Erstinstanzliche Verfahren:
Donnerstag, 02. Mai 2024
5. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201
09:30 Uhr schwere Körperverletzung (u.a.) (5 KLs 3100 Js 9031/22)
Fortsetzungen am: 08.05.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
13.05.2024, 13:00 Uhr, Saal 201
16.05.2024, 09:30 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Den beiden 27- und 25-jährigen Angeklagten wird u.a. zum Vorwurf gemacht, gemeinsam eine schwere Körperverletzung begangen zu haben.
Nach dem Anklagevorwurf hätten sich beide in der Nacht zum 27.03.2022 auf einer Abiturfeier in Albig aufgehalten. In den frühen Morgenstunden besagten Tages sei es vor der Halle, in der die Feier stattfand, zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen gekommen.
Hierbei seien die Angeklagten Teil einer Gruppe gewesen, während der mutmaßliche Geschädigte der anderen Gruppe angehört hätte. Zwischen diesem und einem der Angeklagten sei es schließlich zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Im Wege dessen – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – habe der Angeklagte dem mutmaßlichen Geschädigten einen so heftigen Schlag auf die Schläfe versetzt, dass dieser zu Boden gegangen und mit dem Hinterkopf ungebremst auf den Asphalt aufgeschlagen sei.
Der Angeklagte habe anschließend auf den reglos am Boden Liegenden eingetreten. In dieser Situation sei der andere Angeklagte hinzugekommen und habe ebenfalls auf den mutmaßlichen Geschädigten eingetreten.
Dieser habe infolge der hierdurch verursachten Verletzungen seinen Geruchssinn vollständig verloren, leide an einer posttraumatischen Epilepsie sowie an Depressionen und Panikattacken.
Dienstag, 07. Mai 2024
5. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201
09:30 Uhr Betruges (5 KLs 3200 Js 25516/10 (3))
Fortsetzungen am: 13.05.2024, 09:30 Uhr, Saal 201
16.05.2024, 09:30 Uhr, Saal 201
03.06.2024, 09:30 Uhr, Saal 201
06.06.2024, 09:30 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Verfahren Anklage gegen fünf in Worms ansässige Personen, zwei Männer und drei Frauen, erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, als Bande insgesamt 719 Betrugstaten begangen zu haben.
Hierzu hätten zwei der Angeklagten, ein Ehepaar, eine Gesellschaft gegründet, die als Verlag aufgetreten sei. Dieser sei darauf ausgerichtet gewesen, nach dem Modell der „Kölner Masche“ von Gewerbetreibenden einen „Faxauftrag“ für den Druck von Werbematerial zu erhalten. Auf dieser Grundlage seien sodann vermeintliche Werbeleistungen abgerechnet worden, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen.
Zwischen Februar 2005 und Juli 2010 sei so ein Gesamtschaden von über 500.000,00 EUR entstanden. Von dem eingenommenen Geld habe das Ehepaar seinen Lebensunterhalt bestritten. Die drei übrigen Angeklagten seien mit Provisionen oder monatlichen Gehältern bedient worden.
Mittwoch, 08. Mai .2024
3. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201
09.00 Uhr Verbrechens nach § 29a BtMG (3 KLs 3300 Js 22811/19)
Fortsetzungen am: 13.05.2024, 09.00 Uhr, Saal 201
15.05.2024, 09.00 Uhr, Saal 201
04.06.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Einem 36-jährigen Angeklagten legt die Staatsanwaltschaft mehrere Taten nach dem Betäubungsmittelgesetz zur Last.
Zwischen August 2019 und Januar 2020 soll er in vier Fällen mit Kokain Handel getrieben haben. Hierbei habe er stets mit einem Freund zusammengearbeitet, dessen Tatbeiträge bereits in einem gesonderten Verfahren vor dem Landgericht Mainz abgeurteilt wurden.
Im August 2019 sollen zwei Vertrauenspersonen der Ermittlungsbehörden eine kleinere Menge Kokain bei dem Angeklagten gekauft haben. Der Kauf sei vor einer Bar im Mainzer Stadtbereich abgewickelt worden.
In einem zweiten Fall sollen sich der Angeklagte und sein Freund Ende Oktober 2019 ca. 100g Kokain von bislang unbekannten Dritten verschafft und anschließend 50g an eine der Vertrauenspersonen für 3.600,00 EUR verkauft haben. Das Geschäft sei in einem Mainzer Café abgewickelt worden.
Im dritten Fall sollen die Freunde sich ca. 60g Kokain verschafft haben. In dem Mainzer Café sollen sie im November 2019 wiederum 50g für 3.600,00 EUR an die Vertrauenspersonen und einen verdeckten Ermittler der Polizei verkauft haben.
Im Dezember 2019 soll der verdeckte Ermittler schließlich in einem viertel Fall 500g Kokain bei den Angeklagten bestellt haben. Der Kaufpreis soll auf 27.000,00 EUR festgelegt worden sein. Nach dem Vorwurf der Anklage besorgte der Angeklagte und dessen Freund diese Menge anschließend. Sie sollen sich mit dem verdeckten Ermittler in besagtem Mainzer Café getroffen haben, wo nach Vorzeigen der Ware auch die Festnahme des Angeklagten und seines Freundes erfolgt sein soll. Das Kokain habe sichergestellt werden können.
Begriffserklärung: Bei einer Vertrauensperson (auch V-Person, VP oder V-Mann genannt) handelt es sich um eine Person, die nicht den Strafverfolgungspersonen angehört, mit diesen jedoch auf längere Zeit zur Aufklärung von Straftaten zusammenarbeitet. Dagegen handelt es sich bei verdeckten Ermittlern (auch VE genannt) um Polizeibeamte, die unter einer sog. Legende (Scheinidentität) agieren und so Straftaten aufklären sollen. Ihr Einsatz ist auf besonders schwere Straftaten beschränkt. Im Regelfall wird sowohl die Identität der Vertrauensperson als auch diejenige eines verdeckten Ermittlers im späteren Strafverfahren geheim gehalten.
Donnerstag, 16. Mai .2024
1. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201
09:00 Verbrechens nach § 30a BtMG (1 KLs 3300 Js 14346/22)
Fortsetzungen am: 21.05.2024, 09.00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Einem 47-jährigen Binger wird durch die Staatsanwaltschaft zum Vorwurf gemacht, in zwei Fällen mit Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben und in einem Fall solche lediglich besessen zu haben.
Der Angeklagte soll Marihuana, Amphetamin und Ectasy an verschiedene unbekannt gebliebene Personen verkauft und dadurch einen Gewinn von insgesamt 18.535,00 EUR erzielt haben. Daneben soll er im November 2021 eine nicht unerhebliche Menge Amphetamin sowie Ectasy und Marihuana in seiner Binger Wohnung aufbewahrt haben.
Bereits einen Monat später soll der Angeklagte erneut Amphetamin und Marihuana zum Weiterverkauf in seiner Wohnung vorgehalten haben.
Freitag, 17. Mai .2024
5. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201
09.30 Uhr Körperverletzung (5 KLs 3500 Js 9674/23)
Fortsetzungen am: 03.06.2024, 09.30 Uhr
07.06.2024, 09.00 Uhr
10.06.2024, 09.30 Uhr
Sachverhalt:
Dem 35-jährigen Angeklagten, der sich derzeit in der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey befindet, werden insgesamt 14 Straftaten vorgeworfen, hierunter Sachbeschädigungen in 5 Fällen, in 4 Fällen Körperverletzungen und in weiteren 4 Fällen Diebstähle.
So soll der Angeklagte zwischen Januar 2023 und Mai 2023 mehrfach Hauswände im Stadtbereich Mainz mit Eddingstift beschmiert haben. In diesen Zeitraum sollen auch mehrere körperliche Auseinandersetzungen unter Beteiligung des Angeklagten gefallen sein, der seinen Kontrahenten hierbei jeweils mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe. Ebenfalls soll der Angeklagte in diesem Zeitraum mehrfach bei Lebensmittelmärkten Waren von geringem Wert entwendet haben.
Berufungsverfahren:
Donnerstag, 02. Mai 2024
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
13.30 Uhr Urkundenfälschung (6 NBs 3200 Js 34418/21)
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111
09.00 Uhr Strafvereitelung u.a. (2 NBs 3500 Js 35483/21)
13.30 Uhr Verstoßes gegen das Vermummungsverbot (2 NBs 3500 Js 34176/22)
Montag, 06. Mai 2024
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr gefährlicher Körperverletzung (7 NBs 3200 Js 27650/22)
13.30 Uhr Beleidigung u.a. (7 NBs 3200 Js 29855/21)
Dienstag, 07. Mai 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.00 Uhr Betruges u.a. (2 NBs 3500 Js 10655/22)
13:30 Uhr Steuerhinterziehung (2 NBs 2050 Js 29267/21
Montag, 13. Mai 2024
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.30 Uhr Entziehung Minderjähriger (6 NBs 3500 Js 37477/20)
Dienstag, 14. Mai 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.00 Uhr Körperverletzung (2 NBs 3100 Js 2594/23)
Donnerstag, 16. Mai 2024
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Exhibitionistische Handlungen (6 NBs 3100 Js 35701/22)
13:30 Uhr Sachbeschädigung (6 NBs 3200 Js 17431/23
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.00 Uhr Anordnens oder Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
(2 NBs 3200 Js 35237/22)
Donnerstag, 23. Mai 2024
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.00 Uhr Betruges (6 NBs 3200 Js 33308/20
13.30 Uhr Besitzes von BtM ohne Besitzererlaubnis (6 NBs 3300 Js 1882/22)
Dienstag, 28. Mai 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
13.30 Uhr Diebstahls (2 NBs 3300 Js 33454/21)
FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:
3. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 201
Beginn des Verfahrens: 29.04.2024, Gefährlicher Körperverletzung
(3 NBs 3444 Js 81169/21 jug)
Fortsetzungen am: 06.05.2024, 09.00 Uhr
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
Beginn des Verfahrens: 18.04.2024, sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines
Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsver-
hältnisses
(2 NBs 3100 Js 14836/22)
** Ende der Liste **