Pressemitteilung

Erneute Verlegung des Prozessauftaktes im Strafverfahren gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim u.a.

Die 1. Strafkammer des Landgerichts Mainz hat den Prozessbeginn des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Oppenheim und andere erneut verlegt. Vorausgegangen waren entsprechende Anträge der Verteidigung der 81- und 83-jährigen Mitangeklagten, die auf deren pandemiebedingt akut erhöhtes Gesundheitsrisiko gestützt waren.

Der auf den 02.03.2021 terminierte Hauptverhandlungstermin sowie die angesetzten Folgetermine wurden aufgehoben. Neuer Prozessbeginn ist der 04.05.2021, 10.00 Uhr. Die weiteren Folgetermine hat die Kammer wie folgt festgesetzt:

06.05.2021; 11.05.2021; 18.05.2021; 20.05.2021; 01.06.2021; 15.06.2021; 22.06.2021; 24.06.2021; 29.06.2021; 01.07.2021, jeweils 10.00 Uhr, Saal 201.

Diese straffere Terminierung ermöglicht es der Kammer, dem Verfahren sehr zügig Fortgang zu geben. Eine wesentliche Verzögerung ist daher im Gesamten nicht zu erwarten.

Die Entscheidung, den Termin zu verlegen, hat die Kammer ausschließlich aufgrund der von den beiden 81- und 83-jährigen Mitangeklagten gestellten Verlegungsanträge getroffen. Hintergrund ist deren individuelle Gefährdungssituation in der weiterhin fortbestehenden Pandemielage. Nach Ansicht der Kammer wäre es derzeit selbst unter Einhaltung der sonst ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen mit einem unvertretbaren Risiko verbunden, die beiden der höchsten Risikogruppe angehörenden Mitangeklagten der Situation eines „voll“ besetzten Gerichtssaals auszusetzen. Eine Impfung der Mitangeklagten konnte trotz bereits erfolgter Anmeldung aufgrund der Knappheit des Impfstoffes bisher nicht erfolgen. Da die Landesregierung nun allerdings in Aussicht gestellt hat, dass eine Impfung aller über 80-Jährigen bis April durchgeführt werden kann, hat die Kammer die Verlegung auf Anfang Mai unter Abwägung der Auswirkungen durch die absehbar nur anfänglich eintretende Verzögerung im Verhältnis zum Gesundheitsrisiko der über 80-jährigen impfwilligen Mitangeklagten als angemessen erachtet.