Akkreditierungsverfahren im Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Oppenheim

Das erhebliche mediale Interesse am Prozessauftakt verbunden mit den umfangreichen Hygienemaßnahmen aufgrund der Coronapandemie und der hierdurch bedingten geringeren Sitzplatzanzahl machen ein förmliches Akkreditierungsverfahren zur Sitzplatzvergabe für die Pressevertreter im Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Oppenheim u.a. erforderlich.

Akkreditierungsverfahren im Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Oppenheim

Durchführung eines Akkreditierungsverfahrens zur Sitzplatzverteilung für die Medienvertreter

 

Das erhebliche mediale Interesse am Prozessauftakt verbunden mit den umfangreichen Hygienemaßnahmen aufgrund der Coronapandemie und der hierdurch bedingten geringeren Sitzplatzanzahl machen ein förmliches Akkreditierungsverfahren zur Sitzplatzvergabe für die Pressevertreter im Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Oppenheim u.a. erforderlich.

Der zuständige Vorsitzende der 1. Strafkammer hat hierfür festgelegt, dass insgesamt 10 der vorhandenen Sitzplätze für die Vertreter der Medien reserviert werden sollen.

Diese 10 Sitzplätze werden im Rahmen des nun vorgenommenen Akkreditierungsverfahrens unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach sachlichen Kriterien vergeben.

Die Verteilung erfolgt anhand folgender Kriterien:

  • Art des Mediums (Print/Online, Rundfunk, Fernsehen) und
  • Träger des Mediums (öffentlich-rechtlich, privatrechtlich).

Auf die so gebildeten Mediengruppen werden die Sitzplätze sodann wie folgt verteilt:

  • 6 Sitzplätze für Print- und Onlinemedien
  • 2 Sitzplätze für Hörfunk (hiervon einer für die Privatrechtlichen, einer für die Öffentlich-rechtlichen)
  • 2 Sitzplätze für Fernsehen (hiervon einer für die Privatrechtlichen, einer für die Öffentlich-rechtlichen)

Innerhalb der einzelnen Mediengruppen wird die Akkreditierung in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung bei der Medienstelle des Landgerichts nach dem Prioritätsprinzip vorgenommen.

Hierbei kann pro Anstalt/Gesellschaft immer nur eine Person angemeldet werden.

Das Akkreditierungsverfahren läuft im Zeitraum vom 21.04.2021 (10:00 Uhr) bis 28.04.2021 (24:00 Uhr).

Außerhalb dieses Zeitraums eingegangene Anmeldungen können nicht berücksichtigt werden.Dies gilt auch für die bereits bei der Medienstelle eingegangenen Interessebekundungen.

Die Anmeldungen sind per E-Mail an medienstelle.lgmz(at)ko.jm.rlp.de zu richten. Bei der Anmeldung ist erforderlich, mitzuteilen, für welches Medium und welche Mediengruppe die Anmeldung erfolgt. Anmeldungen ohne diese Angaben können leider nicht berücksichtigt werden.

 

Unabhängig von dem oben benannten Akkreditierungsverfahren für die Sitzplätze wird allen Medien zur Fertigung von Foto-/Filmaufnahmen ein Zugang zum Sitzungssaal vor Beginn der Verhandlung gewährt. Der Vorsitzende der 1. Strafkammer hat diesbezüglich angeordnet, dass - aufgrund des hohen medialen Interesses und der einzuhaltenden Abstandsreglungen - allerdings nur eine Person pro Anstalt/Gesellschaft hierfür den Sitzungssaal betreten darf. Diesbezüglich wird erneut darauf hingewiesen, dass hierfür eine entsprechende Foto-/Filmgenehmigung bei der Pressestelle des Gerichts einzuholen ist.

Nach Ablauf der Anmeldefrist wird die Pressestelle zeitnah über die erfolgte Zuteilung der Sitzplätze und das weitere Verfahren informieren. Die Pressevertreter werden daher gebeten, von diesbezüglichen Anfragen abzusehen.