Terminübersicht April 2020

Terminübersicht der vor dem Landgericht Mainz stattfindenden Strafverfahren

für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.04.2020

(Stand 25.03.2020)

Erstinstanzliche Verfahren:

Dienstag, den 07. April 2020
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Verbrechen nach § 30a BtMG

Sachverhalt:
Dem zur Tatzeit 27-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Mai 2020 in Flonheim einen Mähroboter nebst Ladestation im Wert von 2.500 Euro von einem Grundstück gestohlen (Fall 1) sowie sich ab einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 15.10. 2019 als Betäubungsmittelhändler betätigt zu haben. Bei einer am 15.10.2020 in der Wohnung des Angeklagten in einer rheinhessischen Gemeinde durchgeführten Durchsuchung wurde neben dem Mähroboter zufällig auch Marihuana, Haschisch, Amphetamin und Kokain jeweils in nicht geringen Mengen aufgefunden, welche zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein sollen. Zudem soll er in unmittelbarer Zugriffsnähe zu den Drogen diverse funktionsfähige Schusswaffen aufbewahrt haben, um diese im Bedarfsfall auch gegen Betäubungsmittelkunden oder –lieferanten einzusetzen. Die Drogen, die Waffen sowie weitere szenetypische Gegenstände wurden bei der Durchsuchung sichergestellt.

Die Ermittlungsbehörden kamen aufgrund einer DNA-Spur bei der Diebstahlsermittlung auf die Spur des Angeklagten, der bereits einschlägig wegen Betäubungsdelikten vorbestraft ist. Er hat den Besitz an den sichergestellten Gegenständen eingeräumt.

Dienstag, den 21. April 2020
3. Strafkammer (große Strafkammer - Jugendschutzkammer - ) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Fortsetzungen am:     23.04.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   28.04.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   30.04.2020, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Der 32-jährige in Nordrhein-Westfalen ansässige Angeklagte soll zwischen dem 19.04.2018 und dem 14.05.2018 in 12 Fällen über einen Messengerdienst – teilweise in einem Gruppenchat mit einer anderen minderjährigen weiblichen Person -  die in Worms lebende und zur Tatzeit noch 13-jährige Geschädigte, die er über soziale Medien kennengelernt haben soll, zur Vornahme von sexuellen Handlungen an sich selbst und Übersendung von Fotos oder Videos von diesen Handlungen an ihn oder im Gruppenchat veranlasst haben. Zum Teil soll sich die Geschädigte geweigert haben, seinem Ansinnen nachzukommen, woraufhin er sie unter der Androhung, die bereits gesendeten Aufnahmen auf einer Pornoplattform im Internet zu veröffentlichen, doch zur Vornahme der geforderten Handlungen gebracht haben soll. Zudem soll er in zwei weiteren Fällen sich mit dem Mädchen, dessen Alter ihm zur Tatzeit auch bekannt gewesen sein soll, in einem Hotel getroffen und dort sexuelle Handlungen an ihm vorgenommen haben, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden gewesen sind. Hiervon soll er Aufnahmen gefertigt und an die weitere minderjährige Person aus dem Gruppenchat versendet haben.

Das Verfahren gegen den strafrechtlich nicht vorbelasteten Angeklagten kam durch die Entdeckung der Chats auf dem Handy der Geschädigten durch einen nahen Angehörigen in Gang. Der Angeklagten hat sich teilweise geständig eingelassen.

Montag, den 27. April 2020
3. Strafkammer (große Jugendkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Betrug

Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt den drei Angeklagten zur Last, von 2004 bis in das Jahr 2008 hinein mittels verschiedener, extra zu diesem Zweck gegründeter Verlage, von Offenheim, Flonheim und anderen Orten aus nach der sog. „Kölner Masche“ arbeitsteilig betrügerisch Anzeigenverträge von Gewerbetreibenden akquiriert zu haben, denen zudem kein nennenswerter Werbewert gegenübergestanden haben soll. Insgesamt soll bei mehreren hundert Geschädigten ein Gesamtschaden von über 330.000 Euro entstanden sein.

Einer der Angeklagten war zur Tatzeit wegen Straßenverkehrsdelikten vorbestraft. Das Ermittlungsverfahren kam damals durch Strafanzeigen von geschädigten Gewerbetreibenden in Gang, die sich gegen zwei gesondert verfolgte, bereits rechtskräftig verurteilte Mittäter richteten. Im Vorfeld der Verhandlung wurden Verständigungsgespräche zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht geführt.

Mittwoch, den 29. April 2020
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

13:30 Uhr     Verbrechen nach § 29a BtMG

Fortsetzungen am:     07.05.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   13.05.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   27.05.2020, 13:30 Uhr, Saal 201
                                   28.05.2020, 13:30 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Der heute 31-jährige Angeklagte, der selbst Drogenkonsument sein soll, soll jeweils an einem Tag im November und Dezember 2017 sowie im Oktober 2019 in insgesamt fünf Fällen mit sogenannten Kräutermischungen (Spice), die unter das Neue-psychoaktiver-Stoffe-Gesetz (NpSG) fallen, in nicht geringer Menge Handel betrieben haben. Die Drogen wurden zum Teil bei richterlichen Durchsuchungen in der gemeinsam mit der Mutter des Angeklagten bewohnten Wohnung in Worms nebst szenetypischen Gegenständen und zum Teil bei an den Angeklagten gerichteten und abgefangenen Postsendungen sichergestellt.

Der bereits einschlägig vorbestrafte Angeklagte hat sich teilweise zu Sache eingelassen.

Berufungsverfahren:

Donnerstag, den 16. April 2020
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Fahren ohne Fahrerlaubnis

Montag, den 27. April 2020
7. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Körperverletzung

Dienstag, den 28. April 2020
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -

09.00 Uhr     Diebstahl mit Waffen
13:00 Uhr     Versuch der gefährlichen Körperverletzung

Donnerstag, den 30. April 2020
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 111 -

09:00 Uhr     Trunkenheit im Verkehr
13:00 Uhr     Betrug