Terminübersicht Januar 2022

Terminübersicht der vor dem Landgericht Mainz stattfindenden Strafverfahren

für den Zeitraum vom 03.01.2022 bis zum 31.01.2022

(Stand 21.12.2021)

Terminübersicht der vor dem Landgericht Mainz stattfindenden Strafverfahren
für den Zeitraum vom 03.01.2022 bis zum 31.01.2022

(Stand 21.12.2021)

Erstinstanzliche Verfahren:

 

Mittwoch 05. Januar 2022

3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Verbrechens nach § 30a BtMG

Fortsetzungen am:     10.01.2022, 09:00 Uhr, Saal 201

 

Sachverhalt:

Dem 27-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen am 09.10.2019 in Mainz mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben zu haben sowie eine Waffe bei sich geführt zu haben, ohne eine waffenrechtliche Erlaubnis besessen zu haben.

Der Angeklagte soll am Tattag in seiner Wohnung über 5 Ecstasy-Pillen, rund 23 Gramm Marihuana und rund 55 Gramm Haschisch verfügt haben. Des Weiteren soll er in seiner Wohnung neben den Betäubungsmitteln einen Schreckschussrevolver samt fünf Knallkartuschen und einer Reizstoffkartusche, ein Butterfly-Messer und einen Schlagring aufbewahrt haben. In der Wohnung soll er zudem über ein 20 cm langes einseitig geschliffenes Messer und einer ungeladene Co2-Pistole verfügt haben.

Der Angeklagte ist bereits einmal einschlägig vorbestraft.  Er hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht eingelassen.

 

Dienstag, 11. Januar 2022

1. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201

09:00 Uhr     gefährlicher Körperverletzung

Fortsetzungen am:     13.01.2022, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    18.01.2022, 09:00 Uhr, Saal 201

                 

Sachverhalt:

Der 29-jährigen Angeklagten wird gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung vorgeworfen. Sie soll am 30.10.2019 in Worms in einer Rechtsanwaltskanzlei einen Zeugen mehrfach beleidigt haben.

Am 06.05.2020 soll die Angeklagte in einem Nettomarkt in Worms einen Zeugen nach einer mündlichen Auseinandersetzung beleidigt und mit einem Schlagstock in Richtung des Kopfes des Zeugen geschlagen haben. Dieser soll den Schlag mit dem Arm abgewehrt und sich hierdurch ein Hämatom, Schmerzen und eine Schwellung zugezogen haben. Anschließend soll die Angeklagte ein Messer gezogen und in Richtung des Zeugen gehalten haben.

Am 20.05.2021 soll die Angeklagte mit einer gesondert verfolgten Person einen Zeugen in einen Park in Worms gelockt haben. Dort soll die Angeklagte mit einem Schlagstock auf den Zeugen eingeschlagen haben. Dieser soll Hämatome und eine blutende Wunde davon getragen haben.

Am 30.05.2020 soll die Angeklagte in Worms zwei Zeuginnen mit dem Tode bedroht haben.

Am 31.05.2020 soll die Angeklagte eine Zeugin per Sprachnachricht beleidigt und mit dem Tode bedroht haben.

Die Angeklagte ist bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Angeklagte hat sich teilweise, allerdings nicht geständig, eingelassen.

 

Freitag, 14. Januar 2022

5. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201

09:00 Uhr     Verbrechens nach § 29a BtMG

Fortsetzungen am:     17.01.2022, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    27.01.2022, 09:00 Uhr, Saal 201

 

Sachverhalt:

Den drei Angeklagten im Alter von 59, 49 und 33 Jahren wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln sowie unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen.

Der 59-jährige und die 49-jährige Angeklagte sollen sich seit Ende 2016 als Betäubungsmittelhändler in Alzey, Weinheim und Umgebung betätigt haben. Die Beschaffung der Betäubungsmittel soll maßgeblich der 59-jährige Angeklagte übernommen haben. Die 49-jährige Angeklagte und Ehefrau des 59-Jährigen soll die Betäubungsmitteln an Abnehmer übergeben haben.

Der 33-jährige Angeklagte soll sich zumindest seit Frühjahr 2017 in Eppelsheim und Umgebung als Betäubungsmittelhändler betätigt haben.

Ab dem 01.10.2017 sollen der 33-jährige und der 59-jährige Angeklagte die Übereinkunft getroffen haben, sich bei dem Betäubungsmittelhandel zu unterstützen. So soll der 33-jährige Angeklagte einen Teil der vom 59-jährigen Angeklagten beschafften Betäubungsmittel bei sich gelagert haben. Zudem sollen sie sich bei dem Verkauf der Betäubungsmittel gegenseitig unterstützt haben.

Der 33-jährige Angeklagte soll im Jahr 2017 anderen Personen mehrfach Betäubungsmittel zum Verkauf angeboten und verkauft haben. Hierbei soll es sich um Marihuana, Kokain und Ecstasy gehandelt haben.

Darüber hinaus sollen die drei Angeklagten am 09.11.2017 über einen zum gemeinsamen, gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Handelsbestand von rund 490 Gramm Amphetamin und von rund 260 Gramm Marihuana verfügt haben. Der 33-jährige Angeklagte soll darüber hinaus über einen Bestand von rund 60 Gramm Haschisch verfügt haben.

Zu einem nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt im August 2017 soll der 33-jährige Angeklagte zudem über einen Handelsbestand von 500 Gramm Amphetamin, 200 Gramm Haschisch und 300 Gramm Marihuana verfügt haben. Diese soll er an einen unbekannten Abnehmer in Osthofen veräußert haben.

Der 59-jährige Angeklagte ist bereits vielfach, hauptsächlich wegen Vermögensdelikten, vorbestraft.

Die 49-jährige Angeklagte ist bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten.

Der 33-jährige Angeklagte ist bereits mehrfach, auch einschlägig, vorbestraft.

Außer durch die 49-jährige Angeklagte ist eine Einlassung bisher nicht erfolgt.

 

Dienstag, 18. Januar 2022

5. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201

10:00 Uhr     Sachbeschädigung u.a.

Fortsetzungen am:     20.01.2022, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    25.01.2022, 09:30 Uhr, Saal 201

                                    01.02.2022, 09:30 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:

Es handelt sich um ein sogenanntes Sicherungsverfahren (§ 413 StPO), bei welchem sich aufgrund bestehender Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit der Angeklagten die Frage stellt, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden muss.

Der 54-jährigen Angeklagten wird Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen.  Sie soll am 19.04.2021 in Alzey in ihrem Zimmer in der Rheinhessen-Fachklinik eine Decke angezündet haben. Hierdurch soll die Matratze ebenfalls in Brand geraten sein. Das Brandgeschehen soll sich durch die Matratze bis zum Fußboden fortgesetzt und dieser soll ebenfalls Schaden genommen haben.

Die Angeklagte ist bereits erheblich strafrechtlich auffällig gewesen. Diese Verfahren wurden allerdings aufgrund ihrer Schuldunfähigkeit jeweils eingestellt.  

Sie hat sich zu den Tatvorwürfen eingelassen.

 

Mittwoch, 19. Januar 2022

3. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201

09:00 Uhr     Öffentliche Aufforderung zu Straftaten u.a.

 

Sachverhalt:

Dem 40-jährigen Angeklagten wird die Verunglimpfung des Staates, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Er soll in einem am 21.08.2020 veröffentlichten YouTube Video, mitteilt haben, dass er gegenüber dem Zugpersonal das Anlegen eines Mundschutzes verweigert habe und der Aufforderung zum Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attestes zur Befreiung nicht nachgekommen sein will und diese Aufforderung für nicht rechtmäßig halte. Er soll in dem Video den Staat unter anderem als Willkürstaat und letzten Dreck bezeichnet haben.

Am 29.08.2020 soll sich der Angeklagte an Demonstrationen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Berlin beteiligt haben. Er soll im Laufe einer Demonstration mit weiteren Personen die vor dem Reichtagsgebäude aufgestellten Absperrgitter überstiegen haben. Als die Einsatzkräfte versucht haben sollen, die Treppe zum Eingang des Parlamentsgebäudes zu räumen, soll sich der Angeklagte hiergegen gewehrt haben. Er soll sich unter anderem zwischen die Polizisten und die weiteren Demonstranten gedrängt haben.

Am 26.09.2020 soll der Angeklagte als Redner auf einer Demonstration in Mainz zum Thema Corona aufgetreten sein. Den Auftritt soll er genutzt haben, um öffentlich gegen die parlamentarische Demokratie in Deutschland zu agitieren. In seiner Rede soll er sich gegen die repräsentative Demokratie ausgesprochen haben und diese als „Parteiendiktatur“ bezeichnet haben. Zudem soll er zum Sturz der Regierung durch Gewalt aufgerufen haben.

Der Angeklagte ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Er hat sich zur Sache bisher nicht eingelassen.

 

Montag, 31. Januar 2022

3. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201

09:00 Uhr     Sachbeschädigung

Fortsetzung am:         02.02.2022, 09:00 Uhr, Saal 201

 

Sachverhalt:

Es handelt sich um ein sogenanntes Sicherungsverfahren (§ 413 StPO), bei welchem sich aufgrund bestehender Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit der Angeklagten die Frage stellt, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden muss.

Der 53-jährigen Angeklagten wird Sachbeschädigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Hierbei soll die Angeklagte im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben.

Am 11.02.2019 soll die Angeklagte in Mainz auf einem Markplatz das Fahrzeug ihrer Nachbarin beschädigt haben, indem sie die Frontwindschutzscheibe zerschlagen, die Motorhaube sowie die linke Tür zerkratzt und die Scheibenwischer und den Außenspiegel abgebrochen haben. Es soll ein Sachschaden von rund 10.000 € entstanden sein.

Am 06.03.2019 soll die Angeklagte sich in der Universitätsmedizin Mainz befunden haben. Dort soll sie eine Krankenpflegerin beleidigt haben. Nachdem die Zeugin deren Arm ergriffen haben soll, um sie aus dem Zimmer zu führen, soll die Angeklagte mit der in der rechten Hand befindlichen und gefüllten Coladose der Krankenpflegerin zweimal ins Gesicht geschlagen haben. Nachdem die Zeugin der Angeklagten die Coladose aus der Hand geschlagen haben soll, soll die Angeklagte der Zeugin mehrere Faustschläge ins Gesicht und in den Bereich der Brust verpasst haben. Die Zeugin soll eine Jochbeinprellung, eine Schwellung, Kopfschmerzen sowie eine andauernde Gangbildstörung erlitten haben.

Der Bundeszentralregisterauszug der Angeklagten weist keine Eintragungen auf. In der Vergangenheit eingeleitete Ermittlungsverfahren wurden aufgrund verminderter Schuldfähigkeit oder wegen Schuldunfähigkeit eingestellt. Die Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen eingelassen.

 

Berufungsverfahren:

Montag, 03. Januar 2022

6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14 –

13:30 Uhr     Nötigung

 

Donnerstag, 06. Januar 2022

6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Körperverletzung

 

2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111

15:00 Uhr     Verbotene Kraftfahrzeugrennen

Fortsetzung am:         10.01.2022, 13:30 Uhr, Saal 111

 

Montag, 10. Januar 2022

6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14

09:00 Uhr     Abgabe, Verabreichung oder Überlassung von BtM an Minderjährige

13:30 Uhr     Körperverletzung

 

Dienstag, 11. Januar 2022

2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14

09:00 Uhr     unerlaubten Entfernens vom Unfallort

 

Donnerstag, 13. Januar 2022

2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111

09:00 Uhr     Vergehens nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG

13:30 Uhr     Betrug

 

6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14

09:00 Uhr     Körperverletzung

13:30 Uhr     Körperverletzung

 

Montag, 17. Januar 2022

7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14

09:00 Uhr     gefährliche Körperverletzung

14:00 Uhr     Verbrechens nach § 29a BtMG

 

Dienstag, 18. Januar 2022

2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14

09:00 Uhr     Diebstahls

13:00 Uhr     Hehlerei

 

Donnerstag, 20. Januar 2022

2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111

09:00 Uhr     Fahrens ohne Fahrerlaubnis

 

6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14

09:00 Uhr     Geldfälschung

 

Montag, 24. Januar 2022

3. Strafkammer (kleine Jugendkammer) – Saal 201

09:00 Uhr     Versuch der räuberischen Erpressung

 

7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14

09:00 Uhr     Betruges

 

Dienstag, 25. Januar 2022

2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14

09:00 Uhr     Beleidigung

13:00 Uhr     Betruges

 

Donnerstag, 27. Januar 2022

2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111

09.00 Uhr     Unerlaubte Einreise

13:30 Uhr     Verbotene Kraftfahrzeugrennen

 

Montag, 31. Januar 2022

6. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14

09:00 Uhr     Körperverletzung

 

FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:

                   

3. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201

Beginn des Verfahrens:            11.11.2021 (Verbrechens nach § 29a BtMG)

 

Fortsetzungen am:     18.11.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    25.11.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    02.12.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    09.12.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    16.12.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    20.12.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    06.01.2022, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    13.01.2022, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    20.01.2022, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    27.01.2022, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    03.02.2022, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    07.02.2022, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    10.02.2022, 09.00 Uhr, Saal 201

                                    17.02.2022, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    24.02.2022, 09:00 Uhr, Saal 201

                 

5. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201 -

Beginn des Verfahrens:         03.12.2021 (schweren Raubes)

 

Fortsetzungen am:     06.12.2021, 09:00 Uhr

                                    10.12.2021, 09:00 Uhr

                                   21.12.2021, 14.30 Uhr

                                   12.01.2022, 09.00 Uhr


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