Terminübersicht Juni 2018

Terminübersicht der vor dem Landgericht Mainz stattfindenden Strafverfahren

für den Zeitraum vom 01.06.2018 bis zum 29.06.2018

(Stand 22.05.2018)

Erstinstanzliche Verfahren:      

Montag, den 04. Juni 2018
3. Strafkammer (Jugendschutzkammer) - Saal 201 -
09:00 Uhr      Sexueller Missbrauch von Kindern u.a.  

Sachverhalt:  
Die Staatsanwaltschaft legt dem 49-jährigen Angeklagten zur Last, von Januar 2012 bis Dezember 2017 die Tochter seiner Lebensgefährtin (geboren 2001) in der gemeinsamen Wohnung in St.Johann/Rheinhessen in 42 Fällen sexuell missbraucht zu haben. In einem Fall soll er zudem den Beischlaf mit dem Opfer vollzogen haben. In einem weiteren Fall soll der Angeklagte zudem sexuelle Handlungen an der mittlerweile jugendlichen Geschädigten gegen ein finanzielles Entgelt von 5 € vorgenommen haben.  

Der Angeklagte ist strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten. Er hat die Taten im Ermittlungsverfahren weitgehend eingeräumt.  

Das Gesetz sieht für einen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176a Abs. 2 StGB) eine Freiheitstrafe von nicht unter zwei Jahren vor. Im Fall des sexuellen Missbrauchs eines Kindes beträgt die Strafandrohung gem. § 176 Abs. 1 StGB sechs Monate bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.

Mittwoch, den 06. Juni 2018
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

14:00 Uhr      Schwerer Raub  

Fortsetzung am:       11.06.2018, 09:00 Uhr, Saal 201 (2.OG)  

Sachverhalt:  
Die Staatsanwaltschaft legt dem in der Bundesrepublik Deutschland geborenen US-amerikanischen Staatsangehörigen insgesamt drei Raubdelikte zu Last, die er in Worms begangen haben soll. Der 29-jährige Angeklagte soll am 06.11.2017 in einem Discountmarkt in Worms mehrere Packungen Kaffee entwendet haben. Der Marktleiter soll den flüchtenden Angeklagten außerhalb des Marktes gestellt haben. Als er dem Angeklagten die Tasche, in der sich mutmaßlich die Beute befand, habe wegnehmen wollen, soll sich der Angeklagte – im Ergebnis erfolglos - mittels Gewalt dagegen gewehrt haben.
Am 09.01.2018 sollen der Angeklagte und ein unbekannt gebliebener Mittäter die Angestellte eines Kiosks mit Injektionsspritzen bedroht haben, an denen sichtbar Blut angehaftet haben soll. Dabei soll sie zur Herausgabe des Bargeldes aus der Kasse aufgefordert worden sein, dem sie auch Folge geleistet habe. Die Täter sollen mit der Beute (ca. 60 € Bargeld und Tabakwaren im Wert von ca. 60 €) den Kiosk verlassen haben.
Am 06.02.2018 soll der Angeklagte in einem Drogeriemarkt mehrere hochpreisige Parfümprodukte entwendet haben und dabei vom Ladendetektiv beobachtet worden sein. Als der Detektiv ihn nach dem Kassenbereich angesprochen habe, soll er versucht haben mit der Ware zu fliehen. Der Ladendetektiv habe dies verhindern können. Bei einer anschließenden Rangelei soll der Angeklagte den Detektiv leicht verletzt haben.  

Der Angeklagte ist bereits mehrfach und auch einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er hat die Taten im Ermittlungsverfahren eingeräumt.  

Ihm wird schwerer Raub und räuberischer Diebstahl vorgeworfen. Das Gesetz sieht für einen schweren Raub (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren vor. Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) wird wie ein Raub bestraft.    

Dienstag, den 19. Juni 2018
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr      Verbrechens nach § 30a BtMG  

Sachverhalt:  
Dem 38-jährigen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen. Im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung sollen in seiner Wohnung und in der Wohnung seiner gesondert verfolgten Freundin in Mainz am 17.01.2017 diverse Betäubungsmittel sichergestellt worden sein, die von ihm für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein sollen. Es soll sich in seiner Wohnung um ca. 38 Gramm Kokain und insgesamt ca. 135,7 Gramm Marihuana mit unterschiedlichem Wirkstoffgehalt gehandelt haben. Außerdem soll in unmittelbarer Nähe zum Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel ein Einhandmesser mit einer Klingenlänge von 6,5 cm sichergestellt worden sein. In der Wohnung der gesondert verfolgten Freundin sollen 9,8 Gramm Kokain und 9,1 Gramm Marihuana sichergestellt worden sein. Außerdem soll in der Jacke des Angeklagten, die in der Wohnung seiner Freundin abgelegt war, ein Butterflymesser sichergestellt worden sein. Diese soll er auf dem Weg zu ihr getragen haben als er die Menge von 9,8 Gramm Kokain zu ihr transportiert habe. Der Angeklagte soll bei seiner Festnahme Bargeld in Höhe von 1.670 € bei sich gehabt haben.  

Der Angeklagte ist bereits mehrfach und auch einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er hat sich zur Sache nicht eingelassen.  

§ 30a Abs. 2 BtMG sieht eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren vor.    

Montag, den 25. Juni 2018
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -
09:00 Uhr      Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte u.a.  

Sachverhalt:  
Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren. Der 66-jährige Beschuldigte soll in Saulheim im Zustand der Schuldunfähigkeit am 05.01.2016 mit einem PKW am Straßenverkehr teilgenommen haben, für den kein Versicherungsschutz bestanden haben soll. Als eine Polizeistreife ihn aufgrund der fehlenden Kennzeichen kontrollieren wollte, soll er mit stark überhöhter Geschwindigkeit durch mehrere Ortschaften gefahren sein. Fahrzeugsperren und Überholversuche der Polizei soll er durch waghalsige Lenkmanöver umgangen haben und ein Polizeifahrzeug unter Gefährdung der Insassen gerammt und versucht haben, es von der Straße zu drängen.  

Der Beschuldigte ist strafrechtlich nur geringfügig in Erscheinung getreten. Er bestreitet das Geschehen.        

Berufungsverfahren:    

Montag, den 04. Juni 2018
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -
09:00 Uhr      Diebstahl  

13:30 Uhr      Erschleichen von Leistungen  

Dienstag, den 05. Juni 2018
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -
09:00 Uhr      Beleidigung  

13:30 Uhr      Diebstahl  

Donnerstag, den 07. Juni 2018
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -
09:00 Uhr      Diebstahl  

13:30 Uhr      Diebstahl  

2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 111 -
09:00 Uhr      Geldwäsche  

13:00 Uhr      Fahren ohne Fahrerlaubnis  

Freitag, den 08. Juni 2018
3. Strafkammer ( kleine Jugendkammer ) - Saal 201 -
09:00 Uhr      Verbrechens nach § 29a BtMG  

Montag, den 11. Juni 2018
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -
09:00 Uhr      Gefährlich Körperverletzung  

Dienstag, den 12. Juni 2018
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -
09:00 Uhr      gefährliche Körperverletzung  

Donnerstag, den 14. Juni 2018
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -
09:00 Uhr      Besonders schwerer Fall des Diebstahls  

Montag, den 18. Juni 2018
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr      Gefährliche Körperverletzung    

3. Strafkammer ( kleine Jugendkammer ) - Saal 201 -
10:00 Uhr      Körperverletzung  

Donnerstag, den 21. Juni 2018
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -
13:30 Uhr      Sachbeschädigung  

Montag, den 25. Juni 2018
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

10:00 Uhr      Nötigung          

FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:    

1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -
Beginn des Verfahrens:                 15.05.2018 (Versuch des Totschlags)                                                             

Fortsetzungen am:                        18.05.2018, 09:00 Uhr, Saal 201                                    
                                                      08.06.2018, 11:30 Uhr, Saal 201                                    
                                                      14.06.2018, 09:00 Uhr, Saal 201                                    
                                                      15.06.2018, 09:00 Uhr, Saal 201  

3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -
Beginn des Verfahrens:                 28.03.2018 (Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)                                                           

Fortsetzungen am:                        05.04.2018, 09:00 Uhr, Saal 201                                    
                                                      17.04.2018, 15:00 Uhr, Saal 201                                    
                                                      02.05.2018, 15:30 Uhr, Saal 201                                    
                                                      18.05.2018, 11:30 Uhr, Saal 201                                    
                                                      05.06.2018, 14:30 Uhr, Saal 201                                          

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