Terminübersicht Mai 2021

Terminübersicht der vor dem Landgericht Mainz stattfindenden Strafverfahren

für den Zeitraum vom 03.05.2021 bis zum 31.05.2021

(Stand 14.04.2021)

Erstinstanzliche Verfahren:
Dienstag, 04. Mai 2021
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

10:00 Uhr     Untreue

Fortsetzungen am:     06.05.2021, 10:00 Uhr, Saal 201
                                   11.05.2021, 10:00 Uhr, Saal 201
                                   20.05.2021, 10:00 Uhr, Saal 201
                                   01.06.2021, 10:00 Uhr, Saal 201
                                   15.06.2021, 10:00 Uhr, Saal 201
                                   24.06.2021, 10:00 Uhr, Saal 201
                                   29.06.2021, 10:00 Uhr, Saal 201
                                   01.07.2021, 10:00 Uhr, Saal 201
                                   06.07.2021, 10:00 Uhr, Saal 201
                                   08.07.2021, 10:00 Uhr, Saal 201
                                   27.07.2021, 10:00 Uhr, Saal 201
                                   03.08.2021, 10:00 Uhr, Saal 201
                                   05.08.2021, 10:00 Uhr, Saal 201
                                   10.08.2021, 10:00 Uhr, Saal 201
                                   17.08.2021, 10:00 Uhr, Saal 201
                                   19.08.2021, 10:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Angeklagt sind drei Angeklagte im Alter von 43, 81 und 83 Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-jährigen Angeklagten Untreue, Betrug, Bestechlichkeit sowie mehrfache Verstöße gegen § 31d Abs.1 ParteiG vor. Den beiden anderen Angeklagten wird Betrug und Bestechung vorgeworfen.

Der 43-jährige Angeklagte soll im Rahmen seiner Tätigkeit als Bürgermeister mit den beiden weiteren Angeklagten, welche Inhaber bzw. Angestellte einer Immobilien-Vermittlungsfirma gewesen sein sollen, verabredet haben, dass diese der Stadt Grundstücke zum Kauf anbieten sollen und sie hierfür eine Maklercourtage erhalten sollten. Bei allen Grundstücken sollen jedoch bereits die jeweiligen Eigentümer sowie deren Verkaufsabsichten bekannt gewesen sein. Es soll in der Folge in den Jahren 2013 bis 2015 zu „Andienungsschreiben“ durch die 81- und 83-jährigen Angeklagten über die jeweiligen Grundstücke gegenüber der Stadt gekommen sein, obwohl zu keinem Zeitpunkt Maklerverträge durch die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke abgeschlossen worden sein sollen. Es soll in der Folge zum Ankauf von diversen Grundstücken durch die Stadt gekommen sein. Dabei soll der Stadtrat die Zahlung einer Maklercourtage nicht beschlossen haben. Dennoch soll eine entsprechende Courtage aufgrund der Veranlassung des 43-jährigen Angeklagten an die beiden anderen Angeklagten ausgezahlt worden sein. Es soll zur Auszahlung von Maklercourtagen in 10 Fällen gekommen sein, wobei sich diese insgesamt auf rund 200.000 € belaufen haben sollen.

Darüber hinaus soll der 43-jährige Angeklagte in seiner Funktion als Bürgermeister am 04.03.2016 ein Grundstück veräußert haben, ohne den zuvor durch den Stadtrat festgelegten Mindestpreis beachtet zu haben. Hierdurch soll der Stadt ein Vermögensschaden in Höhe von 15.000 € entstanden sein.

Des Weiteren sollen sich die 81- und 83-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der getroffenen Vereinbarung über die Zahlung der Maklercourtagen im Frühjahr 2013 gegenüber dem 43-jährigen Angeklagten bereit erklärt haben, 10% der durch die Stadt gezahlten Maklercourtagen als Gegenleistung an den SPD-Ortsverein zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes des 43-jährigen Angeklagten zu zahlen. Hierzu soll es im Zeitraum 11.07.2013 bis 11.03.2015 in 6 Fällen auch gekommen sein. Dabei sollen Zahlungen in Höhe von insgesamt 24.600 € geleistet worden sein.

Der 43-jährige Angeklagte soll in den Jahren 2014 bis 2016 die Rechenschaftsberichte des SPD-Ortsvereins unterzeichnet und damit die korrekte Erfassung sämtlicher Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerten bestätigt haben, obwohl er verpflichtet gewesen wäre, stattdessen die von den beiden weiteren Angeklagten gezahlten Spenden nicht anzunehmen oder an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. Hierdurch soll dem SPD-Bundesverband ein Vermögensnachteil in Höhe von 73.800 € entstanden sein.

Die drei Angeklagten sind nicht vorbestraft. Die Angeklagten haben sich zu den Vorwürfen teilweise eingelassen.

 

Donnerstag, 06. Mai 2021
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

14:30 Uhr     Körperverletzung

Fortsetzungen am:     17.05.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   26.05.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft Mainz wirft dem 49-jährigen Angeklagten versuchte gefährliche Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vor.

Der Angeklagte soll am 18.03.2019 im Rahmen eines Streits den Geschädigten so stark gestoßen haben, dass dieser mit dem Kopf gegen den Türrahmen gefallen sein soll. Sodann soll der Angeklagte mehrfach auf den am Boden liegenden Geschädigten eingetreten haben. Der Geschädigte soll sich mit Tritten gewehrt haben. Der Angeklagte soll anschließend ein Küchenmesser ergriffen haben und den Geschädigten mit den Worten „Ich stech dich ab“ bedroht haben. Hierbei soll er das Messer in Richtung des Geschädigten gehalten haben.

Am 14.06.2019 soll der Angeklagte zudem mit einem stumpfen Gegenstand auf die Brust eines anderen Geschädigten eingestochen haben. Nachdem der Geschädigten ihn weggeschoben haben soll, soll er noch einmal zugestochen haben. Anschließend soll er das Zimmer verlassen haben. Der Geschädigte soll im Anschluss selbst die Polizei informiert haben. Dr Angeklagte soll bei der Tat stark alkoholisiert gewesen sein. Es soll dem Zufall geschuldet gewesen sein, dass der Geschädigte keine lebensgefährdenden Verletzungen erlitten hat.

Der Angeklagte soll in beiden Fällen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit gehandelt haben.

Der Angeklagte hat die Taten bisher bestritten. Er ist bereits vielfach – auch einschlägig – strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Freitag, 07. Mai 2021
5. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:30 Uhr     Verbrechens nach § 29a BtMG

Fortsetzungen am:    

                                    17.05.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                    21.05.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                    25.05.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                    31.05.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                    04.06.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                    22.06.2021, 14:00 Uhr, Saal 201
                                    23.06.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                    25.06.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                    29.06.2021, 14:00 Uhr, Saal 201
                                    19.07.2021, 09:00 Uhr, Saal 201                             
                                    05.08.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                    30.07.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Dem 57-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen in Mainz und anderenorts von 2013 bis 21.10.2019 – zum Teil gemeinschaftlich handelnd – mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, drei Immobilien in Heringen, Windesheim und Lindenberg angemietet zu haben, um diese für die Zucht von Cannabispflanzen zu verwenden. Hierzu soll es auch gekommen sein, wobei der Angeklagte diverse andere Personen hierfür beschäftigt bzw. mit diesen zusammengearbeitet haben soll. Diese gesondert Verfolgten sowie der gesondert verfolgte Abnehmer der Gruppierung wurden bereits durch das Landgericht Mainz verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Es soll zu folgenden Einzeltaten gekommen sein:

Fall 1:
Im März 2019 soll der Angeklagte bei einer ca. drei Tage dauernden Ernte mitgeholfen haben. Die Ernte soll einen Ertrag von 6 kg Marihuana erbracht haben. Dieses soll der Angeklagte in der Folge zusammen mit einem gesondert Verfolgten verpackt haben. Eine weitere Person soll dieses sodann veräußert haben. Der Erlös soll in den Erwerb neuer Pflanzen geflossen sein.

Fall 2:
Ende Mai 2019 soll es aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit weiteren gesondert Verfolgten zu einer weiteren Ernte gekommen sein. Der Ertrag soll 12,8 kg gewesen sein. Von diesem sollen 4 kg Marihuana durch einen der gesondert Verfolgten zum Preis von 4,50 € pro Gramm veräußert worden sein. Die restlichen 8,8 kg sollen später an unbekannte Abnehmer veräußert worden sein. Im Juni/Juli 2019 soll es zu einer weiteren Ernte unbekannter Höhe gekommen sein, welche zum größten Teil ebenfalls an unbekannte Abnehmer veräußert worden sein soll.

Fall 3:
Ende Juli 2019 soll es zu einer weiteren Ernte an einem der Standorte gekommen sein. Hiervon sollen sodann 2 kg in Wiesbaden an den gesondert verfolgten Abnehmer zu einem Preis von 4,50 € pro Gramm veräußert worden sein.

Fall 4:
Die gesondert Verfolgten sollen in gemeinsamer Abrede mit dem Angeklagten Ende Juli 2019 an einem der Standorte 15,8 kg Marihuana geerntet haben. Hieraus sollen 5 kg an einen unbekannten Abnehmer veräußert worden sein. Weitere 5 kg sollen an den gesondert verfolgten Abnehmer zum Preis von 4,50 € pro Gramm veräußert worden sein.

Fall 5:
Durch einen der gesondert Verfolgten sollen 2 kg Marihuana Anfang September 2019 in Wiesbaden zum Preis von 4,20 € pro Gramm an den gesondert verfolgten Abnehmer veräußert worden sein. Dieses soll Anfang August in einer der Plantagen geerntet worden sein.

Fall 6:
Am 21.10.2019 sollen in dem Objekt in Windesheim, welches weiterhin auch im Interesse des Angeklagten durch die gesondert Verfolgten betrieben worden sein soll, ein verkaufsfertiger Handelsbestand von 5.713,7 Gramm Marihuana sowie 806 Cannabispflanzen aufgefunden worden sein.

Fall 7:
Am 21.10.2019 sollen in dem Objekt in Lindenberg, welches weiterhin auch im Interesse des Angeklagten durch die gesondert Verfolgten betrieben worden sein soll, ein verkaufsfertiger Handelsbestand von 418 Gramm Marihuana sowie rund 1700 erntereife Cannabispflanzen und 1350 Stecklinge aufgefunden worden sein.

Fall 8:
Am 21.10.2019 sollen in dem Objekt in Heringen, welches weiterhin auch im Interesse des Angeklagten durch die gesondert Verfolgten betrieben worden sein soll, ein verkaufsfertiger Handelsbestand von ca. 1.100 Gramm Marihuana sowie 1.432 im Wachstum befindliche Cannabispflanzen aufgefunden worden sein. Eine weitere nicht näher bestimmbare Menge Marihuana soll der Angeklagte am 13.10.2019 bereits von dort mitgenommen haben.

Der Angeklagte hat die Taten bisher bestritten. Er ist bereits einmal – allerdings nicht einschlägig – strafrechtlich in Erscheinung getreten.

 

Dienstag, 25. Mai 2021 (ursprünglicher Termin 12.01.2021)
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Körperverletzung

Fortsetzung am:         31.05.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   08.06.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Dem 35-jährigen Angeklagten wird Betrug, Bedrohung, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, räuberische Erpressung, versuchte schwere räuberische Erpressung, und Nötigung vorgeworfen. Im Einzelnen soll es im Landkreis Alzey-Worms zu folgenden Taten gekommen sein:

An einem nicht genau bekannten Tag im März 2017 soll der Angeklagte gegenüber einer Zeugin behauptet haben, dass deren Sohn, mit welchem der Angeklagte eine Wohnung teilte, eine Vorschusszahlung für einen Steuerberater von 5.000 € benötige. Eine solche Forderung soll es jedoch zu keinem Zeitpunkt gegeben haben. Die Zeugin soll ihm das Geld übergeben haben, welches er sodann für sich verbraucht haben soll.

Ende April/Anfang Mai 2017 soll es zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen, mit welchem er eine gemeinsame Wohnung teilte, zu einem Streit gekommen sein, in Folge dessen der Angeklagte dem Zeugen mindestens dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll.

Von dem gleichen Zeugen soll der Angeklagte Ende Mai 2017 1.500 € für diverse Ausgaben gefordert haben. Nachdem der Zeuge das Geld innerhalb einer vom Angeklagten gesetzten Frist nicht besorgt haben soll, soll er ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Aus Angst vor weiteren Übergriffen soll der Zeuge die 1.500 € besorgt und dem Angeklagten übergeben haben.

Zwischen dem 10.und 15.09.2017 soll es erneut zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen über deren finanzielle Situation gekommen sein. In Folge dessen soll er mehrfach mit einem Gürtel bzw. der Gürtelschnalle auf Kopf und Rücken des Zeugen eingeschlagen haben. Die Schläge sollen dazu gedient haben, dass der Zeuge dem Angeklagten weiterhin Geld besorgt, auf welches er keinen Anspruch gehabt haben soll.

Der Angeklagte soll zur Gewinnung weiterer Barmittel den Zeugen bedroht haben, wodurch dieser erst eingewilligt haben soll, gemeinsam gebrannten Alkohol an einen Großhändler zu verkaufen. Die hierdurch erlangten 10.500 € soll der Angeklagte für sich verwendet haben.

Unter Drohungen gegen das Leben des Zeugen soll der Angeklagte von dem Zeugen am 01.10.2017 verlangt haben, dass dieser diverse Verträge unterschreibt. Inhalt der Verträge soll gewesen sein, dass der Zeuge ein Anerkenntnis unterschreibt, nach welchem er dem Angeklagten bzw. einer dritten Person insgesamt 185.500 € in bar schulde. Inhalt eines weiteren Schreibens soll gewesen sein, dass der Zeuge der Mutter des Angeklagten den halben Hausanteil eines von dem Zeugen gemeinsam mit den Eltern des Angeklagten erworbenen Hauses überträgt. Der Zeuge soll die Verträge aus Angst um sein Leben unterschrieben haben.

Am 08.10.2017 soll der Angeklagte den erkälteten Zeugen gezwungen haben, eine Schüssel mit heißem Wasser aufzustellen, um zu inhalieren. Dabei soll er sodann den Kopf des Zeugen in die Schüssel hineingedrückt haben, wobei der Zeuge sich Verbrennungen am Kinn zugezogen haben soll. Mangels Luft soll sich der Zeugen gewehrt haben, wodurch die Schüssel umgekippt und das Wasser über Oberkörper, Beine und Füße gelaufen sein soll. Hierdurch soll sich der Zeuge erhebliche Verbrühungen zugezogen haben und soll stationär behandelt worden sein.

Der Angeklagte ist bereits mehrfach – auch einschlägig – vorbestraft. Der Angeklagte hat sich bisher zur Sache nicht eingelassen.

 

Donnerstag, 27. Mai 2021
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:30 Uhr     Untreue

Fortsetzungen am:     28.05.2021, 09:30 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Dem 45-jährigen Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Mainz gewerbsmäßige Untreue in 132 Fällen vorgeworfen.

Der Angeklagte soll als Betriebsleiter einer Mälzerei im Landkreis Alzey-Worms für deren gesamte Organisation vom Wareneingang bis zum Warenausgang zuständig gewesen sein. In dieser Eigenschaft soll er im Zeitraum 01.01.2011 bis 28.08.2015, ohne Kenntnis und Billigung der Geschäftsleitung, auf eigene Rechnung vermeintlich minderwertiges Braumalz und Sortiergerste an diverse Abnehmer verkauft haben, um sich hierdurch eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen. Die Veräußerungen sollen weit unter dem Marktwert erfolgt sein. Durch die Verkäufe soll er insgesamt rund 158.000 € erhalten haben. Unter Zugrundelegung des tatsächlichen Marktwertes soll der Mälzerei hierdurch allerdings ein Schaden in Höhe von rund 924.500 € entstanden sein.

Der Angeklagte hat sich zu den Taten weitgehend geständig eingelassen. Er ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

 

Berufungsverfahren:

Dienstag, 04. Mai 2021
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Besonders schwerer Fall des Diebstahls

Donnerstag, 06. Mai 2021
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -

09:00 Uhr     Diebstahls geringwertiger Sachen

Montag, 17. Mai 2021
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

10:30 Uhr     Beleidigung

Donnerstag, 20. Mai 2021
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

10:00 Uhr     Vergehens nach § 52 Abs. 1 Waffengesetz
14:30 Uhr     Körperverletzung

Montag, 31. Mai 2021
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

13:30 Uhr     Vergehens nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG

 

FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:

3. Strafkammer (große Jugendkammer) – Saal 201 -
Beginn des Verfahrens:         22.02.2021 (Totschlags)

 

Fortsetzungen am:     24.02.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   26.02.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   01.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   03.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   05.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   08.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   10.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   15.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   17.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   22.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   24.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   29.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   31.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   12.04.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   14.04.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   19.04.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   21.04.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   23.04.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   26.04.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   28.04.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   30.04.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   03.05.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   05.05.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   12.05.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   17.05.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   31.05.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   09.06.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

 

1.Strafkammer (Schwurgericht) – Saal 201 –
Beginn des Verfahrens:         23.02.2021 (Totschlag)

Fortsetzungen am:     03.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   18.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   23.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   29.03.2021, 08:00 Uhr, Saal 201
                                   08.04.2021, 14:00 Uhr, Saal 201
                                   20.04.2021, 14:00 Uhr, Saal 201
                                   05.05.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   18.05.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

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