Erstinstanzliche Verfahren:
Donnerstag, 11. Januar 2024
1. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Versuch des Mordes u.a. (1 Ks 3111 Js 12502/23)
Fortsetzungen am: 16.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
18.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
18.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
22.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
23.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201 (aufgehoben)
31.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Der Beschuldigte war zum Tatzeitpunkt am 14.05.2023 aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung, u.a. wegen versuchten Mordes, in der geschlossenen Abteilung der Rheinhessen-Fachklinik Alzey untergebracht.
Ihm wird durch die Staatsanwaltschaft zum Vorwurf gemacht, dort im Zustand der Schuldunfähigkeit abermals u.a. einen versuchten Mord begangen zu haben. So soll sich der Beschuldigte am frühen Morgen des besagten Tages ein Tischbein von einem Tisch gelöst haben. Hieran sei ein etwa handtellergroßes scharfkantiges Befestigungsblech angebracht gewesen. Mit diesem Schlagwerkzeug sei der Beschuldigte in das Zimmer des Geschädigten gegangen, wo er ohne Vorwarnung auf den dort Schlafenden mehrfach eingeschlagen haben soll. Durch die Schläge sei der dasselbe Zimmer bewohnende weitere Geschädigte geweckt worden. Dieser habe versucht, den Beschuldigten von seinem Angriffsziel fernzuhalten. Hieraufhin habe der Beschuldigte mit dem Tischbein auch nach dem weiteren Geschädigten geschlagen, diesen jedoch nur an der Hand getroffen und verletzte. Der zuerst angegriffene Geschädigte habe aufgrund der Attacken des Beschuldigten lebensgefährliche Kopfverletzungen erlitten, sei aufgrund notfallmedizinischer Maßnahmen aber gerettet worden. Eine weitere Person habe der Beschuldigte kurze Zeit später auf dem Flur der geschlossenen Station angegriffen. Mit einem aus seiner geschlossenen Faust herausragenden Schlüsselspitze habe er in deren Gesicht eine klaffende Wunde verursacht.
Mittwoch, 17. Januar 2024
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Vergewaltigung (3 KLs 3100 Js 19828/23)
Fortsetzungen am: 19.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
24.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
25.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
15.02.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem 38-jährigen Angeklagten werden von der Staatsanwaltschaft u.a. zwei Vergewaltigungen und mehrere Körperverletzungsdelikte zum Nachteil seiner ehemaligen Lebensgefährtin vorgeworfen.
Nachdem seine Lebensgefährtin die langjährige Beziehung beendet hatte, soll der Angeklagte sie in mehreren Fällen im Zeitraum vom 12.07.2023 bis zum 21.07.2023 körperlich angegriffen und verletzt haben. In zwei Fällen habe der Angeklagte die Geschädigte vergewaltigt, wobei es hierbei ebenfalls zu Körperverletzungsdelikten gekommen sei. Auch eine am 17.07.2023 von der Polizei ausgesprochene Gewaltschutzverfügung habe der Angeklagten nicht von weiteren Taten abhalten können.
Montag, 22. Januar 2023
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Bestechlichkeit (5 KLs 2050 Js 3229/22)
Fortsetzungen am: 23.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201 (aufgehoben)
29.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
30.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
09.02.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
16.02.2024, 09:00 Uhr, Saal 201 (verlegt)
26.02.2024, 12:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Angeklagt sind ein 61-jähriger Beamter der hessischen Polizei und ein 49-jähriger Privatdetektiv, denen in einer Vielzahl von Fällen u.a. Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses bzw. Bestechung und Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen wird.
Im überwiegenden Teil der Fälle soll der Privatdetektiv bei dem Polizeibeamten Informationen über Personen angefragt haben, welche der Polizeibeamte unter Nutzung der polizeilichen Informationensysteme auftragsgemäß beschafft haben soll. Gegenstand der weitergegebenen Information seien oftmals bekannte Vorstrafen oder polizeiliche Vorerfassungen aber auch Auskünfte aus dem Fahrzeug- und Melderegister gewesen.
In einem weiteren Tatkomplex wird dem Privatdetektiv vorgeworfen, in mehreren Fällen Daten bei einer Beamtin der hessischen Finanzverwaltung angefragt zu haben, welche die Beamtin gegen Preisnachlass bei der Gewährung von Dienstleistungen des Privatdetektivs unter Nutzung ihrer dienstlichen Datenzugänge diesem verschafft haben soll.
Teilweise soll der Privatdetektiv für die Abfrage der Daten Gelder angenommen haben, von denen Teilbeträge teilweise an den Auskunftgebenden weitergeleitet worden sein sollen.
Montag, 29. Januar 2024
3. Strafkammer (Jugendkammer) - Saal 201
09:00 Uhr schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (3 KLs 3100 Js 6310/20 jug)
Fortsetzungen am: 05.02.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
Es handelt sich um eine nichtöffentliche Hauptverhandlung.
Berufungsverfahren:
Donnerstag, 04. Januar 2024
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Betrug (6 NBs 3200 Js 33308/20)
13:30 Uhr Erschleichen von Leistungen (6 NBs 3300 Js 8754/23)
Donnerstag, 04. Januar 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Unerlaubtes Handeltreiben mit, Herstellen, Abgeben oder Besitz von
BtM in nicht geringer Menge (2 NBs 3300 Js 22691/22)
13:30 Uhr Straßenverkehrsgefährdung (2 NBs 3200 Js 30833/22)
Montag, 08. Januar 2024
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
11:00 Uhr Straßenverkehrsgefährdung (7 NBs 3200 Js 15278/22)
Dienstag, 09. Januar 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Körperverletzung (2 NBs 3500 Js 14415/21)
11:30 Uhr Unterschlagung u.a. (2 NBs 3500 Js 29495/22)
13:30 Uhr Betrug (2 NBs 3500 Js 10090/22)
Donnerstag, 11. Januar 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:30 Uhr Vergehens nach § 29 BtMG (2 NBs 3300 Js 4180/23)
13:00 Uhr Betrug (2 NBs 3200 Js 11728/20)
Donnerstag, 11. Januar 2024
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
13:30 Uhr Geldwäsche (6 NBs 3200 Js 1462/21)
Montag, 15. Januar 2024
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Betrug (7 NBs 3500 Js 22518/22)
13:30 Uhr Raub (7 NBs 3500 Js 32209/21)
Dienstag, 16. Januar 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (2 NBs 3200 Js 16603/22)
11:00 Uhr Körperverletzung (2 NBs 3200 Js 23853/22)
13:30 Uhr Steuerhinterziehung (2 NBs 2050 Js 48286/22)
Donnerstag, 18. Januar 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Straßenverkehrsgefährdung (2 NBs 3200 Js 26851/22)
13:30 Uhr Trunkenheit im Verkehr (2 NBs 3200 Js 19983/21)
Donnerstag, 18. Januar 2024
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Insolvenzverschleppung (6 NBs 2050 Js 43199/23)
13:30 Uhr Besitzes von BtM ohne Besitzerlaubnis (6 NBs 3300 Js 2404/23)
Montag, 22. Januar 2024
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr sexueller Missbrauch von Kindern (sexuelle Handlungen an Kindern)
(7 NBs 3100 Js 17565/21)
13:30 Uhr Fahrens ohne Fahrerlaubnis (7 NBs 3200 Js 18936/23)
Montag, 22. Januar 2024
3. Strafkammer (Jugendkammer) – Saal 201
09:00 Uhr Ausspähens von Daten (3 NBs 3444 Js 82140/20 jug)
Montag, 23. Januar 2024
3. Strafkammer (Jugendkammer) – Saal 201
09:00 Uhr Gefährliche Körperverletzung (3 NBs 3100 Js 24599/22 jug)
Dienstag, 23. Januar 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Anordnens oder Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
(2 NBs 3200 Js 35237/22)
13:00 Uhr Abgabe, Verabreichung oder Überlassung von BtM an Minderjährige
(2 NBs 3300 Js 26532/21)
Donnerstag, 25. Januar 2024
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Geldfälschung u.a. (6 NBs 3500 Js 10394/21)
Donnerstag, 25. Januar 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Fahrens ohne Fahrerlaubnis (2 NBs 3200 Js 5895/23)
11:00 Uhr Körperverletzung (2 NBs 3100 Js 6578/23)
14:00 Uhr Trunkenheit im Verkehr (2 NBs 3200 Js 21951/22)
Dienstag, 30. Januar 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Falsche Versicherung an Eides Statt (2 NBs 3200 Js 8026/23)
12:00 Uhr Diebstahl (2 NBs 3200 Js 20605/22)
14:00 Uhr Betrug (2 NBs 3500 Js 24887/18)
FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 08.11.2023 Erpresserischer Menschenraub gem. § 239a Abs. 1 StGB
(5 KLs 3500 Js 13680/23)
Fortsetzungen am: 04.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
1. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 20.12.2023 sexueller Missbrauch von Kindern
(1 KLs 3100 Js 15997/23)
Fortsetzungen am: 05.01.2024, 10:00 Uhr, Saal 201
24.01.2024, 10:00 Uhr, Saal 201
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 20.12.2023 Verbrechen nach § 29a BtMG (3 KLs 3300 Js 17391/23)
Fortsetzungen am: 09.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 22.12.2023 Verbrechens nach § 29a BtMG
(3 KLs 3300 Js 34607/22
Fortsetzungen am: 10.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
11.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
16.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
18.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
26.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 20.11.2023 gefährlicher Körperverletzung u.a.
(3 KLs 3500 Js 19870/22)
Fortsetzungen am: 01.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
08.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
12.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
15.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
1. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 16.11.2023 Totschlags u.a. (1 Ks 3100 Js 10349/23)
Fortsetzungen am: 01.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
08.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
Beginn des Verfahrens: 21.11.2023 Trunkenheit im Verkehr (2 NBs 3200 Js 5379/22)
Fortsetzungen am: 01.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 111
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 29.11.2023 Untreue (5 KLs 3200 Js 27857/19)
Fortsetzungen am: 01.12.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
07.12.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
08.12.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
14.12.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
3. Strafkammer (Jugendkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 09.10.2023 Bandendiebstahls (3 KLs 3444 Js 80129/23 jug)
Fortsetzungen am: 04.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
06.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
6. Strafkammer (kleine Strafkammer)
Beginn des Verfahrens: 12.10.2023 Diebstahl (6 Ns 3500 Js 12856/20)
Fortsetzungen am: 05.12.2023, 10:00 Uhr
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 22.11.2023 Geiselnahme gem. § 239b Abs. 1 StGB
(5 KLs 3500 Js 13321/23 (2)
Fortsetzungen am: 06.12.2023, 13:30 Uhr, Saal 201
15.12.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
20.12.2023, 09:30 Uhr, Saal 201
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 16.11.2023 Verbrechens nach § 30a BtMG
(3 KLs 3300 Js 16087/21)
Fortsetzungen am: 07.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 201
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