Terminübersicht Juli 2020
Dienstag, 07. Juli 2020
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -
09:00 Uhr schwerer Raub
Fortsetzung am: 08.07.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Das Verfahren war bereits auf den 03.03.2020 terminiert, wurde jedoch wegen der Corona-Pandemie abgesetzt.
Der zur Tatzeit 37-jährige Angeklagte soll am 01.10.2019 gegen 00.30 Uhr ein in der Rheinstraße in Mainz gelegenes Hotel betreten und den anwesenden Rezeptionisten unter Vorhalt eines Teppichmessers zur Herausgabe von Bargeld aufgefordert haben, welches er in der nahegelegenen Spielbank einzusetzen beabsichtigte. Da der Hotelmitarbeiter fliehen konnte und sich ein Sicherheitsmitarbeiter dem Geschehen näherte, soll der Angeklagte sein Vorhaben aufgegeben haben und ohne Beute geflohen sein. Als er gegen 02.00 Uhr die Spielbank des Hotels betrat, wurde er von der herbeigerufenen Polizei festgenommen. Zur Tatzeit soll der Angeklagte unter Drogen- und Tabletteneinfluss gestanden haben.
Der Angeklagte ist bereits mehrfach – auch einschlägig – vorbestraft. Er hat die vorgeworfene Tat bestritten.
Mittwoch, 08. Juli 2020
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -
09:00 Uhr schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.
Fortsetzungen am: 14.07.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
16.07.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
21.07.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Der 54-jährige im Taunus ansässige Angeklagte soll zwischen Herbst 2014 und Herbst 2017 in einer rheinhessischen Gemeinde die zur jeweiligen Tatzeit unter 10-jährige Geschädigte und Tochter seiner damaligen Freundin in 6 Fällen schwer sexuell missbraucht haben. Dabei soll der Angeklagte in 5 Fällen, während er auf die Geschädigte nach der Schule aufpasste, sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen haben. In einem weiteren Fall soll der Angeklagte, nach einem gemeinsamen Ausflug mit der Geschädigten und deren Mutter, in seinem Fahrzeug sexuelle Handlungen an der Geschädigten vorgenommen haben, während die Mutter der Geschädigten schlief.
Der Angeklagte ist nicht vorbestraft.
Mittwoch, 15. Juli 2020
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -
09:00 Uhr schwerer Raub
Fortsetzung am: 22.07.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Den zur Tatzeit 32- und 26-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam mit zwei gesondert verfolgten Mittätern, gegen die das Verfahren vor der Strafkammer abgetrennt worden ist, am 12.08.2019 in Ingelheim den Geschädigten in seiner Wohnung überfallen zu haben, um Geld und Betäubungsmittel, welche die Täter dort vermuteten, zu rauben. Der 26-jährige Angeklagte soll dabei eine Machete und einen Gummihammer mit sich geführt haben und soll dem Zeugen mit dem Gummihammer auf den Kopf geschlagen haben, als dieser die Wohnungstür öffnete. Letztlich gelang es den Tätern nicht, an Geld oder Betäubungsmittel zu erbeuten. Sie sollen mit der Playstation des Geschädigten, die der 32-jährige an sich genommen haben soll, geflüchtet sein, wobei der 26-jährige Angeklagte den am Boden liegenden Geschädigten noch mehrfach mit dem Gummihammer auf den Kopf und mit der stumpfen Seite der Machete geschlagen haben soll, bevor er die Wohnung verließ. Der Geschädigte erlitt eine Kopfplatzwunde, Prellungen und Abwehrverletzungen am linken Arm.
Die Angeklagten sind strafrechtlich bereits erheblich vorbelastet. Sie haben zum Teil im Ermittlungsverfahren unterschiedliche Angaben zu ihrem jeweiligen Tatbeitrag gemacht.
Die gesondert verfolgten Mittäter wurden bereits mit Urteil der 1. Strafkammer (große Strafkammer) vom 26.06.2020 zu 6 Jahren und 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Dienstag, 21. Juli 2020
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -
09:00 Uhr Körperverletzung u.a.
Fortsetzung am: 27.07.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
Sachverhalt:
Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren.
(Anmerkung: § 413 StPO
Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung und Sicherung selbstständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig ist und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist (Sicherungsverfahren).)
Der unter gesetzlicher Betreuung stehende 25-jährige Beschuldigte leidet an einer psychischen Erkrankung und ist drogenabhängig. Ihm werden verschiedene Straftaten vorgeworfen. So soll er in der Zeit von September 2017 bis Mai 2019 in seinem Wohnort in Worms in 2 Fällen eine Körperverletzung begangen haben, in 3 Fällen unerlaubt im Besitz von Betäubungsmitteln gewesen sein und in einem Fall einen Diebstahl begangen haben. In einem anderen Fall soll er unter Drogeneinfluss seine Mutter mit einem Messer bedroht haben, um von ihr Geld zu erhalten.
Der Beschuldigte ist strafrechtlich bereits erheblich vorbelastet.
Berufungsverfahren:
Donnerstag, 02. Juli 2020
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -
09:00 Uhr Betruges
13:30 Uhr Beleidigung
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -
09:00 Uhr Straßenverkehrsgefährdung
Montag, 06. Juli 2020
3. Strafkammer (Jugendkammer) - Saal – 201 -
09:00 Uhr Vergewaltigung
Dienstag, 07. Juli 2020
3. Strafkammer (kleine Jugendkammer) – Saal 201 -
14:00 Uhr Erschleichen von Leistungen
Montag, 13. Juli 2020
3. Strafkammer (kleine Jugendkammer) - Saal 201 -
09:00 Uhr Vergehens nach § 29 BtMG
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 –
09:00 Uhr Betruges
Donnerstag, 16. Juli 2020
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -
09:00 Uhr Gefährliche Körperverletzung
13:30 Uhr Straßenverkehrsgefährdung
Montag, 20. Juli 2020
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -
09:00 Uhr Körperverletzung
13:30 Uhr Hehlerei
3. Strafkammer (kleine Jugendkammer) - Saal 201 -
09:00 Uhr Gefährliche Körperverletzung
Donnerstag, 23. Juli 2020
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -
09:00 Uhr Verbrechens nach § 29a BtMG
13:30 Uhr Räuberischer Diebstahl
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -
09:00 Uhr Besitzes von BtM ohne Besitzerlaubnis
Montag, 27. Juli 2020
3. Strafkammer (kleine Jugendkammer) - Saal 201 -
09:00 Uhr Vergehens nach § 29 BtMG
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -
09:00 Uhr Verbrechens nach § 29a BtMG
Donnerstag, 30. Juli 2020
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -
09:00 Uhr Straßenverkehrsgefährdung
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -
14:00 Uhr Fahren ohne Fahrerlaubnis
FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111 –
Beginn des Verfahrens: 18.06.2020 (Verbrechens nach § 29a BtMG)
Fortsetzung am: 01.07.2020, 09:00 Uhr, Saal 111
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14 –
Beginn des Verfahrens: 08.06.2020 (Gefährlicher Körperverletzung)
Fortsetzungen am. 17.06.2020, 10:00 Uhr, Saal 14
01.07.2020, 09:00 Uhr, Saal 14
Beginn des Verfahrens: 18.06.2020 (Diebstahl geringwertiger Sachen)
Fortsetzung am: 03.07.2020, 09:00 Uhr, Saal 14
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