Verlegung des Prozessauftaktes im Strafverfahren gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim u.a.

Die 1. Strafkammer des Landgerichts Mainz hat entschieden, den Prozessbeginn des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Oppenheim Markus Held u.a. zu verlegen.

Die 1. Strafkammer des Landgerichts Mainz hat entschieden, den Prozessbeginn des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Oppenheim Markus Held u.a. zu verlegen. Aufgrund dessen wurde der auf den 01.12.2020 terminierte Hauptverhandlungstermin sowie die angesetzten Folgetermine aufgehoben. Neuer Prozessbeginn ist voraussichtlich der 02.03.2021. Die weiteren Folgetermine werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Die Entscheidung, den Termin zu verlegen, wurde unter Berücksichtigung der konkreten Einzelfallumstände, insbesondere der Gesundheitsrisiken für einzelne Verfahrensbeteiligte, im Zusammenhang mit der derzeitigen Pandemielage getroffen.

Zwar erlaubt es die aktuell geltende Corona-Bekämpfungsverordnung grundsätzlich, unter Beachtung der bei dem Landgericht Mainz angeordneten strengen Sicherheits- und Hygieneregeln, den regulären Dienst- und damit auch den Sitzungsbetrieb aufrechtzuerhalten. Gleichwohl ist in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen den individuellen Gesundheitsrisiken für die jeweiligen Verfahrensbeteiligten und der Gewährleistung einer beschleunigten Strafrechtspflege zu treffen. Nach Abwägung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls hielt die Kammer eine Verlegung des Prozessbeginns um drei Monate im Hinblick auf das konkrete, besondere Gesundheitsrisiko einzelner Verfahrensbeteiligter für geboten und im Ergebnis für verhältnismäßig.