Erstinstanzliche Verfahren:
Montag, 08. Mai 2023
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes
(3 KLs 3100 Js 6310/20 jug)
Fortsetzungen am: 10.05.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
15.05.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem 22-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in 32 Fällen und sexueller Missbrauch von Kindern in vier Fällen vorgeworfen.
Er soll zwischen 2006 und Mitte 2011 im Haushalt seiner Eltern im Landkreis Alzey-Worms an seiner 1999 geborenen Schwester sexuelle Handlungen ausgeführt haben oder durch sie an ihm habe ausführen lassen. In Zuge dessen soll es in den überwiegenden Fällen dazu gekommen sein, dass der Angeklagte die Geschädigte zum Oralverkehr gezwungen hat. Zudem soll er ihr zeitweise auch pornographisches Filmmaterial gezeigt haben.
Der Angeklagte hat sich geständig eingelassen. Zu Vorstrafen ist nichts bekannt.
Dienstag, 16. Mai 2023
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Verbrechens nach § 30a BtMG (3 KLs 3300 Js 31081/22)
Fortsetzungen am: 23.05.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
25.05.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem 24-jährigen Angeklagten wird zweifacher Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Er soll spätestens Ende Oktober 2022 den Beschluss gefasst haben, sich durch den Verkauf von Betäubungsmitteln eine Einnahmequelle zu sichern. Hierfür soll er von einem gesondert Verfolgten Marihuana bezogen haben und einen gesondert verfolgten 17-jährigen mit dem Verkauf der Betäubungsmittel beauftragt haben.
Am 28.10.2022 soll der Angeklagten dem 17-jährigen Marihuana zum Verkauf weitergegeben haben. Dieser soll das Marihuana sodann verkauft haben. Im Anschluss daran soll er dem Angeklagten das Geld hierfür gegeben haben.
Am 29.11.2022 soll der Angeklagte 200 Gramm Marihuana bestellt haben. Hiervon soll er 120 Gramm dem 17-jährigen zum Verkauf angeboten haben. Der Rest soll zum eigenen Weiterverkauf gedacht gewesen sein. In der Folge soll der Angeklagte dem 17-jährigen am 02.12.2022 eine unbestimmte Teilmenge unter 20 Gramm geliefert haben. Der Angeklagte ist bereits einmalig – nicht einschlägig – in strafrechtlich Erscheinung getreten. Der Angeklagte hat die Vorwürfe bestritten.
Mittwoch, 17. Mai 2023
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Betrug (3 KLs 3500 Js 18113/19)
Fortsetzung am: 24.05.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem 47-jährigen Angeklagten wird gewerbsmäßige Untreue in 517 Fällen vorgeworfen. Der Angeklagte soll seit 1999 als Controller für das Mahnwesen in einem Unternehmen tätig gewesen sein. Hierfür soll er Bankvollmachten und Bankarten des Unternehmens besessen haben. Zudem soll ihm eine firmeneigene Mastercard zur Verfügung gestanden haben. Spätestens im Mai 2017 soll der Angeklagte den Entschluss gefasst haben, Gelder des Unternehmens für seine privaten Onlinespielwetten einzusetzen. Hierfür soll er entweder Bargeldabhebungen vorgenommen haben oder unmittelbar online mit der Firmenkreditkarte gezahlt haben. Um dies zu Verschleiern soll der Angeklagte Listen mit offenen Rechnungen erstellt haben. Zudem soll er die Kontoauszüge manipuliert haben. In Umsetzung dieses Tatplans soll es zu insgesamt 517 Fällen gekommen sein, indem er Firmengelder für eigene Zwecke genutzt haben soll. Er soll hierdurch einen Gesamtbetrag von rund 960.602 € erlangt haben.
Der Angeklagte ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Der Angeklagte hat sich geständig eingelassen.
Montag, 22. Mai 2023
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Sexueller Missbrauch von Kindern (5 KLs 3100 Js 19173/21)
Fortsetzung am: 25.05.2023, 13:30 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem 57-jährigen Angeklagten wird sexueller Missbrauch von Kindern in 14 Fällen sowie Herstellung und Besitz kinderpornographischer Schriften vorgeworfen.
Der Angeklagte soll Kontakt zu Familien mit Kindern gesucht haben und sich als „lieber Onkel“ geriert und seine Hilfe bei der Kinderbetreuung angeboten haben. Vor diesem Hintergrund soll er ab dem Jahr 2018 regelmäßig Kontakt zu drei 2015, 2010 und 2009 geborenen Mädchen gehabt haben
Zwischen Januar 2018 und dem 18.01.2023 soll er in Wöllstein an den Mädchen sexuelle Handlungen vorgenommen und teilweise hierbei Fotos angefertigt haben. Hierbei soll er die Mädchen insbesondere mehrfach im Genitalbereich angefasst haben. Zudem sollen bei den Angeklagten zahlreiches kinderpornographisches Material sichergestellt worden sein.
Der Angeklagte ist bisher nicht vorbestraft. Er hat sich zum Teil geständig eingelassen.
Dienstag, 23. Mai 2023
1. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Gefährliche Körperverletzung u.a. (1 KLs 3441 Js 24989/19 jug)
Fortsetzung am: 24.05.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
26.05.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
31.05.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Den beiden 23- und 24-jährigen Angeklagten wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Aufgrund einer gemeinsamen Absprache sollen die beiden Angeklagten am 10.06.2019 in Mainz ohne Veranlassung auf einen Zeugen losgegangen sein. Sie sollen ihn mit einer Bier- und einer Whiskyflasche geschlagen haben. Nachdem die Flaschen zu Bruch gegangen sein sollen, sollen sie mit den Scherben auf den Zeugen eingestochen haben und ihn am Bauch, den Rippen, den Armen und am Hals getroffen und verletzt haben. Selbst einen Zuhilfe kommenden Zeugen sollen die Angeklagten weggeschubst und weiter auf den Geschädigten eingeschlagen und eingetreten haben. Der Geschädigte soll Prellungen, Hämatome und mehr als 20 Stich- und Schnittverletzungen erlitten haben.
Die Angeklagten sind beide – auch einschlägig – vorbestraft. Sie haben keine Angaben zur Sache gemacht.
Mittwoch, 24. Mai 2023
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Sexueller Missbrauch von Kindern (5 KLs 3100 Js 29601/21)
Fortsetzung am: 26.05.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
01.06.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem 23-jährigen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in zwei Fällen vorgeworfen. Der Angeklagte soll in der Nacht vom 20.08.2021 auf den 21.08.2021 zweimal mit einer 12-jährigen Bekannten gegen deren Willen den Geschlechtsverkehr vollzogen haben.
Der Angeklagte ist bereits vorbestraft. Er hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen.
Donnerstag, 25. Mai 2023
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Schwerer Raub (5 KLs 3300 Js 29827/22)
Fortsetzung am: 12.06.2023, 13:30 Uhr, Saal 201
20.06.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
21.06.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
23.06.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Es handelt sich um das zunächst für den 24.04.2023 angesetzte Strafverfahren.
Dem 22-jährigen Angeklagten wird schwerer räuberischer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Im Zeitraum 12.10.2021 bis 20.10.2022 soll der Angeklagte in vier Fällen gegen Türen in der von ihm bewohnten Asylunterkunft in Münster-Sarmsheim getreten und diese beschädigt haben. Hierbei soll in jedem Fall ein Sachschaden zwischen 250 und 500 € entstanden sein.
Am 23.10.2022 soll er einen Zeugen vor dessen Anwesen in Bingen aufgesucht und diesen aufgefordert haben, sein Mobiltelefon an ihn herauszugeben. Nachdem der Zeuge dem Angeklagten das Telefon nicht übergeben haben soll, soll es der Angeklagte dem Zeugen aus der Hand gerissen haben. Der Zeugen soll den Angeklagten sodann festgehalten haben, um ihn am Weggehen zu hindern. Daraufhin soll der Angeklagte ein Messer aus seiner Jackentasche gezogen haben und in Richtung des Zeugen gestochen haben. Das Messer soll den Zeugen im rechten Bauchbereich getroffen und verletzt haben.
Am 01.12.2022 soll der Angeklagte im Rahmen eines Haftaufenthaltes in der JVA Dresden einen Bediensteten mit der rechten Faust ins Gesicht geschlagen haben. Weitere Schläge soll der Zeuge nur teilweise abgewehrt bekommen haben. Als ein Bediensteter zur Hilfe gekommen sein soll, soll der Angeklagten auch diesen geschlagen haben. Ein weiterer Bediensteter soll zu Hilfe gekommen sein und auch diesen soll der Angeklagte versucht haben, zu schlagen. Zwei der Bediensteten sollen Verletzungen davon getragen haben.
Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht eingelassen. Er ist bereits einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Berufungsverfahren:
Dienstag, 02. Mai 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Erschleichen von Leistungen (2 Ns 3500 Js 9485/22)
13:30 Uhr Belohnung und Billigung von Straftaten (2 Ns 6 Js 589/22)
Donnerstag, 04. Mai 2023
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
13:30 Uhr Betrug (6 NBs 3200 Js 35022/21)
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
14:00 Uhr Beleidigung (2 NBs 3500 Js 20847/20)
Dienstag, 09. Mai 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Handels mit oder Herstellens von oder Abgabe bzw. Besitz von
nicht geringen Mengen BtM (2 Ns 3300 Js 3135/21)
Donnerstag, 11. Mai 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Betrug (2 NBs 3100 Js 10429/22)
Dienstag, 16. Mai 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Vergehens nach dem Pflichtversicherungsgesetz (2 NBs 3200 Js 1650/22)
11:00 Uhr Körperverletzung (2 NBs 3500 Js 25166/21)
Dienstag, 23. Mai 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation
(2 NBs 3100 Js 17852/21
13:30 Uhr Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (2 NBs 3200 Js 30721/21)
Donnerstag, 25. Mai 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Körperverletzung (2 Ns 3500 Js 1017/19)
Dienstag, 30. Mai 2023
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
13:00 Uhr Versuch der gefährlichen Körperverletzung (2 NBs 3200 Js 5675/21)
FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
Beginn des Verfahrens: 17.04.2023 (Betrug - 7 Ns 3100 Js 22319/20)
Fortsetzungen am: 03.05.2023, 09:00 Uhr, Saal 14
23.05.2023, 09:00 Uhr, Saal 14
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