Terminübersicht Februar 2020

Terminübersicht der vor dem Landgericht Mainz stattfindenden Strafverfahren

für den Zeitraum vom 03.02.2020 bis zum 28.02.2020

(Stand 23.01.2020)

Erstinstanzliche Verfahren:
Mittwoch, den 05. Februar 2020

1. Strafkammer (Schwurgericht) - Saal 201 -
09:00 Uhr     Versuch des Totschlags

Fortsetzungen am:  06.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                13.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
In der Nacht vom 28.05. auf den 29.05.2019 hielten sich die beiden Geschädigten A. und N. in der Grünanlage der Kaiserstraße auf und konsumierten Alkohol. Der zur Tatzeit 23-jährige Angeklagte, der die beiden aus der Flüchtlingsunterkunft im Allianzhaus kannte gesellt sich hinzu. Es soll sich sodann ein tätlich ausgetragener Streit zwischen dem Geschädigten A. und dem Angeklagten um Alkohol entwickelt haben, bei dem der Angeklagte mit dem ausgeklappten Messer eines sog. Multitools Stichbewegungen in Richtung des Zeugen A. getätigt haben soll ohne ihn ernsthaft zu verletzen. Nachdem sich die Situation zunächst kurz beruhigte hatte, soll es erneut zu einem Gerangel gekommen sein, bei dem der Geschädigte A. wieder vom Angeklagten mit dem Messer angegriffen worden sein soll. Der Geschädigte N. soll beruhigend auf den Angeklagten eingewirkt haben. Plötzlich soll der Angeklagte den Geschädigten N. von hinten umfasst und ihm in die linke Seite des Oberkörpers gestochen haben. In einem nachfolgenden Gerangel soll der Angeklagte dem Geschädigten einen weiteren Stich in den Brustkorb versetzt haben. Nachdem der Zeuge N. sich durch einen Kopfstoß gegen den Angeklagten befreien konnte, jedoch auf der Flucht stürzte, soll der Angeklagte erneut auf den am Boden Liegenden eingestochen haben. Dem Geschädigten ist es dann gelungen, sich in eine Bar in der Zanggasse zu retten. Er erlitt teils lebensbedrohliche Verletzungen. Der Zeuge A. erlitt leichte Verletzungen.

Der 2017 nach Deutschland eingereiste Angeklagte ist strafrechtlich bereits mehrfach, u.a. wegen Körperverletzung, in Erscheinung getreten. Er hat im Ermittlungsverfahren unterschiedliche Angaben zur Sache gemacht.

Donnerstag, den 06. Februar 2020
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Verbrechen nach § 29a BtMG

Fortsetzungen am:  13.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                20.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                21.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                13.03.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Den beiden Angeklagten, die zur Tatzeit 23 und 29 Jahre alt waren, wird zur Last gelegt, in der Zeit zwischen Anfang November 2018 und Anfang August 2019 an Minderjährige Marihuana oder Ecstasy verkauft sowie einen Minderjährigen aufgefordert zu haben, sie in ihrem Betäubungsmittelhandel zu unterstützen, indem sie an den Minderjährigen Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf abgegeben haben sollen.

Zudem sollen die Angeklagten am 07.08.2019 in einer in der Mombacher
Straße in Mainz gelegenen Wohnung in einem gemeinsam bewohnten Zimmer über einen Marihuanabestand von etwas über 260 Gramm, in verkaufsfertigen Kleinportionen verpackt, verfügt haben.

Beide Angeklagten sind wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorbestraft. Beide haben – zum Teil sich widersprechende – Angaben im Ermittlungsverfahren gemacht.

Montag, den 10. Februar 2020
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

11:00 Uhr     schwerer Raub

Fortsetzungen am:  18.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                04.03.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                12.03.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Dem zur Tatzeit 25-jährigen Angeklagten und einem zur Tatzeit 38-Jährigen wird vorgeworfen, gemeinsam mit zwei gesondert verfolgten Mittätern, gegen die das Verfahren vor der Strafkammer abgetrennt worden ist, am 12.08.2019 in Ingelheim den Geschädigten in seiner Wohnung überfallen zu haben, um Geld und Betäubungsmittel, welche die Täter dort vermuteten, zu rauben. Der 38-Jährige führte einen Baseballschläger als Drohungsmittel mit, einer der gesondert verfolgten Mittäter eine Machete und einen Gummihammer, mit dem er dem Zeugen auf den Kopf schlug, als dieser die Wohnungstür öffnete. Letztlich gelang es den Tätern nicht, an Geld oder Betäubungsmittel zu erbeuten. Sie flüchteten mit der Playstation des Geschädigten, wobei der gesondert verfolgte Mittäter den am Boden liegenden Geschädigten noch mehrfach mit dem Gummihammer auf den Kopf und mit der stumpfen Seite der Machete schlug bevor er die Wohnung verließ. Der Geschädigte erlitt eine Kopfplatzwunde, Prellungen und Abwehrverletzungen am linken Arm.

Die Angeklagten sind strafrechtlich bereits erheblich vorbelastet. Sie haben zum Teil im Ermittlungsverfahren unterschiedliche Angaben zu ihrem jeweiligen Tatbeitrag gemacht.

Mittwoch, den 12. Februar 2020
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:30 Uhr     Verbrechen nach § 30a BtMG u.a.

Fortsetzung am:       19.02.2020, 09:30 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Im Frühjahr 2017 soll der Angeklagte, der damals 32 Jahre alt war, 2,2 Kilo Marihuanablüten mit einem Wirkstoffgehalt von knapp 280 Gramm THC über einen gesondert verfolgten Mittelsmann von einem Unbekannten erworben haben.

Am 22.06.2017 soll der Angeklagte bei einer polizeilichen Durchsuchung in seiner Wohnung in Worms zudem über einen Handelsbestand von 82 Gramm Marihuana, 33 Gramm Amphetamin und ein paar Ecstasytabletten verfügt haben. Zudem soll er in Griffnähe zu den Drogen einen Teleskopschlagstock, zwei funktionsfähige Schreckschusswaffen und einen Nun-Chaku sowie einen verbotenen Schlagring aufbewahrt haben, um diese im Bedarfsfall auch gegen Betäubungsmittelkunden oder –lieferanten einzusetzen.

Der bei der Durchsuchung anwesend gewesenen Mitangeklagten wird vorgeworfen, versucht zu haben, das in einer Tupperbox verpackte Marihuana vor dem Zugriff der Polizei und sich die Verfügungsgewalt zumindest vorrübergehend zu sichern und dem Angeklagten dadurch auch zu einer geringen Strafe zu verhelfen.

Der mehrfach – auch einschlägig – vorbestrafte Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen. Die Mitangeklagte ist nur geringfügig strafrechtlich in Erscheinung getreten und hat den Vorwurf grundsätzlich eingeräumt.

 

Freitag, den 14. Februar 2020
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     schwerer Raub

Fortsetzungen am:  17.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                19.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Dem zur Tatzeit 52-jährigen, Heroin abhängigen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 16.05.2019 in Worms zur Beschaffung von Bargeld zur Finanzierung seiner Sucht auf dem Parkplatz eines Supermarktes von einer Supermarktkundin unter Einsatz eines Messers als Drohmittel, die Herausgabe ihrer Tasche nebst Geldbörse erpresst zu haben. In der Geldbörse sollen sich etwa 80 Euro befunden haben. Die Zeugin erlitt einen Schock (Fall 1).

Am 19.08.2019 soll der Angeklagte auf einem Parkplatz in Worms eine Zeugin, die in ihrem Auto saß, mit einem Messer bedroht und zur Herausgabe ihrer Handtasche aufgefordert haben. Er soll in das Auto gegriffen und versucht haben, die Taschen an sich zu nehmen, was zunächst nicht gelang, weil die Zeugin den Trageriemen der Tasche festhielt. Er soll dann den Trageriemen mit dem Messer durchgeschnitten haben und mit der Tasche geflohen sein. Der Schaden soll ca. 1.200 Euro betragen (Fall 2).

Der bereits mehrfach vorbestrafte Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren teilweise geständig eingelassen.

 

Mittwoch, den 26. Februar 2020
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Sachbeschädigung u.a.

Fortsetzungen am:  27.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Dem Angeklagten, der zum Zeitpunkt der Vorfälle 33 Jahre alt war, wird zur Last gelegt, am 22.02.2018 in Worms in einer Obdachlosenunterkunft sein Zimmer verwüstet und dabei einen Wasserschaden in Höhe von 10.000 Euro verursacht zu haben (Fall1). Nach dem Verlassen der Unterkunft soll er einem ihm unbekannten Passanten ohne rechtfertigenden Grund mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben (Fall 2). In der Folgezeit soll er eine Gaststätte aufgesucht und von dem Wirt Zigaretten verlangt haben. Da der Angeklagte kein Geld hatte, lehnte der Wirt ab. Der Angeklagte schubste den Zeugen. Als der ihn zum Verlassen des Lokals auffordert, soll der Angeklagte mit einem gläsernen Aschenbecher auf den Kopf geschlagen haben. Der Zeuge erlitt Prellungen (Fall 3).

Der mehrfach – vorwiegend wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - vorbestrafte Angeklagte ist Drogenkonsument. Er leidet zudem seit ca. 13 Jahren unter einer paranoiden Schizophrenie und befand sich deshalb bereits stationär in Kliniken sowie wegen seines Drogenkonsums in Therapieeinrichtungen. Er hat die Vorwürfe weitgehend eingeräumt.

 

Berufungsverfahren:

Montag, den 03. Februar 2020
7. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr     unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Dienstag, den 04. Februar 2020
3. Strafkammer ( kleine Jugendkammer ) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Straßenverkehrsgefährdung

2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -
10:00 Uhr     Diebstahl

Donnerstag, den 06. Februar 2020
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 –

09:00 Uhr     Betrug

2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 111 -
09:00 Uhr     Besonders schwerer Fall des Diebstahls

Montag, den 10. Februar 2020
7. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Körperverletzung

Dienstag, den 11. Februar 2020
3. Strafkammer ( kleine Jugendkammer ) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Diebstahl

2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -
10:00 Uhr     Fahren ohne Fahrerlaubnis

Donnerstag, den 13. Februar 2020
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 111 -

09:00 Uhr     Vergehen nach § 29 BtMG

6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -
09:00 Uhr     Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl

Dienstag, den 18. Februar 2020
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Fahrlässige Tötung

Donnerstag, den 27. Februar 2020
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Straßenverkehrsgefährdung

13:30 Uhr     Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

 

FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:

1. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201 –
Beginn des Verfahrens:                 24.10.2019 (Betrug)
                                                      (2050 Js 43772/09 1 KLs)

Fortsetzungen am:07.11.2019, 09:00 Uhr
                               08.11.2019, 09:00 Uhr
                               14.11.2019, 10:30 Uhr
                               15.11.2019, 09:00 Uhr
                               21.11.2019, 09:00 Uhr
                               28.11.2019, 09:00 Uhr
                               29.11.2019, 09:00 Uhr
                               20.12.2019, 11:00 Uhr
                               06.01.2020, 11:00 Uhr
                               07.01.2020, 13:30 Uhr
                               27.01.2020, 11:00 Uhr
                               12.02.2020, 13:00 Uhr

Beginn des Verfahrens:                 21.01.2020 (Freiheitsberaubung)
                                                      (1 KLs 3200 Js 32901/17)

Fortsetzungen am:  23.01.2020, 12:00 Uhr, Saal 201
                                28.01.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                               03.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201                                   

Beginn des Verfahrens:                 30.01.2020 (Körperverletzung)
                                                      (1 KLs 3100 Js 16579/17)

Fortsetzung am:       04.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

 

3. Strafkammer (große Strafkammer/Jugendkammer) – Saal 201 -
Beginn des Verfahrens:                 27.01.2020 (sexuelle Nötigung mit Gewalt)
                                                      (3 KLs 3100 Js 23796/18 jug)

Fortsetzungen am:  03.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                               10.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                               17.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201


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