Erstinstanzliche Verfahren:
Dienstag, 01. Juli 2025
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Verbrechens nach § 29a BtMG (3 KLs 3300 Js 22811/19)
Fortsetzung am: 15.07.2025, 09.00 Uhr, Saal 201
05.08.2025, 09.00 Uhr, Saal 201
12.08.2025, 0900 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Einem 36-jährigen Angeklagten legt die Staatsanwaltschaft mehrere Taten nach dem Betäubungsmittelgesetz zur Last.
Zwischen August 2019 und Januar 2020 soll er in vier Fällen mit Kokain Handel getrieben haben. Hierbei habe er stets mit einem Freund zusammengearbeitet, dessen Tatbeiträge bereits in einem gesonderten Verfahren vor dem Landgericht Mainz abgeurteilt wurden.
Im August 2019 sollen zwei Vertrauenspersonen der Ermittlungsbehörden eine kleinere Menge Kokain bei dem Angeklagten gekauft haben. Der Kauf sei vor einer Bar im Mainzer Stadtbereich abgewickelt worden.
In einem zweiten Fall sollen sich der Angeklagte und sein Freund Ende Oktober 2019 ca. 100g Kokain von bislang unbekannten Dritten verschafft und anschließend 50g an eine der Vertrauenspersonen für 3.600,00 EUR verkauft haben. Das Geschäft sei in einem Mainzer Café abgewickelt worden.
Im dritten Fall sollen die Freunde sich ca. 60g Kokain verschafft haben. In dem Mainzer Café sollen sie im November 2019 wiederum 50g für 3.600,00 EUR an die Vertrauenspersonen und einen verdeckten Ermittler der Polizei verkauft haben.
Im Dezember 2019 soll der verdeckte Ermittler schließlich in einem vierten Fall 500g Kokain bei den Angeklagten bestellt haben. Der Kaufpreis soll auf 27.000,00 EUR festgelegt worden sein. Nach dem Vorwurf der Anklage besorgte der Angeklagte und dessen Freund diese Menge anschließend. Sie sollen sich mit dem verdeckten Ermittler in besagtem Mainzer Café getroffen haben, wo nach Vorzeigen der Ware auch die Festnahme des Angeklagten und seines Freundes erfolgt sein soll. Das Kokain habe sichergestellt werden können.
Das Verfahren wird bereits im dritten Anlauf verhandelt. Zuletzt scheiterte es im Mai 2024, da die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten in Frage stand.
Begriffserklärung: Bei einer Vertrauensperson (auch V-Person, VP oder V-Mann genannt) handelt es sich um eine Person, die nicht den Strafverfolgungspersonen angehört, mit diesen jedoch auf längere Zeit zur Aufklärung von Straftaten zusammenarbeitet. Dagegen handelt es sich bei verdeckten Ermittlern (auch VE genannt) um Polizeibeamte, die unter einer sog. Legende (Scheinidentität) agieren und so Straftaten aufklären sollen. Ihr Einsatz ist auf besonders schwere Straftaten beschränkt. Im Regelfall wird sowohl die Identität der Vertrauensperson als auch diejenige eines verdeckten Ermittlers im späteren Strafverfahren geheim gehalten.
Donnerstag, 17. Juli 2025
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201
10.00 Uhr Gefährlicher Körperverletzung (1 KLs 3100 Js 29050/23)
Fortsetzung am: 23.07.2025, 10.00 Uhr, Saal 201
24.07.2025, 10.00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft strebt in diesem Sicherungsverfahren die Unterbringung des 78-jährigen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Sie geht davon aus, dass dieser bei Tatbegehung aufgrund einer wahnhaften Störung schuldunfähig war.
Zum Vorwurf wird dem Beschuldigten eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil seines Nachbarn gemacht, die sich im September 2023 zugetragen haben soll. Tatort sei das Grundstück des Nachbarn in einer kleinen Ortsgemeinde im Landkreis Alzey-Worms gewesen. Hier habe der Beschuldigte, der zum Tatzeitpunkt davon ausgegangen sei, dass der Nachbar ihn durch Einleiten von Gas in sein Haus vergiften wolle, diesem aufgelauert. Zum Angriff sei es gekommen, als der Nachbar gegen 20.30 Uhr sein Haus habe betreten wollen. Hier sei der Beschuldigte mit einem ca. 50 cm langen hölzernen Vorschlaghammer auf den Nachbar losgegangen und habe ihn so heftig auf den Kopf geschlagen, dass der Nachbar trotz geistesgegenwärtiger Abwehrhaltung mittels seines Armes eine blutende Kopfplatzwunde erlitten habe. Anschließend habe der Nachbar den Beschuldigten überwältigen können und die Lebensgefährtin habe schließlich die Polizei verständigt.
Berufungsverfahren:
Dienstag, 01. Juli 2025
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.00 Uhr Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (2 NBs 3100 Js 13701/22)
Donnerstag, 03. Juli 2025
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09.00 Uhr Widerstandes gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen u.a.
(2 NBs 3500 Js 8820/23)
13.30 Uhr Diebstahls u.a. (2 NBs 3500 Js 569/22 (2))
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.00 Uhr Körperverletzung (6 NBs 3500 Js 2358/22)
13.30 Uhr räuberischer Diebstahl (6 NBs 3300 Js 26392/24)
Montag, 07. Juli 2025
3. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 201
09.00 Uhr Vergehens nach § 34 Konsumcannabisgesetz (3 NBs 3444 Js 81374/24 jug)
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
13.30 Uhr Fahrens ohne Fahrerlaubnis (7 NBs 3200 Js 14229/24)
Dienstag, 08. Juli 2025
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.00 Uhr Betruges (2 NBs 3500 Js 12111/21
13.30 Uhr Straßenverkehrsgefährdung (2 NBs 3200 Js 24080/23)
Donnerstag, 10. Juli 2025
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09.00 Uhr Urkundenfälschung (2 NBs 3200 Js 19651/24)
13.30 Uhr Diebstahls mit Waffen (2 NBs 3200 Js 30306/24)
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) Saal 14
13.30 Uhr Handels mit oder Herstellens von oder Abgabe bzw. Besitz von nicht geringer
Menge BtM (6 NBs 3300 Js 31490/21
Freitag, 11. Juli 2025
3. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 201
09.30 Uhr Verbrechens nach § 29a BtMG u.a. (3 NBs 3100 Js 13291/24)
Montag, 14. Juli 2025
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.00 Uhr Vergehens nach § 34 Abs. 3 Konsumcannabisgesetz (besonders
schwerer Fall u.a.) (7 NBs 3300 Js 23045/24)
13.30 Uhr Betruges (7 NBs 3500 Js 15198/23)
Dienstag, 15. Juli 2025
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.00 Uhr Vergehens nach § 29 BtMG (2 NBs 3300 Js 30241/22)
14.00 Uhr Fahrens ohne Fahrerlaubnis (2 NBs 3200 Js 24586/22)
Donnerstag, 17. Juli 2025
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.00 Uhr Sachbeschädigung (6 NBs 3200 Js 7785/24)
13.30 Uhr Diebstahl (6 NBs 3200 Js 15047/24)
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09.00 Uhr Volksverhetzung (2 NBs 52 Js 1843/23)
11.00 Uhr übler Nachrede u.a. (2 NBs 52 Js 1351/22)
13.30 Uhr Erschleichens von Leistungen (2 NBs 3500 Js 13014/23
Montag, 21. Juli 2025
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.00 Uhr Verbrechens nach § 29a BtMG u.a. (7 NBs 3300 Js 28121/24)
13.30 Uhr Betruges (7 NBs 3200 Js 24132/24)
Dienstag, 22. Juli 2025
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.00 Uhr Erschleichen von Leistungen (2 NBs 3500 Js 9480/24)
Donnerstag, 24. Juli 2025
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09.00 Uhr gefährlicher Körperverletzung (2 NBs 3500 Js 6035/24)
Dienstag, 29. Juli 2025
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.30 Uhr Beleidigung (2 NBs 3200 Js 35551/21)
Donnerstag, 31. Juli 2025
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09.00 Uhr tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte u.a. (2 NBs 3500 Js 16947/23)
13.00 Uhr Diebstahls (2 NBs 3500 Js 8986/22)
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.00 Uhr sexuelle Belästigung (6 NBs 3100 Js 28006/22 (3)
13.30 Uhr gefährlicher Körperverletzung (6 NBs 3200 Js 377/23)
FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:
5. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 11.06.2025 Erpressung u.a. (5 KLs 3500 Js 11613/24)
Fortsetzung am: 01.07.2025, 13.30 Uhr, Saal 201
03.07.2025, 09.30 Uhr, Saal 201
16.07.2025, 09.30 Uhr, Saal 201
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 30.06.2025 Versuch des Totschlags u.a. (1 Ks 3100 Js 13291/24)
Fortsetzungen am: 01.07.2025, 13.30 Uhr, Saal 201
10.07.2025, 09.00 Uhr, Saal 201
11.07.2025, 09.00 Uhr, Saal 201
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 25.06.2025 Verbrechens nach § 30a BtMG (3 KLs 51 Js 1499/22 jug)
Fortsetzungen am: 02.07.2025, 09.00 Uhr, Saal 201
04.07.2025, 09.00 Uhr, Saal 201
10.07.2025, 09.00 Uhr, Saal 201
17.07.2025, 09.00 Uhr, Saal 201
24.07.2025, 09.00 Uhr, Saal 201
25.07.2025, 09.00 Uhr, Saal 201
18.08.2025, 09.00 Uhr, Saal 201
20.08.2025, 09.00 Uhr, Saal 201
21.08.2025, 09.00 Uhr, Saal 201
25.08.2025, 09.00 Uhr, Saal 201
27.08.2025, 09.00 Uhr, Saal 201
28.08.2025, 09.00 Uhr, Saal 201
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111
Beginn des Verfahrens: 17.06.2025 gefährlicher Körperverletzung (2 NBs 3100 Js 30169/21)
Fortsetzung am: 04.07.2025, 09.30 UIhr, Saal 111