Terminübersicht Mai 2019

Terminübersicht der vor dem Landgericht Mainz stattfindenden Strafverfahren

für den Zeitraum vom 02.05.2019 bis zum 31.05.2019

(Stand 23.04.2019)

Erstinstanzliche Verfahren:

Mittwoch, den 08. Mai 2019
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr Vergehen nach § 29 BtMG

Fortsetzungen am: 15.05.2019, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Dem zur Tatzeit 52-jährigen erheblich vorbestraften Angeklagten wird zur Last gelegt, an zwei nicht näher bestimmbaren Tagen im September 2015 einer ihm durch seinen minderjährigen Sohn bekannten Minderjährigen in einer Tasche bzw. einem Rucksack jeweils 100 Gramm Marihuana übergeben und ihr aufgetragen zu haben, diese in einem Mainzer Vorort einem Dritten auszuhändigen. Als Lohn für den Transport soll er der Minderjährigen im ersten Fall mehrere Konsumeinheiten einer unbekannten Kräutermischung überlassen haben.

Der Angeklagte hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Montag, den 13. Mai 2019
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

14:00 Uhr Wohnungseinbruchdiebstahl

Fortsetzungen am: 17.05.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
22.05.2019, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Den beiden 44- und 28-jährigen Angeklagten wird zu Last gelegt, in drei Fällen im November 2018 in drei verschieden Gemeinden in Rheinhessen in Wohnhäuser eingebrochen zu sein, um Wertgegenstände bzw. Geld zu stehlen. In einem Fall sollen sie Schmuck im Wert von 13.000 Euro erlangt haben.

Die Angeklagten haben sich im Ermittlungsverfahren nicht zur Sache eingelassen. Der 44-jährige Angeklagte ist bereits mehrfach vorbestraft.

Mittwoch, den 15. Mai 2019
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr Vergewaltigung u.a.

Sachverhalt:
Dem 24-jährigen nicht vorbestraften Angeklagten wird im Rahmen einer Antragsschrift von der Staatsanwaltschaft Mainz vorgeworfen, am 27. Oktober 2017 in Mainz an seiner damaligen Freundin gewaltsam sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden und besonders erniedrigend gewesen sein sollen. Zudem soll er sie gewürgt, geschlagen und an den Haaren gezogen haben. Er soll zur Tatzeit wegen einer psychischen Erkrankung schuldunfähig gewesen sein. Es handelt sich daher um ein Sicherungsverfahren.
(Anmerkung: § 413 StPO
Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung und Sicherung selbstständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig ist und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist (Sicherungsverfahren).)

Mittwoch, den 22. Mai 2019
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr Verbrechen nach § 29a BtMG

Fortsetzung am: 24.05.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
05.06.2019, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Der zur Tatzeit 21-jährige nicht vorbestrafte Angeklagte soll von Mai bis Anfang August 2016 in Worms in vier Fällen Marihuana an Minderjährige veräußert haben bzw. zum unmittelbare Verbrauch überlassen haben. In zwei weiteren Fällen soll er zudem einen Minderjährigen mit der Übergabe von Marihuana an weitere Abnehmer beauftragt haben. Als Lohn soll der Minderjährige an dem Konsum von Joints beteiligt worden sein. In einem siebten Fall soll der Angeklagte in seiner Wohnung über einen Handelsbestand von Marihuana und Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt verfügt haben, der die Grenze zur nichtgeringen Menge überschritten haben soll. Die Betäubungsmittel sollen zum überwiegenden Teil zum gewinnbringenden Weiterverkauf vorgesehen gewesen sein. Dabei soll er in unmittelbarer Nähe zum Aufbewahrungsort über ein Einhandmesser mit einer Klingenlänge von 9,5 cm und ein Bundeswehrmesser mit einer Klingenlänge von ca. 13,5 cm verfügt haben, um diese im Bedarfsfall auch gegen Betäubungsmittelkunden oder -lieferanten einzusetzen.

Donnerstag, den 23. Mai 2019
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201
-
09:00 Uhr räuberischer Diebstahl u.a.

Sachverhalt:
Dem 30-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 23. April 2018 sowie im Mai und Juni 2018 in Worms in verschieden Discountern und Warenhäusern überwiegend Parfüm gestohlen zu haben. Am 23. April 2018 soll er in diesem Zusammenhang einen Zeugen mit einem Messer bedroht haben, um mit seiner Diebesbeute flüchten zu können.

Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits geringfügig in Erscheinung getreten. Er hat sich im Ermittlungsverfahren nicht zur Sache eingelassen.

Dienstag, den 28. Mai 2019
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr gefährliche Körperverletzung u.a

Sachverhalt:
Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren (vgl. oben).

Dem zur Tatzeit 22-jährigen, strafrechtlich bereits erheblich in Erscheinung getretenen Beschuldigten wird zur Last gelegt, im Februar 2017 in den Räumen der Psychiatrischen Klinik der Uniklinik Mainz einen Mitpatienten gegen eine Wand gestoßen und dadurch zu Fall gebracht zu haben. Der Patient wurde durch den Sturz verletzt. Im Juni 2018 soll der Beschuldigte zudem ohne rechtfertigenden Grund in der Großen Bleiche in Mainz eine Passantin angegriffen und geschlagen haben. Einen Zeugen, der den Beschuldigten verfolgte, soll er mit einem Messer bedroht und mit Stichbewegungen in die Richtung des Zeugen von einer weiteren Verfolgung abgehalten haben.

Der Beschuldigte soll aufgrund einer psychischen Erkrankung zur Tatzeit schuldunfähig gewesen sein.

Berufungsverfahren:

Dienstag, den 07. Mai 2019
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr Besonders schwerer Fall des Diebstahls

Donnerstag, den 09. Mai 2019
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

13:30 Uhr Versuch der Körperverletzung

2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -
09:00 Uhr Vergehen nach dem Gewaltschutzgesetz

Dienstag, den 14. Mai 2019
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr Fahren ohne Fahrerlaubnis

Donnerstag, den 16. Mai 2019
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr Gefährliche Körperverletzung

2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 111 -
09:00 Uhr schwerer Bandendiebstahl

Montag, den 20. Mai 2019
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr Kennzeichenmißbrauch

13:00 Uhr Fahren ohne Fahrerlaubnis

3. Strafkammer ( kleine Jugendkammer ) - Saal 201 -
09:00 Uhr Gefährliche Körperverletzung

Donnerstag, den 23. Mai 2019
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 111 -

09:00 Uhr Straßenverkehrsgefährdung

09:30 Uhr Versuch der gefährlichen Körperverletzung

6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -
09:00 Uhr Steuerhinterziehung

Montag, den 27. Mai 2019
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr Raub

3. Strafkammer ( kleine Jugendkammer ) - Saal 201 -
09:00 Uhr Körperverletzung

Dienstag, den 28. Mai 2019
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr Straßenverkehrsgefährdung

FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

Beginn des Verfahrens: 24.04.2019 (Verbrechen nach 29a BtMG)
(3 KLs 3300 Js 8868/18)

Fortsetzungen am: 25.04.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
02.05.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
07.05.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
09.05.2019, 09:00 Uhr, Saal 201

Beginn des Verfahrens: 03.04.2019 (Vergehen nach § 29 BtMG)
(3 KLs 3300 Js 1714/18)

Fortsetzungen am: 12.04.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
02.05.2019, 11:00 Uhr, Saal 201

Beginn des Verfahrens: 17.04.2019 (Verbrechen nach § 29a BtMG u.a.)
(3 KLs 3300 Js 38245/17)

Fortsetzung am: 06.05.2019, 09:00 Uhr, Saal 201

1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -
Beginn des Verfahrens: 05.04.2019 (schwer Raub)
(1 KLs 3200 Js 1106/18)

Fortsetzungen am: 11.04.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
24.04.2019, 14:00 Uhr, Saal 201
25.04.2019, 14:00 Uhr, Saal 201
02.05.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
03.05.2019, 09:00 Uhr, Saal 201

Beginn des Verfahrens: 09.04.2019 (Bandendiebstahl)
(1 KLs 3300 Js 34152/17)

Fortsetzungen am: 15.04.2019, 09.00 Uhr, Saal 201
16.04.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
29.04.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
06.05.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
14.05.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
27.05.2019, 09:00 Uhr, Saal 201

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