Ergänzung zur Terminmitteilung für Oktober 2019

Bekanntgabe organisatorischer Einzelheiten für die Verhandlung vor der 1. Großen Strafkammer, Beginn am 21.10.2019, 11.00 Uhr, Saal 201

In dem Verfahren gegen einen tunesischen Staatsangehörigen, dem vorgeworfen wird in Worms am 06.03.2019 seine Freundin ermordet zu haben, weist die Pressestelle des Landgerichtes Mainz darauf hin, dass der Vorsitzende der 1. Großen Strafkammer nachfolgende sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen hat. Vertretern der bildgebenden Medien wird empfohlen, bis spätestens Donnerstag, 17.10.2019, 16.00 Uhr eine Foto- und/oder Drehgenehmigung über die E-Mail-Adresse der Pressestelle zu beantragen. Da mit Publikumsandrang zu rechnen ist und aufgrund der Einlasskontrollen, wird anheimgestellt, rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung einzutreffen.

Sitzungspolizeiliche Verfügung

In der Strafsache gegen 

Ahmed T.

wird zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhandlung –im Einvernehmen mit der Hausverwaltung- gemäß § 176 GVG folgendes angeordnet:

1.    Vor dem Sitzungssaal 201 im zweiten Obergeschoss wird ein Kontrollpunkt eingerichtet. 
2.    Zum Sitzungssaal wird nur zugelassen, wer sich am Kontrollpunkt
a)    durch einen gültigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen kann, 
b)    sich einer Durchsuchung mittels Torsonde, gegebenenfalls Handsonden/Abtasten unterzieht,
c)    sein Gepäck, einschließlich Handtaschen und Schreibmappen mittels Röntgengerät und ggfl. durch manuelles Durchsuchen kontrollieren lässt, 
d)    nicht aus sitzungspolizeilichen Gründen von der Anwesenheit im Sitzungssaal ausgeschlossen worden ist und Hausverbot erhalten hat.
3.    Die Einlasskontrolle wird von Beamten des Justizwachtmeisterdienstes mit Unterstützung der anwesenden Polizeibeamten durchgeführt.

Die Durchsuchung richtet sich auf Waffen und Gegenstände, die als Waffen und Wurfgeschosse benutzt oder in sonstiger Weise zur Störung der Hauptverhandlung verwendet werden können. Das Gepäck ist geöffnet zur Kontrolle vorzuweisen.

Beim Auffinden von Schusswaffen, Sprengstoff, Stichwaffen o.ä. ist sofort die Polizei hinzuzuziehen.

4.    Um die Kontrolle nach Ziffer 2 d) zu ermöglichen, hat der Sitzungswachtmeister die Namen der gemäß § 177 GVG aus dem Sitzungssaal entfernten Zuschauer unverzüglich dem Kontrollpunkt schriftlich anzuzeigen. Diese Meldungen liegen zur ständigen Einsicht der Kontrollbeamten offen.
5.    Von der Einlasskontrolle sind ausgenommen:
a)    die Verteidiger, die sich –soweit nicht persönlich bekannt- durch Vorlage der Ladung ausweisen; der Kontrolle unterliegen jedoch eventuelle Hilfskräfte der Verteidiger,
b)    alle den Kontrollbeamten persönlich bekannten Reporter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens,
c)    uniformierte Polizeibeamte,
d)    alle den Kontrollbeamten persönlich bekannten Justizbediensteten.

6.    Der Einlass in den Flurbereich vor dem Sitzungssaal bzw. in den Sitzungssaal selbst beginnt 15 Minuten vor der Sitzung.
Es erhalten jeweils nur so viele Personen Einlass, wie Sitzplätze im Sitzungssaal vorhanden sind.
7.    Während der Hauptverhandlung sind Ton-, Fernseh-und Rundfunk-Aufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen nicht gestattet.
8.    Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung leistet die Polizei Amtshilfe, und zwar im Sitzungssaal und im Flurbereich vor dem Sitzungssaal auf Anforderung des Vorsitzenden, im übrigen auf Anforderung des Präsidenten des Landgerichts, seines Vertreters oder der beauftragten Bediensteten (Präsidialrichter I und der Geschäftsleiter).
9.    In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Vorsitzenden einzuholen.
10.    Eine Änderung dieser Anordnung bleibt vorbehalten.

Mainz, den 11.10.2019

Der Vorsitzende der 1. Strafkammer

Eckert
Vorsitzender Richter am Landgericht