Pressemitteilung

Abweisung einer Klage eines Schiffunternehmens wegen fehlender Festmachvorrichtungen an der Nordmole

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz hatte über eine Klage eines Inhabers eines Schiffunternehmens zu entscheiden, welcher gegenüber der Beklagten einen Unterlassungsanspruch bzw. Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der früheren Schiffsliegestelle Nordmole im Hafen Mainz geltend machte.

Hintergrund der Streitigkeit war, dass der Kläger mit seinen Schiffen regelmäßig an der Schiffsliegestelle Nordmole anlegte. Dort waren Anlagen und Festmachvorrichtungen für Binnenschiffe vorhanden. Der Bereich der Nordmole gehörte zu dem Teil des Hafens Mainz, der als Zoll- und Binnenhafen betrieben wurde. Im Jahr 2013 wurde dieser Bereich sodann umgewidmet. Die frühere Schiffsliegestelle Nordmole liegt seitdem nicht mehr im Bereich eines zum Hafen gewidmeten Gebietes.

Die Dalben und Festmachvorrichtungen konnten zunächst aufgrund einer zwischen dem Beklagten und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vereinbarung noch als Schiffsliegestelle genutzt werden. In diesem Zusammenhang machte der Kläger gerichtlich einen Anspruch auf Unterlassung der Entfernung der Dalben und Festmachvorrichtungen geltend.

Nachdem die Dalben und Festmachvorrichtungen jedoch 2019 entfernt worden waren, verlangte der Kläger von der Beklagten mit seiner Klage zuletzt Schadenersatz. 

Die 5. Zivilkammer hat am 22.07.2020 ihr Urteil verkündet, mit welchem die Klage abgewiesen wurde. 

Begründet wurde das Urteil damit, dass dem Kläger bereits kein Anspruch auf Unterlassung der Entfernung der Dalben und Festmachvorrichtungen zugestanden habe und in der Folge er auch keinen Schadenersatz geltend machen könne. 

Ein Anspruch stehe dem Kläger schon deswegen nicht zu, weil es keine rechtliche Grundlage hierfür gebe. Insbesondere stehe dem Kläger kein Anspruch aus einem Vertrag zwischen der Beklagten und der Bundesrepublik Deutschland zu. Aus der Auslegung dieses Vertrags ergebe sich gerade nicht, dass die dortigen Schiffsliegeplätze so lange hätten erhalten bleiben sollen, bis Ersatz an anderer Stelle geschaffen worden wäre. Der Vertrag könne daher auch nicht zugunsten des Klägers als vertragsunbeteiligtem Dritten einen Anspruch begründen.

Auch sonstige Anspruchsgrundlagen konnte die Kammer nicht feststellen. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Parteien können noch Rechtsmittel einlegen.