Erstinstanzliche Verfahren:
Mittwoch, 08. November 2023
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Erpresserischer Menschenraub gem. § 239a Abs. 1 StGB
(5 KLs 3500 Js 13680/23)
Fortsetzungen am: 13.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
14.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
28.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
19.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem dreiundzwanzigjährigen afghanischen Staatsangehörigen wirft die Anklage vor, Ende Mai 2023 in Mainz einen erpresserischen Menschenraub in Tateinheit mit einem besonders schweren Raub und mit einer gefährlichen Körperverletzung begangen zu haben. Er soll nach einem gemeinsam verbrachten Abend in der Nacht auf den 29.05.2023 den geschädigten Zeugen in der Wohnung von dessen Schwester überwältigt und gefesselt haben. In dieser Lage soll er den Zeugen mehrfach geschlagen und gewürgt haben und unter Verwendung eines Messers angedeutet haben, einen Bekannten hinzuzurufen, der „die Sache zu Ende bringen könne“. Unter Aufrechterhaltung der von ihm geschaffenen Lage, soll der Angeklagte vom geschädigten Zeugen die Herausgabe der Ec-Karte und PIN gefordert haben, wobei er die Karte schließlich selbst an sich genommen haben soll. Am Morgen des 29.05.2023 soll der Angeklagte einen Betrag in Höhe von 1.250 Euro vom Konto des Zeugen abgehoben haben, wobei der Zeuge in dieser Zeit weiterhin gefesselt in der Wohnung der Schwester des Zeugen gewesen sein soll. Die über Stunden andauernde Fesselung soll der Angeklagte selbst nach seiner Rückkehr in die Wohnung abgenommen haben. Der Zeuge soll dadurch diverse Schürfwunden davongetragen haben.
Mittwoch, 15. November 2023
1. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Schwerer Raub (1 KLs 3300 Js 25498/21)
Fortsetzungen am: 23.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
24.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
28.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Drei der Angeklagten wird der Versuch einer gemeinschaftlichen schweren Räuberischen Erpressung vorgeworfen, einem der Angeklagten in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz. Die Tat soll sich bereits im September 2021 in Mainz ereignet haben. Zudem wirft die Anklage den insgesamt vier Angeklagten in unterschiedlichen Konstellationen vor, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz begangen zu haben. Mitte September 2021 sollen zwei der Angeklagten den geschädigten Zeugen auf vermeintliche Schulden aus einem Betäubungsmittelgeschäft angesprochen und ihm für den Fall, dass er diese nicht binnen Monatsfrist begleiche, gedroht haben. Dabei soll einer der Angeklagten sichtbar ein Holster mit Schusswaffe getragen haben. Der geschädigte zeuge soll die Drohung ernst genommen haben, so dass er kurz vor Ablauf der Monatsfrist Kontakt zu einem der Angeklagten aufgenommen haben soll, um die Modalitäten der Übergabe abzusprechen. Es solle ein Treffen vereinbart worden sein. Zu diesem Treffen erschienen nach und nach die drei Angeklagten und es kam zur Geldübergabe, wobei die Geldübergabe durch Polizeikräfte des Landes Rheinland-Pfalz begleitet worden sei.
Drei der Angeklagten sollen sich zu einem unbekannten Zeitpunkt dazu entschlossen haben, einen Betäubungsmittelhandel zu betreiben und zu diesem Zweck Marihuana anzubauen und Amphetamin herzustellen. Bei einer im Oktober 2021 durchgeführten Wohnungsdurchsuchung der Angeklagten sollen verschiedene Betäubungsmittel, teilweise in nicht geringer Menge und Cannabispflanzen sichergestellt worden sein. Einer der Angeklagten soll bereits im Jahr 2019 Betäubungsmittel veräußert haben.
Donnerstag, 16. November 2023
1. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Totschlags u.a. (1 Ks 3100 Js 10349/23)
Fortsetzungen am: 21.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
29.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
01.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
08.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem vierundzwanzigjährigen bulgarischen Angeklagten wird zur Last gelegt, im April 2023 in Alzey einen versuchten Totschlag in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung begangen zu haben. Am Abend des 22.04.2023 soll er den Gastraum einer alzeyer Gaststätte betreten haben, in der sich mehrere Personen aufgehalten haben. Er soll gefragt haben, wer schlecht über ihn rede, was einer der Anwesenden positiv beantwortet habe. Dieser Person, dem geschädigten Zeugen, soll sich der Angeklagte sodann genähert haben und unter Äußerung seines Tötungswillens mit einem Messer in die Schulterregion gestochen haben. An einer weiteren Stichbewegung in Richtung der Bauch-/Herzregion des geschädigten Zeugen soll er von einem hinzueilenden Zeugen gehindert worden sein. Ein zweiter Stich soll dadurch verhindert worden sein. Der hinzueilende Zeuge soll den Angeklagten sodann aus der Gaststätte geführt haben. Der geschädigte Zeuge soll eine Schnittverletzung erlitten haben.
Montag, 20. November 2023
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr gefährlicher Körperverletzung u.a. (3 KLs 3500 Js 19870/22)
Fortsetzungen am: 24.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
27.11.2023, 14:00 Uhr, Saal 201
01.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
08.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
12.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
15.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem dreiunddreißigjährigen somalischen Angeklagten wird zur Last gelegt, in Mainz im Zeitraum April 2022 bis Januar 2023 insgesamt sieben Fälle der gefährlichen Körperverletzung, den Versuch einer einfachen Körperverletzung, eine einfache Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Bedrohung sowie einer Sachbeschädigung begangen zu haben. Ihm wird vorgeworfen zu unterschiedlichen Tatzeiten auf sieben Personen jeweils mit einer Glasflasche eingeschlagen zu haben, die die jeweiligen Zeugen am Kopf/Hinterkopf getroffen und eine Platzwunde verursacht haben soll, wobei er in einem Fall sein Opfer verfehlt haben soll. Einen Zeugen soll der Angeklagte bedroht haben. In einem weiteren Fall wird ihm zur Last gelegt, die Glasscheibe eines Schaufensterkastens zerstört zu haben, in dem er mit zwei Glasflaschen dagegen geschlagen haben soll.
Montag, 20. November 2023
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Körperverletzung u.a. (5 KLs 3500 Js 8421/22)
Fortsetzungen am: 23.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Der sechsundvierzigjährige Beschuldigte soll im Zeitraum Februar bis Oktober 2022 in Mainz vier Fälle der Körperverletzung in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung verwirklicht haben. Dabei soll er im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben, weshalb die Staatsanwaltschaft mit der zugrundeliegenden Antragsschrift dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt. Im Einzelnen wird dem Beschuldigten vorgeworfen, eine Zeugin an den Haaren zu Boden gezogen zu haben, einer weiteren Zeugin mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen zu haben, einer Zeugin von hinten auf den Kopf geschlagen zu haben und sie bedroht zu haben sowie einem Zeugen heißen Kaffee ins Gesicht geschüttet zu haben, so dass dieser Schmerzen erlitten haben soll.
Mittwoch, 22. November 2023
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Verbrechens nach § 30a BtMG (3 KLs 3300 Js 14593/21)
Fortsetzungen am: 27.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem knapp fünfundzwanzigjährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Oktober 2021 in Bingen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben und dabei ein Schlagstock in unmittelbarer Nähe aufbewahrt zu haben. Bei Durchsuchung seines Zimmers in seinem Elternhaus sollen im Oktober 2021 unterschiedliche Cannabisprodukte in nicht geringer Menge sowie in unmittelbarer Nähe zu den Betäubungsmitteln ein Schlagstock sichergestellt worden sein. Die Betäubungsmittel sollen zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein.
Mittwoch, 29. November 2023
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:30 Uhr Untreue (5 KLs 3200 Js 27857/19)
Fortsetzungen am: 01.12.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
07.12.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
08.12.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
14.12.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem siebenunddreißigjährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, in Worms im Zeitraum von Februar 2017 bis Juli 2019 insgesamt 184 Fälle des gewerbsmäßigen Betruges, davon 147 tateinheitlich mit einer Urkundenfälschung in Tatmehrheit zu weiteren 12 Fällen gewerbsmäßiger Untreue begangen zu haben. Der Angeklagte soll im Tatzeitraum bei einem wormser Unternehmen angestellt gewesen und über umfangreiche Befugnisse bei Warenannahme, Wareneinkauf und Rechnungsstellung und –anweisung verfügt habe. Im genannten Tatzeitraum soll er seine ihm übertragenen Befugnisse ausgenutzt und Gelder des Unternehmens für private Zwecke vereinnahmt haben.
Berufungsverfahren:
Donnerstag, 02. November 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Untreue (2 Ns 3200 Js 20171/19)
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:30 Uhr Volksverhetzung (7 Ns 3100 Js 20214/20)
Montag, 06. November 2023
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
13:30 Uhr Verbrechens nach § 29a BtMG (6 NBs 3300 Js 6739/21)
Dienstag, 07. November 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr gefährlicher Körperverletzung (2 NBs 3200 Js 19362/18)
15:00 Uhr Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (2 NBs 3200 Js 7923/21)
Donnerstag, 09. November 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Vergehens nach dem Gewaltschutzgesetz (2 NBs 3200 Js 21441/22)
10:30 Uhr Vergehens nach § 29 BtMG (2 NBs 3300 Js 25775/22)
12:30 Uhr Untreue (2 NBs 3100 Js 18765/22)
13:30 Uhr Fahrlässige Tötung (2 NBs 3200 Js 34943/22)
Dienstag, 14. November 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (2 NBs 3500 Js 19951/20)
14:00 Uhr Erschleichen von Leistungen (2 NBs 3500 Js 4431/22)
Donnerstag, 16. November 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Versuch der Körperverletzung (2 NBs 3100 Js 5917/22)
13:30 Uhr Fahrens ohne Fahrerlaubnis (2 NBs 3200 Js 28997/22)
Dienstag, 21. November 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Trunkenheit im Verkehr (2 NBs 3200 Js 5379/22)
14:00 Uhr sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen
(2 Ns 3113 Js 19770/15)
Donnerstag, 23. November 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (2 NBs 3500 Js 2976/19)
Dienstag, 28. November 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1 StGB (2 NBs 3200 Js 7365/22)
13:30 Uhr Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln durch Erwachsene
an Jugendliche (2 NBs 3300 Js 35732/21)
Donnerstag, 30. November 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung (2 NBs 3100 Js 13373/22)
14:00 Uhr Diebstahls mit Waffen (2 NBs 3200 Js 27982/22)
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Vergehens nach § 52 Abs. 3 Waffengesetz (6 NBs 3200 Js 13537/22)
FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:
3. Strafkammer (Jugendkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 09.10.2023 Bandendiebstahls (3 KLs 3444 Js 80129/23 jug)
Fortsetzungen am: 02.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
15.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
20.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
22.11.2023, 13:30 Uhr, Saal 201
27.11.2023, 10:30 Uhr, Saal 201
29.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
04.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
06.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 04.10.2023 Betrug u.a. (5 KLs 3300 Js 30223/22)
Fortsetzungen am: 02.11.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
08.11.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
1. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 12.10.2023 Vergewaltigung/sexueller Nötigung
(1 KLs 3100 Js 3855/04)
Fortsetzungen am: 03.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 12.09.2023 Verbrechens nach § 29a BtMG u.a.
(5 KLs 3300 Js 30734/22)
Fortsetzungen am: 03.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 13.09.2023 Verbrechens nach § 29a BtMG u.a.
(5 KLs 3300 Js 25826/22)
Fortsetzungen am: 03.11.2023, 14:00 Uhr, Saal 201
1. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 17.10.2023 Versuch des Mordes u.a. (1 Ks 3111 Js 8828/23)
Fortsetzungen am: 06.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 31.10.2023 Verbrechens nach § 30a BtMG
(3 KLs 3300 Js 16087/21)
Fortsetzungen am: 16.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
21.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
30.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
07.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
** Ende der Liste **