Erstinstanzliche Verfahren:
Mittwoch, 03. April 2024
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Verbrechens nach § 29a BtMG (3 KLs 3300 Js 24278/23)
Fortsetzungen am: 17.04.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
23.04.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem 39-jährigen Angeklagten wird zum Vorwurf gemacht, in fünf Fällen mit einer nicht geringem Menge Kokain Handel getrieben zu haben.
Im Einzelnen wird ihm angelastet, im September und Oktober 2023 in vier Fällen jeweils 50g Kokain an dieselbe Person verkauft zu haben. Nachdem er am 03.10.2023 auch in einem fünften Fall die genannte Menge Kokain an diese Person verkauft und in Worms übergeben habe, sei er von einem Einsatzkommando der Polizei festgenommen worden. In seinem Fahrzeug, einem VW Transporter, habe die Polizei anschließend weitere 40 Päckchen Kokain á 50g und 4 Beutel mit jeweils 35g der Droge finden können. Der Angeklagte wurde aufgrund des Vorfalls in Untersuchungshaft genommen, wo er sich auch seither befindet.
Donnerstag, 04. April 2024
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201
09:00 Uhr Versuch des Totschlags u.a. (1 KLs 3100 Js 28357/23)
Fortsetzungen am: 17.04.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
22.04.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der mutmaßlich an einer paranoiden Schizophrenie leidende 26-jährige Beschuldigte in einem psychotischen Zustand u.a. eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil seines Bruders sowie eine versuchte Tötung zum Nachteil seiner Mutter begangen hat. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb im Wege des Sicherungsverfahrens beantragt, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Hier befindet er sich derzeit bereits auf Grundlage eines Beschlusses zur einstweiligen Unterbringung.
Zum Vorwurf gemacht wird dem Beschuldigten, dass er Mitte Oktober 2023 zunächst seinen Bruder mit einem Messer verletzt habe. Seine Mutter und sein Bruder sollen den Beschuldigten zusammen vom Bahnhof in Alzey abgeholt haben. Nachdem der Beschuldigte hinter seinem Bruder auf dem Rücksitz Platz genommen habe, habe er diesen mit einem Messer attackiert. Mit der etwa 13cm langen Klinge habe er ihm in den Nacken gestochen, dort jedoch nur eine oberflächliche Schnittwunde verursacht.
In der Folge seien Mutter und Bruder aus dem Fahrzeug geflohen. Der ebenfalls ausgestiegene Beschuldigte sei mit erhobenem Messer auf die Mutter zugegangen, die sich vergeblich versuchte mit einem Tierabwehrspray zur Wehr zu setzen. Der Beschuldigte habe seine fliehende Mutter erreicht und auf diese ebenfalls mit dem Messer eingestochen. Hierbei geht die Staatsanwaltschaft zumindest von einem bedingten Tötungsvorsatz aus. Die Mutter habe infolge des Angriffs erhebliche Schnittwunde im Bereich des oberen Rückens erlitten.
Zusammen mit seinem Bruder sei es der Mutter im Wege einer längeren Rangelei gelungen, dem Beschuldigten das Messer zu entwinden. Mithilfe von Passanten sei es schließlich gelungen, den Beschuldigten zu überwältigen. Mutter und Bruder hätten hierbei u.a. Schnittwunden an den Händen davongetragen.
Dienstag, 09. April .2024
1. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201
09.00 Uhr gefährlicher Körperverletzung u.a. (1 KLs 3500 Js 27535/21)
Fortsetzungen am: 12.04.2024, 09.00 Uhr, Saal 201
15.04.2024, 09.00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Auch in diesem Sicherungsverfahren strebt die Staatsanwaltschaft eine Unterbringung einer Person in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der 39-jährigen Beschuldigten wird u.a. zum Vorwurf gemacht, mehrere Körperverletzungsdelikte, einen räuberischen Diebstahl und einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte begangen zu haben. Die Taten sollen sich alle im Zeitraum Mai 2021 bis November 2022 im Stadtbereich Mainz abgespielt haben. Während der Taten sei die Beschuldigte aufgrund einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie schuldunfähig gewesen.
In zwei Fällen wird der Beschuldigten zum Vorwurf gemacht, Kinder im Grundschulalter angegriffen zu haben. Eines der Kinder, ein damals 8-jähriger Junge, habe sich in Folge eines Sturzes verletzt. Zuvor sei er von der Beschuldigten gestoßen worden. In einem weiteren Fall soll die Beschuldigte versucht haben, ein zum Tatzeitpunkt 7-jähriges Mädchen zu treten. Auch ein Wohnungsloser sei in zwei Fällen im Juli 2022 Opfer der Beschuldigten geworden. Diese habe jeweils ohne nachvollziehbaren Grund auf ihn eingeschlagen.
Infolge des zweiten Angriffs auf den Wohnungslosen sei es zu einem Polizeieinsatz gekommen. Im Wege dessen habe die Beschuldigte einem Polizeibeamten in den Unterarm gebissen und sich auch im weiteren Verlauf des Einsatzes durch Treten, Beißen und Kratzen gegen die Beamten zu Wehr gesetzt.
Nicht zuletzt wird der Beschuldigten zur Last gelegt, im August 2021 in einer Aldi-Filiale eine Packung Zigaretten entwendet zu haben. Die sie auf dem Parkplatz zur Rede stellende Mitarbeiterin des Discounters habe die Beschuldigte in der Absicht, ihre Diebesbeute zu sichern, gegen eine Hauswand geschubst und versucht zu schlagen.
Mittwoch, 10. April .2024
5. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201
09:00 Handelstreiben mit Betäubungsmitteln (5 KLs 3300 Js 13374/21)
Fortsetzungen am: 12.04.2024, 09.00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Der 39-jährige Angeklagte soll nach dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft im Dezember 2020 mit einer nicht geringen Menge Cannabis und Amphetamin Handel getrieben haben.
So soll er an eine gesondert verfolgte Person im Stadtgebiet Mainz über 950g Marihuana und über 500g Amphetamin verkauft haben.
Mittwoch, 10. April 2024
3. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201
09:00 Uhr Verbrechens nach § 29a und § 30a BtMG (3 KLs 3300 Js 22496/17)
Fortsetzungen am: 16.04.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
18.04.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
23.04.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem 29-jährigen Angeklagten wird in drei Fällen zum Vorwurf gemacht, Betäubungsmittel an Minderjährige abgegeben zu haben. In zwei weiteren Fällen lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft auf Handeltreiben mit Cannabisprodukten in nicht geringer Menge unter Beisichführen von potentiell gefährlichen Gegenständen.
Die hier gegenständlichen Taten sollen sich zwischen April und August 2016 im Stadtgebiet von Worms ereignet haben. Der Angeklagte soll einem damals 15-jährigen in drei Fällen kleinere Mengen Marihuana verkauft haben.
Weiterhin soll der Angeklagte im Juli 2016 und im August 2016 nicht unerhebliche Mengen Marihuana angekauft haben, um diese im Anschluss gewinnbringend weiterzuveräußern. Umverpackung, Lagerung und auch der Verkauf der Betäubungsmittel sollen in einer Wohnung eines Freundes des Angeklagten stattgefunden haben. Dort hätten sich offen und zugriffsbereit u.a. ein ungeladener Schreckschussrevolver, ein stumpfes Bundeswehrmesser und ein sog. Einhandmesser befunden.
Donnerstag, 11. April 2024
1. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201
14.00 Uhr Versuchter Totschlag (1 Ks 3100 Js 20343/22)
Fortsetzungen am: 18.04.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
24.04.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
26.04.2024, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Dem 24-jährigen Angeklagten wird durch die Staatsanwaltschaft zum Vorwurf gemacht, einen versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung begangen zu haben.
Nach der Anklageschrift seien sowohl der Angeklagte als auch sein späteres mutmaßliches Opfer im Sommer 2022 Erntehelfer auf einem Obsthof in Mainz-Finthen gewesen. Am späten Nachmittag des 24.07.2022 sei es zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung zwischen beiden gekommen, bei der der Angeklagte zumindest einmal von dem späteren mutmaßlichen Geschädigten geschlagen worden sei. Kurz darauf habe jener aus dem Fenster seiner im Erdgeschoss liegenden Wohnung auf dem Hof den Angeklagten mit dem Tode bedroht. Um sich dafür sowie für die erwähnte Auseinandersetzung zu rächen, habe der Angeklagte eine 90cm lange, 3,4cm starke und 1,5kg schwere Eisenstange in der nahegelegenen Halle geholt und den Angeklagten in beidhändiger Schlagausführung auf den Kopf geschlagen. Hierbei habe der Angeklagte aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine tödliche Verletzung billigend in Kauf genommen. Der mutmaßliche Geschädigte sei infolge des Schlages direkt zusammengesackt. Nur durch das Dazwischentreten von drei Zeugen habe der Angeklagte von weiteren Tätlichkeiten abgehalten werden können. Infolge des Schlages habe der mutmaßliche Geschädigte einen Trümmerbruch am Schädeldach davongetragen.
Ein zunächst gegen den Angeklagten erlassenen Untersuchungshaftbefehl wurde nach wenigen Wochen gegen Kautionszahlung und Meldeauflage außer Vollzug gesetzt.
Montag, 15. April 2024
5. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201
09:30 Uhr erpresserischer Menschenraub u.a.
(5 KLs 3500 23163/23)
Fortsetzungen am: 18.04.2024, 09:30 Uhr, Saal 201
26.04.2024, 09:30 Uhr, Saal 201
29.04.2024, 09:30 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt den beiden 23-jährigen und 26-jährigen Angeklagten zur Last, Mittäter eines erpresserischen Menschenraubes sowie einer räuberischen Erpressung und eines besonders schweren Raubes gewesen zu sein.
Die Angeklagten sollen gemeinsam mit einem Dritten Mittäter, gegen den ein gesondertes Strafverfahren geführt wird, im März 2023 geplant haben, bei dem späteren mutmaßlichen Opfer einzubrechen. Dem vorgeworfenen Tatplan zufolge sollte zunächst die Wohnung des mutmaßlichen Opfers nach Stehlenswertem abgesucht und der im Mainzer Stadtgebiet wohnende Geschädigte anschließend mittels Messer und Eisenstange dazu bewegen werden, einen nahen gelegenen Geldautomaten aufzusuchen, um dort Bargeld für die drei Mittäter abzuheben.
Der Plan soll laut Anklage in der Nacht vom 6. auf den 7. März in die Tat umgesetzt worden sein. Während der 23-jährige mit der Organisation der Hin- und Wegfahrt sowie dem Ausfindigmachen eines Geldautomaten betraut gewesen sein soll, hätten der 26-jährige Angeklagte und der weitere Mittäter die Wohnung aufgesucht. Nach dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft hätten sie dort maskiert und mit einer Eisenstange und einem Messer bewaffnet die Balkontür eingeschlagen. Das mutmaßliche Opfer habe dies bemerkt, sei nach einem kurzen Versuch, einen der Einbrecher zu umklammern, jedoch in sein Schlafzimmer geflüchtet. Die abgeschlossene Schlafzimmertür sei von dem 26-jährigen Angeklagten und dem gesondert verfolgten Mittäter eingeschlagen worden. Das darin befindliche mutmaßliche Opfer und sein bettlägeriger Onkel hätten in der Folge ihre Mobiltelefone abgeben müssen. Von dem Onkel seien 100 EUR, von dem mutmaßlichen Opfer 60 EUR Bargeld erbeutet worden. Tatplangemäß habe der gesondert verfolgte Mittäter das mutmaßliche Opfer mittels Messer angehalten, mit ihm zum nahegelegenen Bankautomaten zu gehen, wo dieses 1.000 EUR abgehoben und dem Mittäter ausgehändigt habe. Während dessen habe der mit der Eisenstange bewaffnete 26-jährige Angeklagte den Onkel des mutmaßlichen Opfers bewacht. Nach der Flucht mit dem Taxi sei das erbeutete Bargeld zwischen den Tätern aufgeteilt worden.
Berufungsverfahren:
Dienstag, 02. April 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Trunkenheit im Verkehr (2 NBs 3200 Js 7770/23)
Donnerstag, 04. April 2024
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Computerbetruges u.a. (6 Ns 3200 Js 12429/19)
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111
09:00 Uhr Körperverletzung (2 NBs 3200 Js 26147/20)
Montag, 08. April 2024
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Betruges (6 NBs 3100 Js 25148/20)
13.30 Uhr Vergehens nach § 29 BtMG (6 NBs 3300 Js 11476/23)
3. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 201
09:00 Uhr gefährlicher Körperverletzung (3 NBs 3661 Js 11118/21 jug)
Dienstag, 09. April 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr gefährlicher Körperverletzung (2 NBs 3200 Js 33088/21)
13:30 Uhr gefährlicher Körperverletzung (2 NBs 3200 Js 15901/22)
3. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 201
09.00 Uhr gefährlicher Körperverletzung (3 NBs 3441 Js 26181/22 jug)
Donnerstag, 11. April 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09.00 Uhr Körperverletzung (2 NBs 3500 Js 37400/20)
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
10.00 Uhr Steuerhinterziehung (6 NBs 2050 Js 2045/22)
Montag, 15. April 2024
3. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 201
09.00 Uhr Versuch des schweren Raubes (3 NBs 3444 Js 82117/22)
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr besonders schweren Falls des Diebstahls (6 NBs 3200 Js 6635/23)
13:30 Uhr Bedrohung (6 NBs 3500 Js 25099/23)
Dienstag, 16. April 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Betruges (2 NBs 3300 Js 35774/21)
13:30 Uhr Bankrotts (2 NBs 2050 Js 71751/19)
Donnerstag, 18. April 2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09:00 Uhr sexuellen Missbrauchs (2 NBs 3100 Js 14836/22)
Fortsetzung: 24.04.2024, 9:00 Uhr, Saal 111
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09.30 Uhr Vergehens nach § 52 Abs. 3 Waffengesetz (6 NBs 13537/22)
13.30 Uhr Vergehens nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG (6 NBs 3300 Js 34860/21)
Donnerstag, 25.04.2024
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111
09.00 Uhr Anordnens oder Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
(2 NBs 3200 Js 35237/22)
Montag, 29. April 2024
3. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 201
09.00 Uhr gefährlicher Körperverletzung (3 NBs 3444 Js 81169/21)
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
09:00 Uhr Betruges (7 NBs 3500 Js 32393/18)
FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201
Beginn des Verfahrens: 22.02.2024 Totschlags (1 KLs 3111 Js 23691/23)
Fortsetzungen am: 02.04.2024, 13:00 Uhr, Saal 201
11.04.2024, 09:30 Uhr, Saal 201
23.04.2024, 13:00 Uhr, Saal 201
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14
Beginn des Verfahrens: 28.03.2024, Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1 StGB
(6 NBs 3300 Js 10043/23)
Fortsetzungen am: 02.04.2024, 09.00 Uhr
16.04.2024, 09.00 Uhr
** Ende der Liste **