Terminübersicht November 2019

Terminübersicht der vor dem Landgericht Mainz stattfindenden Strafverfahren

für den Zeitraum vom 02.11.2020 bis zum 30.11.2020

(Stand 27.10.2020)

Erstinstanzliche Verfahren:
Donnerstag, 05. November 2020
3.Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Verbrechens nach § 30a BtMG

Fortsetzungstermin:    16.11.2020, 09:00 Uhr, Saal 201 (2.OG)

Sachverhalt:
Der sich zurzeit in Haft befindliche 41-jährige Angeklagte soll am 15.03.2020 in Worms einen Rucksack mit nicht unerheblichen Mengen an Amphetamin und Marihuana mit sich geführt haben, um diese Betäubungsmittel gewinnbringend weiter zu verkaufen und sich eine andauernde Einkommensquelle zu schaffen. Hierbei soll der Angeklagte ein Messer mit einer Klingenlänge von 9,5 cm mit sich geführt haben.

Der Angeklagte ist bereits – auch einschlägig – vorbestraft. Er hat sich zu der vorgeworfenen Tat bisher nicht eingelassen.

Dienstag, 10. November 2020
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

10:00 Uhr     Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

Fortsetzungstermin:    25.11.2020, 10:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Dem in Haft befindlichen 55-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 24.04.2020 einen Zeugen mit den Fäusten sowie verbal bedroht zu haben, um ihn dadurch aufzufordern, ihm aus dem Weg zu gehen.

Am 11.05.2020 soll der Angeklagte trotz Kenntnis eines ausgesprochenen Hausverbots die Räumlichkeiten der Evangelischen Wohnungslosenhilfe betreten haben. Trotz Aufforderung durch zwei Zeuginnen soll der Angeklagte die Räumlichkeiten nicht verlassen haben, sondern bedrohlich auf die Zeuginnen zugegangen sein, welche daraufhin zurückweichend reagiert haben sollen.

Am 14.05.2020 soll der Angeklagte trotz Kenntnis eines Hausverbots in einer Mainzer Tankstelle, diese dennoch betreten haben. Des Weiteren soll er aus der Auslage alkoholische Getränke entnommen und sich damit auf der Kundentoilette eingesperrt und diese dort konsumiert haben. Am gleichen Tag zu einem späteren Zeitpunkt soll der Angeklagte eine Polizistin beleidigt haben. Zu einem weiteren späteren Zeitpunkt an diesem Tag soll sich der Angeklagte in der Notaufnahme der Universitätsklinik aufgehalten haben und die Räumlichkeiten trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht verlassen zu habe. Die daraufhin eintreffenden Polizeibeamten sollen ihn nochmals zum Verlassen aufgefordert und zwangsweise Maßnahmen angedroht haben. Gegen die zwangsweise Verbringung des Angeklagten aus dem Gebäude soll sich dieser mit Tritten, Spucken und ähnlichen Handlungen gewehrt haben. Zudem soll er die Polizeibeamten beleidigt haben.

Der Angeklagte soll in allen Fällen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit gehandelt haben. Der Angeklagte ist bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er hat sich bisher nicht eingelassen.

Das Verfahren wird vom Landgericht Mainz verhandelt, da wegen der Vorwürfe eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) in Betracht kommt.

Mittwoch, 11. November 2020
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Gefährliche Körperverletzung

Fortsetzung am:         18.11.2020, 09:00 Uhr, Saal 201     

Sachverhalt:
Der 35-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor dem Amtsgericht Alzey angeklagt.

Hintergrund war, dass er 21.01.2019 im Rahmen einer Untersuchungshaft in anderer Sache in Wöllstein in 3 Fällen eine andere Person beleidigt haben soll. Zudem soll der Angeklagte mit einer Faust, in der er eine Gabel gehalten haben soll, einem Zeugen ins Gesicht geschlagen haben. Zwei Bedienstete der JVA versuchten den Angeklagten sodann zu Boden zu bringen. Hierbei soll der Angeklagte einen Teller mit Essen ins das Gesicht eines Zeugen gedrückt haben.

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Alzey vom 17.10.2019 wegen Beleidigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und in Tateinheit mit Beleidigung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 14.03.2019, die in ihre Einzelstrafen aufgelöst worden ist, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt.

Im Rahmen der Berufungsverhandlung vor dem Mainzer Landgericht hat sich ergeben, dass wegen der Vorwürfe eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) in Betracht kommt. Aufgrund dessen wurde das Verfahren an die Große Strafkammer des Landgerichts verwiesen.

Mittwoch, 18. November 2020
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Versuch der räuberischen Erpressung

Fortsetzung am:         20.11.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Dem 63-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen am 21.19.2019 in Mainz eine versuchte räuberische Erpressung begangen zu haben. Der Angeklagte soll im SB-Bereich einer Bank einen Geschädigten, welcher dort gerade Geld abgehoben haben soll, mit einer Schreckschusspistole bedroht haben und ihn aufgefordert haben, weitere 1.000 € von dessen Konto abzuheben. Der Geschädigte soll sich geweigert haben. In der Folge sei es zu einem Gerangel gekommen, im Rahmen dessen der Geschädigte den Angeklagten zu Boden gebracht haben soll.

Der Angeklagte hat sich geständig eingelassen. Er ist bereits mehrfach vorbestraft.

Freitag, 20. November 2020
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Verbrechens nach § 29a BtMG

Fortsetzungen am:     23.11.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   26.11.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   27.11.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   30.11.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   04.12.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Den drei in Haft befindlichen Angeklagten im Alter von 24, 25 und 35 Jahren wird vorgeworfen, von Oktober 2019 bis Juni 2020 in Mainz und andernorts mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben zu haben, Betäubungsmittel in nicht geringer Menge besessen zu haben sowie beim Handeltreiben Hilfe geleistet zu haben.

Der 25-jährige Angeklagte soll in Mainz und Umgebung mit Haschisch, Marihuana, Kokain und Metamphetamin gehandelt haben. Er soll den Absatz der Betäubungsmittel koordiniert und mit den Abnehmern in Kontakt gestanden haben. Darüber hinaus soll er für den Vertrieb Kurierfahrer eingesetzt haben. Bei einem der Kurierfahrer soll es sich unter anderem um den 35-jährigen Mitangeklagten handeln. So soll der 25-jährige Angeklagte an drei unterschiedliche Abnehmer 10 kg Haschisch, 6 kg Marihuana und weitere 10 kg Marihuana verkauft haben, wobei der 35-jährige Angeklagte die Betäubungsmittel zu den Abnehmern transportiert haben soll. Darüber hinaus soll der 25-jährige Angeklagte zwei Abnehmern drei Kilogramm Metamphetamin verkauft haben. Der 24-jährige und der 35-jährige Angeklagte sollen zudem ca. 74 kg Marihuana, 17 g Kokain und 571 g Ecstasy im Kfz des 35-jährigen Angeklagten verstaut haben, damit der 35-jährige Angeklagte die Betäubungsmittel an noch unbekannte Abnehmer des 25-jährigen Angeklagten liefern könne.

Alle Angeklagten sind bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Sie haben sich zu den vorgeworfenen Taten bisher nicht eingelassen.

Berufungsverfahren:

Montag, 02. November 2020
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

10:00 Uhr     Körperverletzung

Dienstag, 03. November 2020
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Diebstahl

13:30 Uhr     Vergehens nach § 29 BtMG

Donnerstag, 05. November 2020
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -

09:00 Uhr     Exhibitionistische Handlungen

6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Diebstahl

Montag, 09. November 2020
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Diebstahl

13:30 Uhr     Vergehens nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG

Dienstag, 10. November 2020
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

11:30 Uhr     Beleidigung

14:00 Uhr     Wohnungseinbruchdiebstahl

Donnerstag, 12. November 2020
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -

09:00 Uhr     unerlaubten Entfernens vom Unfallort

6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

13:30 Uhr     Straßenverkehrsgefährdung

Montag, 16. November 2020
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Besonders schwerer Fall des Diebstahls

Donnerstag, 19. November 2020
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -

09:00 Uhr     Exhibitionistische Handlungen

6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     sexuellen Missbrauchs von Kindern (sexuelle Handlungen an Kindern)

15:00 Uhr     Körperverletzung

Montag, 23. November 2020
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Sachbeschädigung

Donnerstag, 26. November 2020
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -

09:00 Uhr     Diebstahl

6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Körperverletzung

Montag, 30. November 2020
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Diebstahl

13:30 Uhr     Nötigung

FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:

7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14 –

Beginn des Verfahrens:                     26.10.2020 (Vergehens gegen das Weingesetz)

Fortsetzung am:         13.11.2020, 09:00 Uhr, Saal 14

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