Terminübersicht Oktober 2019

Terminübersicht der vor dem Landgericht Mainz stattfindenden Strafverfahren

für den Zeitraum vom 01.10.2019 bis zum 31.10.2019

(Stand 19.09.2019)

Erstinstanzliche Verfahren:

Mittwoch, 02. Oktober 2019
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -
9.00 Uhr     Verbrechen nach § 30 a BtMG

Fortsetzungen am:    14.10.2019, 13.30 Uhr, Saal 201
                                  21.10.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  05.11.2019, 14.00 Uhr, Saal 201
                                  07.11.2019, 09.00 Uhr, Saal 201
            
Sachverhalt:
Dem heute 31-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen April und Juli 2015, am 17.01.2018 in Bingen/ Rhein und am 17.04.2019 in Budenheim gewerbsmäßig und in nicht geringer Menge in 4 Fällen Amphetamin gehandelt zu haben, wobei er am 17.01.2018 Amphetamin erworben haben soll und im letzten Fall in unmittelbarer Nähe des Lagerortes der Betäubungsmittel ein beidseitig geschliffenes Messer mit einer Klingenlänge von 7 cm, welches zur Verletzung von Personen geeignet war, aufbewahrt haben soll.

Der Angeklagte hat seit seiner Jugend Kontakt zu Betäubungsmitteln und ist mehrfach einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er hat sich im Ermittlungsverfahren teilweise geständig eingelassen.


Mittwoch, 16. Oktober 2019
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     sex. Missbrauchs von Schutzbefohlenen

Fortsetzungen am:    24.10.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  30.10.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  06.11.2019, 09.00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Der zur Tatzeit 48-jährige, unbestrafte Angeklagte lebte zusammen mit der Großmutter der späteren Geschädigten in einer in einer Rheinhessischen Gemeinde gelegenen Wohnung. Ihm wird zur Last gelegt, in 10 Fällen zwischen Sommer 2012 und Dezember 2017 sexuelle Handlungen an dem zum Beginn der Tatzeit 9-jährigen Mädchen vorgenommen zu haben. Dabei soll er auch Film- und Fotoaufnahmen von einigen Taten hergestellt haben. Der Angeklagte soll das Kind vor den Taten durch wahrheitswidrige Behauptungen unter Druck gesetzt haben.

Der Angeklagte hat die Taten bestritten.


Montag, 21. Oktober 2019
1. Strafkammer (Schwurgericht) - Saal 201 -

11:00 Uhr     Mord

Fortsetzungen am:    22.10.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  25.10.2019, 09.00 Uhr, Saal 201
                                  06.11.2019, 09.00 Uhr, Saal 201
                                  08.11.2019, 09.00 Uhr, Saal 201
            

Sachverhalt:
Der zur Tatzeit 28-jährige Angeklagte, der die tunesische Staatsangehörigkeit besitzt und das zur Tatzeit 21-jährige Opfer führten seit Ende 2018 eine Liebesbeziehung, die von Auseinandersetzungen geprägt gewesen sein soll. Das Tatopfer bewohnte im Haushalt ihres Vaters in Worms ein Zimmer, in dem der Angeklagte zum Tatzeitpunkt ebenfalls lebte. Am Tattag, dem 06.03.2019, soll es zwischen den beiden gegen 03.00 Uhr zu einer Diskussion gekommen sein, in deren Verlauf der Angeklagte plötzlich ein Messer ergriffen und unvermittelt mehrmals in Tötungsabsicht auf seine völlig überraschte Freundin eingestochen haben soll. Dabei soll er sich das Überraschungsmoment bewusst zu Nutze gemacht haben. Die Frau erlag ihren Verletzungen unmittelbar. 

Der Angeklagte, der in Deutschland strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, soll an einer psychotischen Störung leiden. Er hat im Ermittlungsverfahren Angaben zum Tatgeschehen gemacht.

Es wird an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bezüglich dieses Verfahrens voraussichtlich in der zweiten Oktoberwoche (42. KW) eine Pressemitteilung veröffentlicht werden wird, in der organisatorische Einzelheiten bekanntgegeben werden.

 
Donnerstag, 24. Oktober 2019
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

9.00 Uhr     Betrug 

Fortsetzungen am:    07.11.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  08.11.2019, 09.00 Uhr, Saal 201
                                  14.11.2019, 09.00 Uhr, Saal 201
                                  15.11.2019, 09.00 Uhr, Saal 201
                                  21.11.2019, 09.00 Uhr, Saal 201
                                  22.11.2019, 09.00 Uhr, Saal 201
                                  28.11.2019, 09.00 Uhr, Saal 201
                                  29.11.2019, 09.00 Uhr, Saal 201


Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte den Angeklagten, der Schweizer Staatsbürger ist, wegen des Herstellens und Gebrauchens einer unechten Urkunde in zwei Fällen, die im Zusammenhang mit der Nürburgringaffäre stehen sollen, angeklagt. Eine Betrugstat zum Nachteil der Nürburgring GmbH ist dem Angeklagten aus tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründen ausdrücklich nicht zur Last gelegt worden. 

Das Landgericht Mainz hatte im Mai 2018 das Strafverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Koblenz wurde der Beschluss der 1. Großen Strafkammer aufgehoben. 

Wegen des dem Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung vom 16. Mai 2018 verwiesen.


Berufungsverfahren:
Dienstag, 08. Oktober 2019
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14 -

09:00 Uhr     Diebstahl 

12.00 Uhr     Fahren ohne Fahrerlaubnis

Donnerstag, 10. Oktober 2019
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -

09:00 Uhr     Körperverletzung

Dienstag, 15. Oktober 2019
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Körperverletzung

13:30 Uhr    Falsche Verdächtigung

Donnerstag, 17. Oktober 2019
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -

09:00 Uhr     Versuch des Diebstahls mit Waffen; Bandendiebstahl;    
                      Wohnungseinbruchsdiebstahl

13:00 Uhr     Betrug

Dienstag, 22. Oktober 2019
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Diebstahl mit Waffen

Montag, 28. Oktober 2019
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Verbrechen nach § 29 BtMG

Dienstag, 29. Oktober 2019
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Straßenverkehrsgefährdung

Donnerstag, 31. Oktober 2019
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -

9:00 Uhr     Widerstand gg Personen, die Vollstreckungsbeamte gleichstehen u.a.


Berufungsverfahren:
Jugend
Montag, 07. Oktober 2019
3. Strafkammer (kleine Jugendkammer) - Saal 201-

09:00 Uhr     Vergewaltigung /sex. Nötigung

Fortsetzung:        14.10.2019, 09.00 Uhr, Saal 201
                            23.10.2019, 09.00 Uhr, Saal 201

Montag, 28. Oktober 2019
3. Strafkammer (kleine Jugendkammer) - Saal 201-

09:00 Uhr     gefährliche Körperverletzung u.a.


FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:

Dienstag, 01. Oktober 2019
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

9.00 Uhr     Handeltreibens mit BtM und Mitführen einer Schusswaffe

Fortsetzung vom 24.09.2019

** Ende der Liste **