Terminübersicht Januar 2020

Terminübersicht der vor dem Landgericht Mainz stattfindenden Strafverfahren

für den Zeitraum vom 02.01.2020 bis zum 31.01.2020

(Stand 13.12.2019)

Erstinstanzliche Verfahren:

Dienstag, den 07. Januar 2020
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Verbrechen nach § 29 a BtMG

Sachverhalt:
Die insgesamt drei Angeklagten wurden im September 2017 von der 3. Großen Strafkammer wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Zwei Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt und legten gegen das Urteil Revision ein. Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.08.2018 wurde das Urteil im Wesentlichen wegen der Strafbemessung bei der Verletzung mehrerer Straftatbestände nach dem BtMG und ihr Verhältnis zueinander (sog. Konkurrenzen) und den diesbezüglichen Feststellungen der Kammer teilweise aufgehoben. Im Übrigen wurden die Revisionen verworfen. Wegen des angeklagten Sachverhaltes wird auf die Terminmitteilung des Landgerichts vom August 2017 verwiesen (Nummer 6 der Mitteilungen unter „Presse/Aktuelles“ der Website des Landgerichtes)

Mittwoch, den 15. Januar 2020
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Verbrechen nach § 29a BtMG

Fortsetzungen am:    16.01.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  22.01.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  23.01.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt den zur Tatzeit 27-jährigen, 32-jährigen und 30-jährigen Angeklagten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last. Die beiden 27- und 30-Jährigen, die sich zur Tatzeit als Betäubungsmittelhändler betätigt haben sollen, sollen zur Reduzierung des Strafverfolgungsrisikos am 08.09.2016 etwa 7,7 Kilo Marihuana in die Wohnung eines Zeugen in Gau-Algesheim verbracht haben, der für die Zurverfügungstellung seiner Wohnung 1000 € erhalten haben soll. Dort sollen der 32-jährige und der 30-jährige Angeklagte die Drogen portioniert und in Plastikbeutel verpackt haben. In der Folgezeit soll der 27-Jährige etwa 2 Kilo der Drogen abgeholt und an unbekannt gebliebene Abnehmer verkauft haben. Aufgrund eines Hinweises wurde am 16.09.2016 die Wohnung des Zeugen durchsucht und es wurden 5,2 Kilo Marihuana sichergestellt und beschlagnahmt.
Der 27-jährige Angeklagte ist strafrechtlich überwiegend wegen Verkehrsdelikten, in einem Fall aber auch einschlägig, in Erscheinung getreten. Die beiden anderen Angeklagten sind nicht vorbestraft. Die Angeklagten haben – soweit sie überhaupt eine Einlassung abgegeben haben – die Tatvorwürfe bestritten.


Dienstag, den 21. Januar 2020
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Freiheitsberaubung u.a.

Fortsetzung am:        28.01.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  03.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Die Angeklagten sind im Jahr 1971 geborene Zwillingsbrüder. Es wurden ursprünglich am Amtsgericht Worms mehrere Verfahren geführt, die an das Landgericht Mainz abgegeben worden sind, weil für beide Angeklagten eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) in Betracht kommt, da sie an einer psychischen Erkrankung leiden sollen.

Die meisten Taten sollen sich 2017 bis 2018 zugetragen haben. Es handelt sich zumeist um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Bedrohungen. Die Geschädigten sind teilweise Nachbarn, aber auch Passanten sowie die Mutter der Angeklagten, die gegen ihre Söhne im Sommer 2017 beim Amtsgericht Worms jeweils Gewaltschutzverfügungen mit Annäherungsverbot und einem Betretungsverbot ihrer Wohnung mit Erlaubnisvorbehalt erwirkt hatte. Am 23.09.2017 soll sie einem der Söhne gestattet haben, in ihrer Abwesenheit ihre Wohnung zu betreten damit dieser persönlichen Gegenstände aus der Wohnung mitnehmen könne. Nach ihrer Rückkehr in die Wohnung soll sich auch der zweite Sohn in der Wohnung befunden haben. Beide sollen ihre Mutter unter Todesdrohungen über 3 Tage am Verlassen der Wohnung gehindert haben. Weil sie die Todesdrohung ernst genommen haben soll, soll sie dem Ansinnen der Angeklagten nachgekommen sein, für sie auch gekocht haben und aus Angst nach einem Arztbesuch, den die Söhne ihr gestattet haben sollen, auch wieder in die Wohnung zurückgekehrt sein. 


3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -
09:30 Uhr     schwerer Raub u.a.

Fortsetzung am:    28.01.2020, 09:30 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Dem 46-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am Morgen des 03.11.2017 in Mainz einen Bekannten in dessen Ladengeschäft unter Vorhalt eines Messers mit einer Klingenlänge von ca. 9 cm zur Herausgabe von 300 € aufgefordert haben. Unter dem Eindruck der Drohung soll der Geschädigte dem Angeklagten Geld übergeben haben. 

Zudem soll der Angeklagte unter Vorspiegelung seiner Zahlungsfähigkeit mit einer EC-Karte in fünf Fällen in Lebensmittelmärkten Einkäufe zwischen ca. 30 € und 80 € getätigt haben, obwohl er gewusst haben soll, dass das Konto keine Deckung aufwies.

Der Angeklagte ist wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorbestraft. Er bestreitet die Vorwürfe.


Donnerstag, den 23. Januar 2020
3. Strafkammer (große Jugendkammer) - Saal 201 -

13:30 Uhr     schwerer Raub 

Fortsetzung am:    24.01.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Dem zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten wird vorgeworfen, am 18.01.2018 kurz vor Ladenschluss gemeinschaftlich mit drei unbekannt gebliebenen Mittätern, einen Lebensmittelmarkt in Mainz überfallen zu haben. Sie sollen jeder mit einer Art Sturmhauben maskiert gewesen sein. Dabei soll einer der Täter die Kassiererin unter Vorhalt einer Waffe zur Öffnung der Kasse aufgefordert haben und, als diese bewegungsunfähig vor Schreck dem Ansinnen nicht nachgekommen sei, mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen und mit dem Kopf gegen ein Zigarettenregal gestoßen haben. Ein weiterer Täter soll mit massiver Gewalt die Kasse geöffnet und das Bargeld entnommen haben. Derweil habe einer der Mittäter zwei andere Zeugen mit einer Waffe bedroht. Die Täter sollen 2000 € erbeutet haben. Die Kassiererin soll nicht unerheblich verletzt worden sein.

Der Angeklagte wurde aufgrund einer DNA-Spur an einer in Tatortnähe sichergestellten Sturmhaube ermittelt. Er ist strafrechtlich u.a. wegen Körperverletzung und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung getreten und hat keine Einlassung abgegeben.


Montag, den 27. Januar 2020
3. Strafkammer (große Jugendkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     sexuelle Nötigung mit Gewalt

Fortsetzungen am:    03.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  10.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  17.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

nichtöffentliche Verhandlung gem. §§ 1 Abs. 2, 48 Abs. 1 JGG

Mittwoch, den 29. Januar 2020
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Verbrechen nach § 30a BtMG 

Fortsetzung am:    30.01.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Dem 24-jährigen, nicht vorbestraften, Angeklagten, der sich zur Tatzeit als Betäubungsmittelhändler betätigt haben soll, wird zur Last gelegt, in der Zeit vor dem 23.10.2017 über das Darknet bei einem gesondert verfolgten Dealer knapp 10 Gramm Kokain erworben zu haben. Am 17.08.2018 wurde in der in Mainz gelegenen Wohnung des Angeklagten eine Durchsuchung durchgeführt, bei der etwa 80 Gramm MDMA (Ecstasy) und über 600 LSD-Trips sichergestellt und beschlagnahmt wurden. Zudem wurden in Griffnähe zu den Drogen u.a. ein verbotener Schlagring und ein Messer aufgefunden, die der Angeklagte dort aufbewahrt haben soll, um diese im Bedarfsfall auch gegen Betäubungsmittelkunden oder –lieferanten einzusetzen.

Der Angeklagte hat bislang lediglich den Besitz der sichergestellten und beschlagnahmten Gegenstände eingeräumt.


Donnerstag, den 30. Januar 2020
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Körperverletzung

Fortsetzung am:    04.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Es handelt sich um ein Verfahren, das bereits am 03.12.2019 verhandelt werden sollte, aus verfahrenstechnischen Gründen aber auf den 30.10.2020 verlegt worden ist. Wegen des Sachverhalts wird auf die Terminmitteilung vom Dezember 2019 verwiesen.

Berufungsverfahren:

Montag, den 06. Januar 2020
7. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Körperverletzung

Dienstag, den 07. Januar 2020
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr     gefährliche Körperverletzung

Donnerstag, den 09. Januar 2020
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 111 -

09:00 Uhr     Betrug
13:30 Uhr     Vergehen nach § 29 BtMG

Montag, den 13. Januar 2020
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 –

09:00 Uhr     Betrug

7. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 –
13:30 Uhr     Diebstahl

Dienstag, den 14. Januar 2020
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1 StGB

Donnerstag, den 16. Januar 2020
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 111 -

09:00 Uhr     Verbrechen nach § 29a BtMG

6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -
09:30 Uhr     Fahren ohne Fahrerlaubnis

Montag, den 20. Januar 2020
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Unterschlagung

3. Strafkammer ( kleine Jugendkammer ) - Saal 201 -
09:00 Uhr     Schwere Brandstiftung u.a.

Dienstag, den 21. Januar 2020
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Fahrlässige Tötung

Donnerstag, den 23. Januar 2020
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Beleidigung

Montag, den 27. Januar 2020
7. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr     exhibitionistische Handlungen


FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:

1. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201 –
Beginn des Verfahrens:        24.10.2019 (Betrug)
                    (2050 Js 43772/09 1 KLs)

Fortsetzungen am:    07.11.2019, 09:00 Uhr
                                  08.11.2019, 09:00 Uhr
                                  14.11.2019, 10:30 Uhr
                                  15.11.2019, 09:00 Uhr
                                  21.11.2019, 09:00 Uhr
                                  28.11.2019, 09:00 Uhr
                                  29.11.2019, 09:00 Uhr
                                  19.12.2019, 11.00 Uhr
                                  20.12.2019, 11:00 Uhr
                                  06.01.2020, 11:00 Uhr
                                  07.01.2020, 13:30 Uhr


3. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201 -
Beginn des Verfahrens:        05.12.2019 (Verbrechen nach § 29a BtMG)
                    (3 KLs 3300 Js 18502/19)

Fortsetzungen am:    17.12.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  06.01.2020, 09:00 Uhr, Saal 201        
                                  07.01.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

Beginn des Verfahrens:        08.11.2019 (Betrug)
                    (3 KLs 3332 Js 6002/12 jug)

Fortsetzungen am:    15.11.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  22.11.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  29.11.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  06.12.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  20.12.2019, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  10.01.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  17.01.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  24.01.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                  31.01.2020, 09:00 Uhr, Saal 201


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