Terminübersicht Dezember 2020

Terminübersicht der vor dem Landgericht Mainz stattfindenden Strafverfahren

für den Zeitraum vom 01.12.2020 bis zum 30.12.2020

(Stand 24.11.2020)

Erstinstanzliche Verfahren:
Mittwoch, 02. Dezember 2020
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Verbrechens nach § 30a BtMG

Fortsetzung am:         09.12.2020, 09:00 Uhr, Saal 201 (2.OG).

Sachverhalt:
Dem 23-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 09.07.2020 in seiner Wohnung ohne betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis ca. 1.900 Gramm Marihuana, 1.900 Gramm Amphetamin und 5.500 Gramm MDMA (Ecstasy) aufbewahrt zu haben, welches überwiegend für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein soll. Darüber hinaus sollen bei dem Angeklagten in der Nähe der Betäubungsmittel zwei Klappmesser aufgefunden worden sein.

Der Angeklagte hat sich bisher nur teilweise zur Tat eingelassen. Er ist bereits strafrechtlich – allerdings nicht einschlägig – in Erscheinung getreten.

 

Donnerstag, 03. Dezember 2020
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Fortsetzung am:         08.12.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren.

(Anmerkung: § 413 StPO
Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung und Sicherung selbstständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig ist und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist (Sicherungsverfahren).)

Dem 44-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen im Zustand der Schuldunfähigkeit im Zeitraum Juli 2018 bis Mai 2019 mehrere Straftaten in Sprendlingen und anderenorts begangen zu haben. Im Einzelnen wird dem Angeklagten folgendes zur Last gelegt:

Fall 1:
Der Angeklagte soll Polizeibeamten im Rahmen einer Kontrolle beleidigt und sich sodann gegen die Ingewahrsamnahme durch diese mit Gewalt gewehrt haben. Hierbei soll ein Polizist durch den Angeklagten verletzt worden sein. Der Angeklagte soll währenddessen ein Einhandmesser bei sich geführt haben.

Fall 2:
Der Angeklagte soll einem 16-jährigen Zeugen ohne Rechtfertigung zwei Tritte gegen das Bein verpasst haben.

Fall 3:
Der Angeklagte soll an einer Tankstelle eine Packung Zigaretten in seine Jackentasche gesteckt haben und ohne zu bezahlen den Verkaufsraum verlassen haben. Nachdem ihm eine Zeugin gefolgt sein und zur Zahlung aufgefordert haben soll, soll der Angeklagte dieser gegen den Unterarm geschlagen haben, um sich den Besitz der Zigaretten zu erhalten.

Fall 4:
Der Angeklagte soll im Rahmen einer Zugfahrt eine 18-jährige Zeugin bedroht haben, indem er angegeben haben soll, er führe eine Pistole und ein Messer mit sich und mit einer Geste und entsprechenden Worten die Zeugin mit dem Tode bedroht haben soll.

Fall 5 und 6:
Beim Besuch eines Lokals soll der Angeklagte mehrere Gäste beleidigt und bedroht haben. Die vor Ort daraufhin eintreffenden Polizeibeamten soll der Angeklagte ebenfalls beleidigt haben.

Fall 7:
Der Angeklagte soll im Rahmen einer Krankenbeförderungsfahrt die fahrende Zeugin während der Fahrt sexuelle bedrängt und bedroht haben. Die Zeugin musste sich anschließend in psychische Behandlung begeben.

Fall 8:
Im Rahmen einer Unterbringung in der Rheinhessen-Fachklinik soll der Angeklagte um sich geschlagen und getreten haben. Hierbei soll eine Zeugin zu Fall gekommen sein. Als diese auf dem Boden gelegen haben soll, soll der Angeklagte ihr den Arm um die Kehle gelegt und zugedrückt haben, wodurch die Zeugin an Atemnot und Schmerzen gelitten haben soll. Erst durch das Eingreifen mehrerer Personen soll es gelungen sein, den Angeklagten von der Zeugin wegzuziehen.

Fall 9:
Der Angeklagte soll im Hof des von ihm bewohnten Anwesens randaliert haben und die Nachbarn lautstark beschimpft haben. Eine Nachbarin, welche den Beschuldigten aufgefordert haben soll, aufzuhören, soll er konkret beschimpft und angespuckt haben.

Fall 10:
Der Angeklagte soll seine Schwester beschimpft und gedroht haben, diese umzubringen. Was sie auch ernst genommen haben soll. Zudem soll der Angeklagte den Pkw seines Neffen sowie den Pkw einer weiteren Zeugin mit einem Schlüssel zerkratzt haben. Der Schaden soll sich insgesamt auf rund 3.500 € belaufen.

Der Angeklagte hat sich bisher lediglich dahingehend eingelassen, dass er sich nicht erinnern könne. Er ist bereits mehrfach – auch einschlägig – vorbestraft.

 

Montag, 07. Dezember 2020
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     sexuelle Belästigung

Fortsetzung am:         11.12.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren.

(Anmerkung: § 413 StPO
Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung und Sicherung selbstständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig ist und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist (Sicherungsverfahren).)

Dem 23-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in Mainz und anderenorts zwischen März 2020 und April 2020 im Zustand der Schuldunfähigkeit eine andere Person sexuell belästigt zu haben sowie exhibitionistische Handlungen vorgenommen zu haben.

Der Angeklagte soll im Treppenhauses eines Wohngebäudes in Mainz versucht haben, einer Zeugin an deren Brüste zu fassen und anschließend soll er im Beisein der Zeugin Hose und Unterhose heruntergezogen haben.

In einem Linienbus soll sich der Angeklagte neben eine Zeugin gesetzt haben, worauf diese ihn gebeten haben soll, einen der anderen freien Sitzplätze zu wählen. Daraufhin soll der Angeklagte näher an die Zeugin herangerückt sein. Als die Zeugin aufgestanden sein soll, soll der Angeklagte diese am Gesäß angefasst haben.

 

Montag, 14. Dezember 2020
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Körperverletzung

Fortsetzung am:         16.12.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren.

(Anmerkung: § 413 StPO
Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung und Sicherung selbstständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig ist und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist (Sicherungsverfahren).)

Der 43-jährige Angeklagte soll im Zeitraum September 2018 bis April 2019 in Bacharach im

Zustand der Schuldunfähigkeit mehrere Körperverletzungen, eine versuchte gefährliche Körperverletzung sowie eine Beleidigung begangen haben.

Der Angeklagte soll ohne Rechtfertigung einen Zeugen an der Kasse eines Ladengeschäfts angegriffen und auf diesen eingeschlagen und eingetreten haben. Auch eine dazwischen gehende Zeugin soll er ins Gesicht geboxt haben. Des Weiteren soll er versucht haben, mit einer Weinflasche auf den Zeugen einzuschlagen. Zudem soll er diesen in den Arm gebissen haben. Die Zeugen sollen mehrere Verletzungen erlitten haben.

Der Angeklagte soll seine ehemalige Lebensgefährtin bedrängt haben, indem er versuchte haben soll, sie zu umarmen und zu küssen, was diese ausdrücklich abgelehnt haben soll. Ein Zeuge soll versucht haben, dies zu verhindern. Daraufhin soll der Angeklagte diesem auf die Nase geschlagen haben.

Der Angeklagte soll einen anderen Zeugen im Rahmen eines durch diesen erteilten Hausverbotes eines Spielplatzes beleidigt haben.

Als der Angeklagte den Spielplatz dennoch wieder aufgesucht haben soll, soll er von einem Zeugen auf das Hausverbot hingewiesen worden sein. Daraufhin soll der Angeklagte den Zeugen ins Genick geschlagen haben, worauf dieser zu Boden gefallen sein soll.

Der Angeklagte hat sich zum Teil geständig eingelassen. Er ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

 

Dienstag, 15. Dezember 2020
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Verbrechens nach § 30a BtMG

Sachverhalt:
Dem 36-jährigen Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln sowie unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen.

Er soll Mitte des Jahres 2019 den Entschluss gefasst haben, sich durch den gewinnbringenden Weiterverkauf von Betäubungsmitteln eine dauernde Einnahmequelle zu verschaffen. Im Juni 2020 soll der Angeklagte hierfür in einer Gartenparzelle in Worms über einen Gesamtbestand von ca. 5.000 Gramm Marihuana und ca. 550 Gramm Amphetamin verfügt haben. Darüber hinaus soll der Angeklagte bei den Betäubungsmitteln zwei funktionsfähige Langwaffen und eine Schrotflinte aufbewahrt haben. Des Weiteren soll der Angeklagte eine kleine Menge Marihuana und Haschisch zum Eigenkonsum besessen haben.

Der Angeklagte hat sich zu Teil eingelassen. Er ist bereits mehrfach – auch einschlägig – vorbestraft.

 

Berufungsverfahren:
Dienstag, 01. Dezember 2020
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Donnerstag, 03. Dezember 2020
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -

09:00 Uhr     Vergehens nach § 29 BtMG

13:30 Uhr     Körperverletzung

Montag, 07. Dezember 2020
3. Strafkammer (kleine Jugendkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Diebstahls

Dienstag, 08. Dezember 2020
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Vergehens nach § 29 BtMG

Donnerstag, 10. Dezember 2020
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -

09:00 Uhr     Straßenverkehrsgefährdung

6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Vergehens nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG

13:30 Uhr     Vergehens nach § 52 Abs. 1 Waffengesetz

Montag, 14. Dezember 2020
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Fahrens ohne Fahrerlaubnis

13:30 Uhr     Trunkenheit im Verkehr

Dienstag, 15. Dezember 2020
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1 StGB

13:00 Uhr     Körperverletzung

Donnerstag, 17. Dezember 2020
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Körperverletzung

13:30 Uhr     Betrug

2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -

10:00 Uhr     Gläubigerbegünstigung

Montag, 21. Dezember 2020
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Diebstahl

13:30 Uhr     Unterschlagung

FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:

3. Strafkammer (große Strafkammer) – Saal 201 –

Beginn des Verfahrens:                     20.11.2020 (Verbrechens nach § 29a BtMG)

Fortsetzungen am:     23.11.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    26.11.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    27.11.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    30.11.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

                                    04.12.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

 

7. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 14 –

Beginn des Verfahrens:                     26.10.2020 (Vergehens gegen das Weingesetz)

Fortsetzung am:         13.11.2020, 09:00 Uhr, Saal 14

                                    01.12.2020, 09:00 Uhr, Saal 14


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