwoch, 04. Oktober 2023
1. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Versuch des Mordes (1 Ks 3100 Js 36331/20)
Fortsetzungen am: 10.10.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
11.10.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem 31-jährigen Beschuldigten wird zur Last gelegt, im Zustand der Schuldunfähigkeit im Kreis Mainz-Bingen im November des Jahres 2020 versucht zu haben, einen anderen Menschen heimtückisch zu töten, tateinheitlich hierzu eine gefährliche Körperverletzung, einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und ein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort begangen zu haben. Nach einem Streit mit seinem Vater soll der Betroffene den Entschluss gefasst haben, diesen mit seinem PKW zu überfahren. Der Beschuldigte soll seinen Vater auf dem Heimweg, von diesem unbemerkt, erblickt haben und diesen mit einer Geschwindigkeit von mindestens 28 km/h mit dem PKW erfasst und verletzt haben. An der weiteren Tatausführung soll der Beschuldigte von Zeugen gehindert worden sein und schließlich den Tatort verlassen haben. Der geschädigte Vater des Beschuldigten soll durch die Tat eine Wadenprellung mit Hämatom am linken Bein, eine Knochensplitterung in der linken Schulter und starke Schmerzen erlitten haben. Am Fahrzeug soll ein Sachschaden entstanden sein.
Mittwoch, 04. Oktober 2023
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:30 Uhr Betrug u.a. (5 KLs 3300 Js 30223/22)
Fortsetzungen am: 10.10.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
26.10.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
30.10.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
02.11.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
08.11.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem Angeklagten wird zur vorgeworfen, in der Zeit vom 13.08.2022 bis zum 17.01.2023 im Kreis Mainz-Bingen, Mainz und andernorts 8 Fälle des Betrugs, davon 2 tateinheitlich mit einer Urkundenfälschung, 34 Fälle des Computerbetrugs, eine Bedrohung, eine gefährliche Körperverletzung und ein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort begangen zu haben. Spätestens gegen Mitte des Jahres 2022 soll der Angeklagte den Entschluss gefasst haben, die zum Lebensunterhalt sowie die zum Kauf von hochpreisigen Bekleidungsstücken und Goldbarren sowie für seine Glücksspielleidenschaft benötigten finanziellen Mittel durch die Begehung von Vermögensstraftaten zu erlangen. Um hierbei der strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen und zivilrechtlichen Rückforderungsansprüchen gegen seine Person zu vereiteln, handelte der Angeklagte nicht in seinem eigenen Namen, sondern nutzte jeweils die Namen von Personen, welche ganz überwiegend im Kreis Mainz-Bingen wohnhaft waren und beantragte in deren Namen Kredite, nahm Kontoschiebungen vor und ließ sich Konto- oder Sparguthaben auszahlen.
Montag, 09. Oktober 2023
3. Strafkammer (Jugendkammer) - Saal 201
13:30 Uhr Bandendiebstahls (3 KLs 3444 Js 80129/23 jug)
Fortsetzungen am: 11.10.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
16.10.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
23.10.2023, 13:30 Uhr, Saal 201
25.10.2023, 13:30 Uhr, Saal 201
30.10.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
02.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
15.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
20.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
22.11.2023, 13:30 Uhr, Saal 201
27.11.2023, 10:30 Uhr, Saal 201
29.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
04.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
06.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Den Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 11.09.2022 bis 13.04.2023 in Mainz und andernorts in unterschiedlichen Konstellationen insgesamt 22 Fälle des schweren Badendiebstahls begangen zu haben, wobei es in einigen Fällen beim Versuch geblieben sein soll. Einer der Angeklagten soll nach dem Anklagevorwurf zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 28.06.2022 die weiteren Angeklagten angeworben haben, ihn bei geplanten Diebstählen von Krafträdern zu unterstützen. Hierbei sollen die Angeklagten vereinbart haben, gemeinschaftlich und fortgesetzt Krafträder zu entwenden und nach Möglichkeit für einen geringen Preis weiter zu veräußern, um sich hierdurch eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu erwirtschaften, wobei einer der Angeklagten die Führung der Gruppierung übernahm. In der Folge sollen sie eine Vielzahl von Straftaten begangen haben, wobei sie üblicherweise auf folgende Begehungsweise zurückgegriffen haben sollen: Sie sollen in jeweils unterschiedlicher Besetzung, jedoch immer im Rahmen der getroffenen Abrede und mit Billigung der anderen Mitglieder der Gruppierung in Wohngebieten in und um Mainz und sollen Ausschau nach geeigneten Krafträdern gehalten haben. Sofern sie den Motor haben starten können, sollen die Angeklagten mit diesem davongefahren sein. In der Folge sollen sie auf digitalen Plattformen versucht haben, die Beute abzusetzen. Soweit ein Absatz gelungen ist, sollen sie den erwirtschafteten Gewinn untereinander aufgeteilt haben.
Donnerstag, 12. Oktober 2023
1. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Vergewaltigung/sexueller Nötigung (1 KLs 3100 Js 3855/04)
Fortsetzungen am: 24.10.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
26.10.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am Ende Dezember des Jahres 2003 an zwei verschiedenen Tagen in Mainz und anderenorts eine Vergewaltigung unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in der Wohnung der geschädigten Zeugin zu Gast gewesen zu sein. Auf deren Aufforderung hin, die Wohnung zu verlassen, soll der Angeklagte zunächst die Zeugin ins Gesicht geschlagen haben und sodann durch Vorhalt eines Messers und einer Rasierklinge den Geschlechtsverkehr mit der Zeugin erzwungen zu haben. Drei Tage später soll der Angeklagte im Zug auf dem Weg von Karlsruhe nach Offenburg einer Kontrolle des Bundegrenzschutzes unterzogen worden sein. Er soll dabei in einer Reisetasche zwei Pakete mit je sechs Platten Haschisch, die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein sollen, mit einem Nettogesamtgewicht von 1173g bei sich gehabt haben.
Dienstag, 17. Oktober 2023
1. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Versuch des Mordes u.a. (1 Ks 3111 Js 8828/23)
Fortsetzungen am: 19.10.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
06.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 04.04.2023 in Mainz versucht zu haben, heimtückisch einen Menschen zu töten und dazu durch dieselbe Handlung eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Der in Österreich lebende Angeklagte, soll in die geschädigte Zeugin verliebt gewesen sein. Beide sollen sich auf Instagram kennengelernt und im Vorfeld der Tat auch schon zwei Mal sexuelle Intimitäten ausgetauscht haben. Die Zeugin ist jedoch mit einem anderen Mann, mit dem sie auch einen gemeinsamen zweijährigen Sohn hat, liiert. Dieser Umstand soll dem Angeklagten nicht bekannt gewesen sein. Am Wochenende vor der Tat soll der Angeklagten angereist und die Zeugin zunächst vergeblich um ein Treffen gebeten haben. Am Tattag sollen sich der Angeklagten und die geschädigte Zeugin nun doch getroffen haben und im Rahmen dieses Treffens etwas abseits des Hartmühlwegs in Mainz auf einer Grünfläche auf einem Baumstamm nebeneinandergesessen haben. Dort soll es zu einem Gespräch über die Gefühle des Angeklagten und die nicht vorhandenen Gefühle der Zeugin gekommen sein, in dessen Folge, der Angeklagte entschlossen haben soll, dass es besser wäre, wenn die Zeugin sterben würde. Der Angeklagte soll die Zeugin nun aufgefordert haben, zum Himmel zu schauen und sodann mit einem mitgebrachten Messer insgesamt elf Mal auf den Thoraxbereich der Zeugin eingestochen haben. Die Zeugin soll hierdurch lebensgefährlich verletzt worden sein, haben notoperiert werden müssen und schwerwiegende Verletzungen erlitten haben.
Mittwoch, 18. Oktober 2023
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Verbrechens nach § 30a BtMG u.a. (3 KLs 3300 Js 5009/23)
Fortsetzungen am: 19.10.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
23.10.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
24.10.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
31.10.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Die Anklage wirft dem Angeklagten vor, in der Zeit vom 14.07.2021 bis 27.11.2022 in Mainz in 502 Fällen eine Straftat gem. § 30a Abs. 2 BtMG begangen zu haben und in einem Fall eine gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz begangen zu haben. Um sich eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen, soll der Angeklagte in Gewinnerzielungsabsicht in einer Vielzahl von Fällen Drogen verkauft haben, wobei er 501 Fällen als Person über 21 Jahre jeweils eine Person unter 18 Jahren in Kenntnis von deren Minderjährigkeit dazu bestimmt haben soll, das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu fördern.
Mittwoch, 25. Oktober 2023
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Handeltreibens mit BtM unter Mitführen einer Schußwaffe pp.
(3 KLs 3300 Js 12732/22)
Fortsetzung am: 26.10.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 11.05.2022 in Mainz mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben und dabei sonstige Gegenstände mit sich geführt haben soll, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt gewesen sein sollen. Am 11.05.2022 soll der Angeklagte übereinen Handelsbestand von Haschisch, Marihuana und Kokain verfügt haben, der jeweils den Grenzwert zur nicht geringen Menge um ein Mehrfaches überstiegen haben soll, wobei er zugriffsbereit einen Totschläger sowie ein Messer aufbewahrt haben soll. Die Betäubungsmittel sollen zum Verkauf bestimmt gewesen sein.
Dienstag, 31. Oktober 2023
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
08:30 Uhr Verbrechens nach § 30a BtMG (3 KLs 3300 Js 16087/21)
Fortsetzung am: 16.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
21.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
30.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
07.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Zeit vom 20.12.2019 bis 14.04.2023 in Alzey und andernorts in 18 Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben, wobei er in einem Fall gemeinschaftlich gehandelt haben soll und in einem Fall in Zugriffsnähe einen Schlagring aufbewahrt haben soll.
Berufungsverfahren:
Montag, 02. Oktober 2023
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (7 Ns 3100 Js 37111/20)
13:00 Uhr Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1 StGB (7 NBs 3200 Js 32224/21)
3. Strafkammer (Jugendkammer)
09:00 Uhr Gefährliche Körperverletzung (3 NBs 3662 Js 389/22 jug)
Donnerstag, 05. Oktober 2023
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Computerbetrug u.a. (6 Ns 3200 Js 12429/19)
13:30 Uhr Vergehens nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG (6 NBs 3300 Js 30514/22)
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Fahrens ohne Fahrerlaubnis (2 NBs 3200 Js 15263/22)
13:30 Uhr Trunkenheit im Verkehr (2 NBs 3200 Js 20281/22)
Montag, 09. Oktober 2023
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Vergehens nach § 29 BtMG (7 NBs 3300 Js 31828/20)
13:30 Uhr Diebstahl (7 NBs 3200 Js 1260/22)
Dienstag, 10. Oktober 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Trunkenheit im Verkehr (2 NBs 3200 Js 15366/22)
14:00 Uhr Raub (2 NBs 3200 Js 3814/23)
Donnerstag, 12. Oktober 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Sexueller Mißbrauch von Kindern u.a. (2 NBs 3100 Js 15194/20)
13:30 Uhr Beleidigung (2 NBs 3500 Js 26773/21)
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Diebstahl (6 Ns 3500 Js 12856/20)
Montag, 16. Oktober 2023
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
10:00 Uhr Volksverhetzung (7 Ns 3100 Js 20214/20)
Donnerstag, 19. Oktober 2023
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr gewerbs- oder bandenmäßiger Verbreitung von kinderpornographischen
Schriften (6 NBs 3100 Js 24354/21)
13:30 Uhr Erschleichen von Leistungen (6 NBs 3200 Js 34308/19)
Montag, 23. Oktober 2023
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
13:30 Uhr Erschleichen von Leistungen (6 NBs 3500 Js 21784/22)
Montag, 30. Oktober 2023
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Subventionsbetrug (6 NBs 2050 Js 53834/20)
13:30 Uhr Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung (6 NBs 3100 Js 26005/21)
Dienstag, 31. Oktober 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Vergehens nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG (2 NBs 3300 Js 3426/23)
11:30 Uhr Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
(2 NBs 3300 Js 29599/22)
15:00 Uhr Beleidigung (2 NBs 3500 Js 10614/22)
FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:
5. Strafkammer (Große Strafkammer) – Saal 201
Beginn des Verfahrens: 12.09.2023 Verbrechens nach § 29a BtMG u.a.
(5 KLs 3300 Js 30734/22)
Fortsetzungen am: 06.10.2023, 13:00 Uhr, Saal 201
13.10.2023, 13:00 Uhr, Saal 201
16.10.2023, 13:00 Uhr, Saal 201
17.10.2023, 13:30 Uhr, Saal 201
20.10.2023, 13:00 Uhr, Saal 201
25.10.2023, 13:00 Uhr, Saal 201
17.10.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
03.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
5. Strafkammer (Große Strafkammer) – Saal 201
Beginn des Verfahrens: 13.09.2023 Verbrechens nach § 29a BtMG u.a.
(5 KLs 3300 Js 25826/22)
Fortsetzungen am: 12.10.2023, 13:00 Uhr, Saal 201
23.10.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
3. Strafkammer (Große Strafkammer) – Saal 201
Beginn des Verfahrens: 20.09.2023 Schwere Brandstiftung u.a.
(3 KLs 3100 Js 3706/23)
Fortsetzung am: 12.10.2023, 14:00 Uhr, Saal 201
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
Beginn des Verfahrens: 07.09.2023 Versuch der Körperverletzung
(2 NBs 3500 Js 22956/20)
Fortsetzung am: 13.10.2023, 09:00 Uhr, Saal 111
** Ende der Liste **