Erstinstanzliche Verfahren:
Donnerstag, 01. Februar 2024
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
08:30 Uhr Versuch der gefährlichen Körperverletzung u.a.
(5 KLs 3500 Js 14693/23)
Fortsetzungen am: 09.02.2024, 08:30 Uhr, Saal 201
27.02.2024, 08:30 Uhr, Saal 201
29.02.2024, 13:30 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem 45-jährigen Beschuldigten wird zum Vorwurf gemacht, in Mainz Bedrohungen und (versuchte) Körperverletzungen begangen zu haben.
Zwischen dem 20.04.2023 und dem 10.07.2023 soll er u.a. seine Nachbarin mit dem Tode bedroht und ihr eine brennende Zigarette hinterhergeworfen haben, ohne diese jedoch zu treffen. In einem weiteren Fall soll er gegenüber einem anderen Nachbarn mehrfach in Aussicht gestellt haben, diesem die Hoden und die Ohren abzuschneiden und ihn letztlich zu töten. Wenige Tage später habe der von einer wahnhaften Vorstellung getriebene Beschuldigte versucht, mit einer Leiter in die Wohnung des Nachbarn zu gelangen. Dies habe der Nachbar jedoch bemerkt, weshalb sich der Beschuldigte zur Wohnungstür des Nachbarn begeben und diese eingetreten habe. In der Folge habe der Beschuldigte mit einem Besenstiel auf den Nachbarn eingeschlagen und in der darauffolgenden Rangelei mehrfach geäußert, den Nachbarn umbringen zu wollen. Nachdem der Beschuldigte durch den Nachbarn aus der Wohnung geschubst worden sei, sei es zu einem abermaligen Angriff durch den Beschuldigten gekommen. U.a. habe der Beschuldigte versucht, mit einem Stein auf den Nachbarn einzuschlagen.
Der Beschuldigte ist langjährig u.a. an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie erkrankt. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb beantragt, den Beschuldigten im Wege eines Sicherungsverfahrens in einem psychiatrischen Krankenhaus unterbringen zu lassen.
Montag, 05. Februar 2024
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:30 Uhr Bedrohung (5 KLs 3200 Js 16643/20)
Fortsetzungen am: 16.02.2024, 09:30 Uhr, Saal 201
20.02.2024, 09:30 Uhr, Saal 201
23.02.2024, 09:30 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Einem 53-jährigen Wormser wirfst die Staatsanwaltschaft vor, im April 2020 mehrere Bedrohungen und Beleidigungen sowie eine Sachbeschädigung zum Nachteil seines damaligen Nachbarn vor. Diesem soll er in drei Fällen mit dem Tode gedroht und mit einem Beil die Wohnungstür eingeschlagen haben.
Im Zeitraum Juni bis September 2021 soll er darüber hinaus weitere Sachbeschädigungen, eine Beleidigung, eine Bedrohung und schließlich eine einfache und eine gefährliche Körperverletzung begangen haben. Der Angeklagte soll etwa zwei Motorräder umgestoßen und hieran nicht unerheblichen Sachschaden verursacht haben. Weiterhin habe er einem völlig Unbeteiligten mit der Faust ins Gesicht geschlagen und einem weiteren vorgeblich Geschädigten im Wege einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Besenstiel geschlagen haben.
Alle Taten fanden in Worms statt.
Mittwoch, 07. Februar 2024
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Vergewaltigung u.a. (3 KLs 3100 Js 29585/19)
Fortsetzungen am: 14.02.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
20.02.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
21.02.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt dem 42-jährigen Angeklagten zur Last, zwischen dem 16.03.2018 und dem 07.03.2019 in Mainz insgesamt sieben Körperverletzungsdelikte begangen zu haben. In drei dieser Fälle soll es darüber hinaus zu einer Vergewaltigung gekommen sein.
Vorgebliche Geschädigte sei jeweils die damalige Lebensgefährtin des Angeklagten. Diese soll der Angeklagte in mehreren Fällen verletzt haben, insbesondere indem er sie mit Fäusten auf Gesicht und Körper geschlagen habe. In zwei Fällen habe der Angeklagten den Geschlechtsverkehr mit seiner Lebensgefährtin entgegen deren erklärten Willen vollzogen, wobei es auch hierbei zu Tätlichkeiten seinerseits gekommen sein soll. In einem weiteren Fall soll der Angeklagte die Zeugin zunächst mit einem Messer bedroht und ihr damit anschließend den Pferdeschwanz abgeschnitten haben, bevor er schließlich versucht habe, ihr eine Flasche gegen ihren Willen vaginal einzuführen.
Freitag, 16. Februar 2024
3. Strafkammer (Große Strafkammer/Jugendschutzgericht) - Saal 201
09:00 Uhr schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.
(3 KLs 3100 Js 2584/23 jug)
Fortsetzungen am: 22.02.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
23.02.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
28.02.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem 25-jährigen Angeklagten wird u.a. zum Vorwurf gemacht, in 5 Fällen sexuelle Handlungen an der im Tatzeitraum (2021 und 2022) 8 bzw. 9-jährigen Tochter seines Schwagers vorgenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb Anklage u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern erhoben. Tatort soll jeweils eine kleine Ortgemeinde im Landkreis Mainz-Bingen gewesen sein.
Bei einer Durchsuchungsmaßnahme und bei der späteren Festnahme am 17.08.2023 in der Rüsselsheimer Wohnung des Angeklagten sollen darüber hinaus kinder- und jugendpornographische Schriften bei diesem sichergestellt worden sein, was ihm von der Staatsanwaltschaft ebenfalls zum Vorwurf gemacht wird. Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.
Donnerstag, 22. Februar 2024
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr gefährliche Körperverletzung (5 KLs 3500 Js 19873/23)
Fortsetzungen am: 26.02.2024, 09:00 Uhr, Saal 201 (aufgehoben)
29.02.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Laut Anklage der Staatsanwaltschaft soll der 73-jährige Angeklagte seine ihn besuchende Schwester mit einem Küchenmesser niedergestochen haben.
Der an Demenz erkrankte Angeklagte habe zum Tatzeitpunkt im Juli 2023 in einem Seniorenwohnheim für hochpflegebedürftige Personen in Mainz gelebt. Seine Schwester habe ihn dort gemeinsam mit einer Bekannten besucht. Während des gemeinsamen Kuchenessens im Garten habe der Angeklagte einen unaufmerksamen Moment der Schwester ausgenutzt, um ihr das mit einer 15cm langen Klinge versehene Küchenmesser in den Oberkörper oberhalb der rechten Brust zu stechen. Die Schwester habe den potentiell lebensgefährlichen Angriff überlebt.
Seit dem Vorfall befindet sich der Angeklagte aufgrund eines Unterbringungsbefehls in einer psychiatrischen Einrichtung.
Donnerstag, 22. Februar 2024
1. Strafkammer (Schwurgericht) - Saal 201
09:30 Uhr Totschlags (1 Ks 3111 Js 23691/23)
Fortsetzungen am: 28.02.2024, 09:30 Uhr, Saal 201
04.03.2024, 09:30 Uhr, Saal 201
05.03.2024, 09:30 Uhr, Saal 201 (aufgehoben
07.03.2024, 13:00 Uhr, Saal 201
02.04.2024, 13:00 Uhr, Saal 201
11.04.2024, 9:30 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Einem 54-jährigen Familienvater wird durch die Staatsanwaltschaft zum Vorwurf gemacht, seine Ehefrau getötet zu haben. Er befindet sich deshalb in Untersuchungshaft.
Ende August 2023 sei es zu Streitigkeiten über das Eheleben des in Mainz wohnenden Ehepaares gekommen, woraufhin der Angeklagte seiner Frau eine Mullbinde um den Hals gelegt und sie damit gedrosselt habe bis er keine Atemaktivität mehr habe feststellen können. Kurz darauf habe er einen Notruf abgesetzt und versucht unter Anleitung der Rettungsleitstelle seine Frau durch Herzdruckmassage und Beatmung wiederzubeleben. Dem 12 Minuten später eintreffenden Notarzt sei es anschließend gelungen, die Herz-Kreislaufaktivität wiederherzustellen. Die Ehefrau des Angeklagten sei daraufhin in die Uniklinik verbracht worden, wo sie den Bewusstseinszustand jedoch nicht wiedererlangt habe und unter Einwilligung des bestellten Betreuers etwa 1 Monat nach dem Vorfall verstorben sei.
Mittwoch, 28. Februar 2024
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
14:00 Uhr Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte u.a. (3 KLs 3500 Js 6029/23)
Fortsetzungen am: 08.03.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
19.03.2024, 14:00 Uhr, Saal 201
22.03.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Einem 41-Jährigen wird durch die Staatsanwaltschaft u.a. tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Köperverletzung sowie Bedrohung und Beleidigung vorgeworden. Da er krankheitsbedingt im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt habe, beantragt die Staatsanwaltschaft die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Ende Juli 2021 habe der Beschuldigte eine Klinik in Wiesbaden aufgesucht und im Wartebereich der Radiologie zunächst herumgeschrien und Einrichtungsgegenstände zerstört, bevor er mit einer Eisenstange auf anwesende Personen losgegangen sei. Zwar habe es hierbei einen Schlagversuch gegeben, der Beschuldigte habe jedoch niemanden getroffen. Während dieses Vorgangs soll der Beschuldigte mehrfach anwesende Personen mit dem Tode bedroht haben. So habe er auch einer Frau eine Schere vorgehalten und ihr gegenüber geäußert, dass er sie töten werde.
Im Oktober 2022 – so ein weiterer Vorwurf der Staatsanwaltschaft – sei es auf dem Vorplatz des Mainzer Hauptbahnhofs zu einer Polizeikontrolle gekommen, bei welcher der Beschuldigte versucht habe, die Örtlichkeit zu verlassen und deshalb von den eingesetzten Polizeibeamten zu Boden gebracht worden sei. Im Laufe der weiteren Maßnahme habe sich der Beschuldigte mehrfach zur Wehr gesetzt, indem er u.a. einem Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen, einem anderen in die Finger gebissen und einen dritten getreten habe. Auch habe er die insgesamt 6 Polizeibeamten und -beamtinnen mehrfach mit Schimpfwörtern belegt.
Zuletzt wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, bei einem weiteren polizeilichen Einsatz etwa eine Woche später einem durch die Polizeibeamten herbeigerufenen Sanitäter einen Kopfstoß versetzt zu haben.
Berufungsverfahren:
Donnerstag, 01. Februar 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Fahren ohne Fahrerlaubnis (2 NBs 3200 Js 7250/23)
11:30 Uhr Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1 StGB (2 NBs 3200 Js 20717/23)
13:30 Uhr Verbrechens nach § 29a BtMG (2 NBs 3300 Js 9957/23)
Montag, 05. Februar 2024
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Subventionsbetruges (7 NBs 2050 Js 49776/20)
Dienstag, 06. Februar 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Diebstahl (2 NBs 3200 Js 20355/22)
11:30 Uhr Straßenverkehrsgefährdung (2 NBs 3200 Js 995/23)
14:00 Uhr Verbotene Kraftfahrzeugrennen (2 NBs 3200 Js 22460/22)
Donnerstag, 08. Februar 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Diebstahl (2 NBs 3500 Js 12931/22)
13:00 Uhr Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
(2 NBs 3661 Js 12681/23)
Donnerstag, 08. Februar 2024
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Verbrechens nach § 29a BtMG (6 NBs 3300 Js 26925/21)
13:30 Uhr Fahrens ohne Fahrerlaubnis (6 NBs 3200 Js 21989/22)
Donnerstag, 15. Februar 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Diebstahls gem. § 244 StGB (2 NBs 3300 Js 16290/23)
13:00 Uhr Diebstahl (2 NBs 3500 Js 2406/23)
Montag, 19. Februar 2024
3. Strafkammer (Jugendkammer) – Saal 201
09:00 Uhr Erschleichen von Leistungen (3 NBs 3444 Js 80748/23 jug)
11:00 Uhr Brandstiftung (3 NBs 3661 Js 26006/21 jug)
Dienstag, 20. Februar 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (2 NBs 3200 Js 13144/23)
13:30 Uhr Gefährliche Körperverletzung (2 NBs 3200 Js 19362/18)
Donnerstag, 22. Februar 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Diebstahl (2 NBs 3200 Js 7817/23)
13:30 Uhr Verbrechens nach § 29a BtMG (2 NBs 3300 Js 22717/23)
Montag, 26. Februar 2024
3. Strafkammer (Jugendkammer) – Saal 201
09:00 Uhr Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1 StGB (3 NBs 3662 Js 28702/22 jug)
Dienstag, 27. Februar 2024
3. Strafkammer (Jugendkammer) – Saal 201
09:00 Uhr Gefährliche Körperverletzung (3 NBs 3441 Js 26181/22 jug)
Dienstag, 27. Februar 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Körperverletzung (2 NBs 3500 Js 37400/20)
Donnerstag, 29. Februar 2024
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Verleumdung (6 NBs 52 Js 264/22)
13:30 Uhr Abgabe, Verabreichung oder Überlassung von BtM an Minderjährige
(6 NBs 3300 Js 20857/21)
Donnerstag, 29. Februar 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr Steuerhinterziehung (2 NBs 2050 Js 7728/20)
11:00 Uhr Vergehens nach dem Bundesdatenschutzgesetz
(2 NBs 3200 Js 23252/21)
FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:
1. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 20.12.2023 sexueller Missbrauch von Kindern
(1 KLs 3100 Js 15997/23)
Fortsetzungen am: 01.02.2024, 12:00 Uhr, Saal 201
3. Strafkammer (Jugendkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 29.01.2024 schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes
(3 KLs 3100 Js 6310/20 jug)
Fortsetzungen am: 05.02.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
5. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 22.01.2024 Bestechlichkeit (5 KLs 2050 Js 3229/22)
Fortsetzungen am: 16.02.2024, 09:00 Uhr, Saal 201 (verlegt)
26.02.2024, 12:00 Uhr, Saal 201
3. Strafkammer (Große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 17.01.2024 Vergewaltigung (3 KLs 3100 Js 19828/23)
Fortsetzungen am: 15.02.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
** Ende der Liste **