Pressemeldung Landgericht Mainz

Pressemitteilung

Güteverhandlung und Hauptsachetermin, Freitag, den 26.01.2018, 10:00 Uhr, Saal 323 (2 O 63/17)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines im Juni 2013 geschlossenen Pachtvertrages zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von drei Windkraftanlagen. Die Anlagen wurden von der Beklagten ab September 2016 in der Gemarkung der Klägerin (Waldalgesheim) errichtet. Sie wurden im April 2017 in Betrieb genommen. Die Klägerin begehrt die Rückgabe der Flächen unter Beseitigung der Anlagen nebst Fundamenten, Erdaushub und verlegten Kabeln gegen Rückzahlung des von der Beklagten gezahlten Bereitstellungsentgelts. Außerdem verlangt sie die Neubepflanzung des Areals. Sie ist der Auffassung, der Vertrag sei aus formellen und inhaltlichen Gründen unwirksam. Hilfsweise ist sie vom Vertrag zurückgetreten und hat ihn vorsorglich zudem aus wichtigem Grund fristlos gekündigt. Die Beklagte geht von der Wirksamkeit des Pachtvertrages aus.