Terminübersicht April 2019

Terminübersicht der vor dem Landgericht Mainz stattfindenden Strafverfahren

für den Zeitraum vom 01.04.2019 bis zum 30.04.2019

(Stand 22.03.2019)

Erstinstanzliche Verfahren:

Mittwoch, den 03. April 2019 
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -
 
09:00 Uhr Vergehen nach § 29 BtMG

Fortsetzung am: 12.04.2019, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt: 
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, von September bis November 2017 in Gau-Odernheim, Bornheim, und anderen Orten in 6 Fällen unerlaubt Betäubungsmittel erworben und in 14 Fällen gewerbsmäßig unerlaubt Handel getrieben zu haben. In einem weiteren Fall des unerlaubten Besitzes und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln soll er eine Schusswaffe mitgeführt haben.

Der Angeklagte, der strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten ist, hat im Ermittlungsverfahren eine geständige Einlassung abgegeben.

Freitag, den 05. April 2019 
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 - 

09:00 Uhr schwerer Raub u.a.

Fortsetzung am: 11.04.2019, 09:00 Uhr, Saal 201 
                           24.04.2019, 14:00 Uhr, Saal 201 
                           25.04.2019, 14:00 Uhr, Saal 201 
                           02.05.2019, 09:00 Uhr, Saal 201 
                           03.05.2019, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt: 
Die Angeklagten, die geschiedene Eheleute sind, sollen in der Nacht vom 20. auf den 21. Mai 2017 in Worms über die Terrasse in das Haus der Geschädigten eingedrungen sein. Den durch Geräusche aufmerksam gewordenen Zeugen soll der zur Tatzeit 50-jährige Angeklagte unter Drohung mit einer täuschend echt aussehenden, aber funktionsunfähigen Schusswaffe zu Boden gebracht und dabei die Herausgabe von Geld und EC-Karten gefordert haben. Der Geschädigten soll die zur Tatzeit 30-jährige Mitangeklagte Reizgas ins Gesicht gesprüht und ein aus der Küche des Anwesens stammendes Messer an den Hals gehalten haben, verbunden mit der Drohung, die Geschädigte abzustechen, wenn die Opfer nicht die PINs der EC-Karten preisgeben würden. Zudem drohte die Angeklagte die Zeugin mit heißem Wasser zu verbrühen. Die Angeklagten sollen Wertgegenstände in Höhe von ca. 3.500 € erbeutet und das Anwesen verlassen haben, nachdem sie ihre Opfer gefesselt und den Festnetztelefonanschluss zerstört haben sollen.

Der erheblich - auch einschlägig - vorbestrafte Angeklagte war im Ermittlungsverfahren geständig. Die ebenfalls bereits zahlreich strafrechtlich - auch einschlägig - in Erscheinung getretene Mitangeklagte hat sich bislang nicht eingelassen.

3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 - 
10:00 Uhr Betrug

Sachverhalt: 
Die Staatsanwaltschaft legt den drei Angeklagten zur Last, in der Zeit von Februar 2005 bis 13. Juli 2012 in Eich/ Rheinhessen und anderen Orten nach der sog. "Kölner Masche" arbeitsteilig betrügerisch Anzeigenverträge von Gewerbetreibenden akquiriert zu haben, denen zudem kein nennenswerter Werbewert gegenübergestanden haben soll. Insgesamt soll bei 193 Geschädigten ein Gesamtschaden von 144.869 Euro entstanden sein.

Die Angeklagten sind strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Das Ermittlungsverfahren kam durch Strafanzeigen von geschädigten Gewerbetreibenden in Gang. Ein Angeklagter hat über seinen Verteidiger eine bestreitende Einlassung abgegeben. Die anderen Angeklagten haben bislang keine Angaben getätigt.

Dienstag, den 09. April 2019 
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 - 

09:00 Uhr Bandendiebstahl u.a.

Fortsetzungen am: 15.04.2019, 09:00 Uhr, Saal 201 
                               16.04.2019, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt: 
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 15. Juli 2017 in Mainz und am 26./27.März 2018 in Karlsruhe als Mitglied einer in unterschiedlicher Besetzung aus den Niederlanden einreisenden und insgesamt bis zu 250 Personen vornehmlich marokkanischer Herkunft umfassenden Tätergruppierung jeweils an der Aufsprengung eines Geldautomaten beteiligt gewesen zu sein. Dabei soll an den Einrichtungen jeweils hoher Sachschaden entstanden sein. An die Geldbestände sollen die Täter jeweils nicht gelangt sein. Auf der Flucht soll der Angeklagte zudem Fahrzeuge mit dem Wissen verwendet haben, dass diese mit gestohlenen deutschen Kennzeichen versehen gewesen waren.

Die angeklagten Taten, soweit sie das Aufsprengen von Geldautomaten betreffen, stellen ein länderübergreifendes Phänomen dar. Das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten kam im Zuge bundesweiter, unabhängig voneinander geführter Ermittlungen in Gang. Er ist geringfügig vorbestraft und hat sich bislang nicht eingelassen.

Mittwoch, den 17. April 2019 
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 - 

09:00 Uhr Verbrechen nach § 29a BtMG u.a.

Fortsetzung am: 06.05.2019, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt: 
Der 53-jährige Angeklagte soll im Mai 2017 eine gesondert verfolgte Mittäterin veranlasst haben, 7.148,80 Gramm Marihuana - Gesamtwirkstoffmenge mindestens 815,10 Gramm THC - aus den Niederlanden nach Deutschland einzuführen, um diese in Mainz weiterzuveräußern. Die gesondert verfolgte Mittäterin, die von dem Angeklagten für den Transport 600 Euro erhalten haben soll, wurde nach der Einreise nach Deutschland auf einem Autobahnparkplatz von der Polizei kontrolliert und die Betäubungsmittel sichergestellt.

Der Angeklagte ist mehrfach - auch einschlägig - strafrechtlich in Erscheinung getreten und hat die ihm zur Last gelegte Tat bestritten.

Berufungsverfahren:

Montag, den 01. April 2019 
7. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 - 

09:00 Uhr Gefährliche Körperverletzung

Dienstag, den 02. April 2019 
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 - 

14:00 Uhr Verbrechen nach § 29a BtMG

Donnerstag, den 04. April 2019 
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 - 

09:00 Uhr Gefährliche Körperverletzung

2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 111 - 
09:00 Uhr Beleidigung

Montag, den 08. April 2019 
7. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 - 

09:00 Uhr Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Dienstag, den 09. April 2019 
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 - 

09:00 Uhr Fahren ohne Fahrerlaubnis

Montag, den 15. April 2019 
7. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 - 

09:00 Uhr Minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung

3. Strafkammer ( kleine Jugendkammer ) - Saal 201 - 
09:00 Uhr Diebstahl

Donnerstag, den 25. April 2019 
6. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 -
 
09:30 Uhr Verbrechen nach § 29a BtMG

FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:

1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -
Beginn des Verfahrens: 12.02.2019 (Räuberische Erpressung) 
                                      (1 KLs 3500 Js 21494/18)

Fortsetzungen am: 19.02.2019, 09:00 Uhr, Saal 201 
                               21.02.2019, 09:00 Uhr, Saal 201 
                               26.02.2019, 09:00 Uhr, Saal 201 
                               11.03.2019, 09:00 Uhr, Saal 201 
                               12.03.2019, 09:00 Uhr, Saal 201 
                               25.03.2019, 14:30 Uhr, Saal 201 
                               04.04.2019, 09:00 Uhr, Saal 201

2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 - 
Beginn des Verfahrens: 19.03.2019 (Betruges) 
                                      (2 Ns 3500 Js 8044/17)

Fortsetzung am: 01.04.2019, 09:00 Uhr, Saal 111

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