Terminübersicht Januar 2021

Terminübersicht der vor dem Landgericht Mainz stattfindenden Strafverfahren

für den Zeitraum vom 02.01.2021 bis zum 29.01.2021

(Stand 15.12.2020)

Erstinstanzliche Verfahren:

 

Donnerstag, 07. Januar 2021

1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Körperverletzung

 

Fortsetzung am:         22.01.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

 

Sachverhalt:

 

Es handelt sich um das Verfahren, was zunächst für den 14.12.2020 angesetzt gewesen ist und auf den 07.01.2021 verlegt worden war.

 

Zum Inhalt des Verfahrens wird auf die Terminübersicht des Monats Dezember verwiesen.

 

 

Dienstag, 12. Januar 2021

1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Körperverletzung

 

Fortsetzung am:         14.01.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

 

Sachverhalt:

 

Dem 35-jährigen Angeklagten wird Betrug, Bedrohung, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, räuberische Erpressung, versuchte schwere räuberische Erpressung, und Nötigung vorgeworfen. Im Einzelnen soll es im Landkreis Alzey-Worms zu folgenden Taten gekommen sein:

 

An einem nicht genau bekannten Tag im März 2017 soll der Angeklagte gegenüber einer Zeugin behauptet haben, dass deren Sohn, mit welchem der Angeklagte eine Wohnung teilte, eine Vorschusszahlung für einen Steuerberater von 5.000 € benötige. Eine solche Forderung soll es jedoch zu keinem Zeitpunkt gegeben haben. Die Zeugin soll ihm das Geld übergeben haben, welches er sodann für sich verbraucht haben soll.

 

Ende April/Anfang Mai 2017 soll es zwischen dem Angeklagten und einem Zeugen, mit welchem er eine gemeinsame Wohnung teilte, zu einem Streit gekommen sein, in Folge dessen der Angeklagte dem Zeugen mindestens dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll.

 

Von dem gleichen Zeugen soll der Angeklagte Ende Mai 2017 1.500 € für diverse Ausgaben gefordert haben. Nachdem der Zeuge das Geld innerhalb einer vom Angeklagten gesetzten Frist nicht besorgt haben soll, soll er ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Aus Angst vor weiteren Übergriffen soll der Zeuge die 1.500 € besorgt und dem Angeklagten übergeben haben.

 

Zwischen dem 10.und 15.09.2017 soll es erneut zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen über deren finanzielle Situation gekommen sein. In Folge dessen soll er mehrfach mit einem Gürtel bzw. der Gürtelschnalle auf Kopf und Rücken des Zeugen eingeschlagen haben. Die Schläge sollen dazu gedient haben, dass der Zeuge dem Angeklagten weiterhin Geld besorgt, auf welches er keinen Anspruch hat.

 

Der Angeklagte soll zur Gewinnung weiterer Barmittel den Zeugen bedroht haben, wodurch dieser erst eingewilligt haben soll, gemeinsam gebrannten Alkohol an einen Großhändler zu verkaufen. Die hierdurch erlangten 10.500 € soll der Angeklagte für sich verwendet haben.

 

Unter Drohungen gegen das Leben des Zeugen soll der Angeklagte von dem Zeugen am 01.10.2017 verlangt haben, dass dieser Verträge unterschreibt. Inhalt der Verträge soll gewesen sein, dass der Zeuge ein Anerkenntnis unterschreibt, nach welchem er dem Angeklagten bzw. einer dritten Person insgesamt 185.500 € in bar schulde. Inhalt eines weiteren Schreibens soll gewesen sein, dass der Zeuge der Mutter des Angeklagten den halben Hausanteil eines vom Zeugen gemeinsam mit den Eltern des Angeklagten erworbenen Hauses überträgt. Der Zeuge soll die Verträge aus Angst um sein Leben unterschrieben haben.

 

Am 08.10.2017 soll der Angeklagte den erkälteten Zeugen gezwungen haben, eine Schüssel mit heißem Wasser aufzustellen, um zu inhalieren. Dabei soll er sodann den Kopf des Zeugen in die Schüssel hineingedrückt haben, wobei der Zeuge sich Verbrennungen am Kinn zugezogen haben soll. Mangels Luft soll sich der Zeugen gewehrt haben, wodurch die Schüssel umgekippt und das Wasser über Oberkörper, Beine und Füße gelaufen sein soll. Hierdurch soll sich der Zeuge erhebliche Verbrühungen zugezogen haben und soll stationär behandelt worden sein.

 

Der Angeklagte ist bereits mehrfach – auch einschlägig – vorbestraft. Der Angeklagte hat sich bisher zur Sache nicht eingelassen.

 

 

Mittwoch, 13. Januar 2021

3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Volksverhetzung u.a.

 

Fortsetzung am:         19.01.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    20.01.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    21.01.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    22.01.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

 

Sachverhalt:

 

Es handelt sich um ein sogenanntes Sicherungsverfahren (§ 413 StPO), bei welchem sich aufgrund bestehender Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit der Angeklagten die Frage stellt, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden muss.

 

Der 59-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfähigkeit in Bingen am Rhein mehrere Delikte begangen zu haben.

 

Im Zeitraum 14.08.2019 bis 09.03.2020 soll die Angeklagte mehrfach ihre, unter anderem türkisch stämmigen, Nachbarn sowie deren Kinder beleidigt haben. Dies soll unter anderem durch das Zeigen des Mittelfingers sowie rassistische Äußerungen geschehen sein. Zudem soll sie einzelne Personen ausdrücklich bedroht haben.

 

Sie soll zudem ein Imbisslokal mit weißer Farbe beschmiert haben, wodurch ein Schaden in Höhe von 200 € entstanden sein soll. Auf den Rollladen und die Fensterbank des gleichen Imbisses soll sie verklumptes Katzenstreu geworfen haben. Hierdurch soll ein Schaden durch Kratzer und Dellen in Höhe von 150 € entstanden sein. Des Weiteren soll sie einen mit Farbe getränkten Teppich gegen den Eingangsbereich eines anderen Firmenanwesens geworfen haben. Des Weiteren soll sie gegen ein Hausverbot dieser Firma verstoßen haben.

 

Die Angeklagte soll zudem Katzenstreu auf den Pkw eines Zeugen geschüttet haben, wodurch Beschädigungen in Höhe von 6.400 € entstanden sein sollen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll sie einen Blumentopf gegen die Eingangstür einer weiteren Firma geworfen und diese hierdurch beschädigt haben.

 

Die Angeklagte soll aus ihrem Fenster ein Glas in Richtung eines Zeugen geworfen haben, welcher hierdurch eine blutende Schürfwunde am Arm erlitten haben soll. Zudem soll sie einem anderen Zeugen in einem Einkaufsmarkt den von ihr geführten Einkaufswagen in den Bauch gerammt haben.

 

Die Angeklagte ist nicht vorbestraft. Die Angeklagte hat sich nur zum Teil eingelassen, ihre Taten jedoch mit vorangegangenen Angriffen gegenüber ihrer Person gerechtfertigt.

 

 

 

Freitag, 15. Januar 2021

1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Nachstellung (Todes- oder Gesundheitsgefahr)

 

Fortsetzungen am:     25.01.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    27.01.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

 

Sachverhalt:

 

Es handelt sich um ein sogenanntes Sicherungsverfahren (§ 413 StPO), bei welchem sich aufgrund bestehender Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten die Frage stellt, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden muss.

 

Der derzeit 55-jährige Angeklagte soll in der Zeit vom 16.06.2018 bis 19.08.2020 in Mainz im Zustand der Schuldunfähigkeit mehrere Delikte, wie Körperverletzungen, mehrere Nachstellungen, Bedrohungen, versuchte Erpressung, Verstöße gegen Gewaltschutzverfügungen und Nötigung sowie einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr begangen haben.

 

Der Angeklagte soll einer Zeugin bereits seit 2017 erheblich nachgestellt haben und dies auch im vorliegenden Zeitraum in 31 Fällen getan haben, wobei er zum Teil auch gegen eine gegen ihn erlassene Gewaltschutzverfügung verstoßen haben soll. Durch die Nachstellung soll er die Zeugin in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht haben.

 

Darüber hinaus soll er am 08.08.2018 seinen gesetzlichen Betreuer mit dem Tode bedroht haben. In einem weiteren Fall soll er Polizisten gedroht haben, dass wenn sie seine Wohnung betreten, er sich umbringe.

 

Am 06.03.2019 soll er bei einer Zeugin geklingelt haben. Als ein anderer Zeuge das Wohnhaus verlassen haben soll, soll es zu einem Gerangel gekommen sein, in deren Folge der Angeklagte in den Finger des Zeugen gebissen haben soll. Hierbei soll der Angeklagte alkoholisiert gewesen sein.

 

Der Angeklagte soll am 20.02.2020 von einer Kirchengemeinde Geld verlangt haben unter Androhung, dass ansonsten Kirchenfenster eingeschmissen werden. Außer der Drohung soll es an diesem Tag zu keinen weiteren Handlungen und auch keiner Geldauszahlung gekommen sein.

 

Zwischen dem 22.02.2020 und dem 24.02.2020 soll der Angeklagte eine Fensterschreibe eines Kirchengemeindegebäudes eingeworfen haben. Hierdurch soll ein Sachschaden in Höhe von 2.500 € entstanden sein.

 

Am 28.06.2020 soll der Angeklagte eine weitere Zeugin bedroht haben und gegen eine Gewaltschutzverfügung verstoßen haben.

 

Am 27.07.2020 soll der Angeklagte bei einem Roller eines Zeugen ein Spiralschloss am Vorderrad angebracht haben, damit der Zeuge einen Unfall erleide. Ohne das Schloss zu bemerken soll der Zeuge den Roller genutzt und dieser sodann schlagartig stehen geblieben sein. Zu Verletzungen oder einem Unfall soll es nicht gekommen sein.

 

In der Folgezeit soll er weitere Personen mit dem Leben bedroht haben.

 

Der Angeklagte soll am 19.08.2020 mit einem Messer auf einen Zeugen zugegangen sein und ihm mit dem Tode gedroht haben. Hierbei soll er Stichbewegungen in Richtung des Zeugen gemacht haben. Zu einem Treffer soll es lediglich aufgrund der Ausweichbewegungen des Zeugen nicht gekommen sein.

 

Der Angeklagte ist geringfügig vorbestraft. Der Angeklagte hat sich zum Teil geständig eingelassen.

 

 

Donnerstag, 21. Januar 2021

1. Strafkammer (Schwurgericht) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Mord

 

Fortsetzungen am:     04.02.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    17.02.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

 

Sachverhalt:

 

Dem derzeit 37-jährigen Angeklagten wird versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

 

Am 29.10.2019 soll der Angeklagte in Mainz einen ehemaligen Arbeitskollegen unter einem Vorwand zu einem Treffpunkt gelockt haben. Nachdem er den Geschädigten gebeten haben soll, ihm bei etwas zu helfen und dieser daraufhin den Blick nach unten gewandt hielt, soll der Angeklagte diesem mit einer Eisenstange auf den Kopf geschlagen haben. Als dieser zu Boden gegangen sein soll, soll der Angeklagte weiter auf den Geschädigten eingeschlagen haben. Der Geschädigte soll sich gewehrt haben, wodurch der Angeklagte die Eisenstange verloren haben soll. Nachdem der Angeklagte dem Geschädigten im weiteren Gerangel noch eine Kopfnuss versetzt haben soll, soll er geflohen sein.

 

Der Angeklagte hat sich zur Tat teilweise eingelassen. Er ist nicht vorbestraft.

 

 

 

Mittwoch, 27. Januar 2021

3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Räuberische Erpressung

 

Fortsetzung am:         28.01.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

 

Sachverhalt:

 

Dem 23-jährigen Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Mainz eine schwere räuberische Erpressung vorgeworfen.

 

Er soll spätestens am 28.09.2018 gemeinsam mit einem gesondert Verfolgten den Entschluss gefasst haben, eine Gaststätte in Mainz zu überfallen. Hierfür sollen sich der Angeklagte sowie der gesondert verfolgte Mittäter am 28.09.2018 nachts zur Gaststätte begeben haben. Der gesondert verfolgte Mittäter soll maskiert die Gaststätte betreten haben, während der Angeklagte die Umgebung im Auge behalten haben soll. Der gesondert Verfolgte soll bei Betreten der Gaststätte eine Holzlatte mit Nägeln bei sich getragen haben. In der Gaststätte soll der gesondert Verfolgte mittels Drohung von der Betreiberin 1.000 € sowie deren EC-Karten erhalten haben. Des Weiteren soll er das Handy der Betreiberin an sich genommen haben. Anschließend soll er die Gaststätte verlassen und sich mit dem Angeklagten getroffen haben. Das Geld sollen beide unter sich aufgeteilt haben.

 

Der Angeklagte ist bereits mehrfach vorbestraft. Der Angeklagte hat die Tat bestritten.

 

 

 

Berufungsverfahren:

 

 

Montag, 04. Januar 2021

7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 –

09:00 Uhr     Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

 

13:30 Uhr     Erschleichens von Leistungen

 

Donnerstag, 07. Januar 2021

6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Fahrlässige Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs

 

2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -

09:00 Uhr     Sachbeschädigung

 

Montag, 11. Januar 2021

7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Vergehens nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG

 

3. Strafkammer (kleine Jugendkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     gefährlicher Körperverletzung

 

Dienstag, 12. Januar 2021

2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Besitzes von BtM ohne Besitzerlaubnis

 

13:30 Uhr     Körperverletzung

 

Donnerstag, 14. Januar 2021

6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Beleidigung

 

2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -

09:00 Uhr     Verleumdung

 

Montag, 18. Januar 2021

3. Strafkammer (kleine Jugendkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Vergewaltigung

 

Dienstag, 19. Januar 2021

2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Beleidigung

 

Donnerstag, 21. Januar 2021

6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Unterschlagung

 

14:30 Uhr     Diebstahl geringwertiger Sachen

 

Montag, 25. Januar 2021

3. Strafkammer (kleine Jugendkammer) - Saal 201 -

13:30 Uhr     Betruges

 

Dienstag, 26. Januar 2021

2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

10:00 Uhr     Gläubigerbegünstigung

 

Donnerstag, 28. Januar 2021

6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Beleidigung

 

 

 

 

 

FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:

                                   

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** Ende der Liste **