Pressemitteilung

Urteil im Strafverfahren wegen versuchten Totschlags – Wurf eines Mülleimers auf eine vor einem Club in der Großen Bleiche in Mainz wartende Menschenmenge

Heute hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Mainz im Prozess gegen einen mutmaßlich 27-jährigen somalischen Staatsangehörigen ein Urteil verkündet. Es hat den Angeklagten von dem Tatvorwurf, am 02. Juli 2017 aus dem Fenster der im 3. Obergeschoss gelegenen Gemeinschaftsküche der Flüchtlingsunterkunft in der Große Bleiche, einen ca. 9 Kilo schweren Mülleimer auf die vor einem Club auf Einlass wartende Menschenmenge geworfen und dabei den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen zu haben, freigesprochen.

Das Gericht hat nach einer vorläufigen rechtlichen Bewertung der Tat einen versuchten Mord in Erwägung gezogen, da nach seiner Ansicht Anhaltspunkte für das Vorliegen des Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit des Mittels gegeben seien. Nach der Beweisaufnahme konnte es sich jedoch die für eine Verurteilung erforderliche Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten nicht bilden. Die Strafkammer ist zunächst davon ausgegangen, dass der Angeklagte zur Tatzeit - entgegen seinen Angaben - Erwachender und daher die funktionelle Zuständigkeit der 1. Großen Strafkammer gegeben war. Auch hat sie die im Ermittlungsverfahren gegenüber der Polizei abgegebene Einlassung des Angeklagten als widerlegt angesehen, so dass der Angeklagte theoretisch als Täter in Betracht gekommen sei. Wer den Mülleimer auf die wartenden Menschen geworfen hat, habe sich nach der Beweisaufnahme aber nicht feststellen lassen. Viele der Zeugen hätten aufgrund der Beleuchtungssituation keine konkrete Täterbeschreibung abgeben können. Die Aussagen anderer Belastungszeugen hätten aufgrund der zeitlichen und räumlichen Umstände keinen zweifelsfreien Schluss auf die Täterschaft des Angeklagten zugelassen. Objektive Beweismittel seien nicht gesichert worden, da - so die Kammer - die herbeigerufenen Polizeibeamten die strafrechtliche Dimension des Verbrechens anfangs unterschätzt hätten und die Ermittlungen erst einige Monate nach dem Vorfall von dem für Kapitaldelikte zuständigen Kommissariat übernommen worden seien.

Aufgrund der nur schwachen Indizien zu Lasten des Angeklagten habe die Kammer daher eine Verurteilung nicht vornehmen können.